03/25/2025, 07:55
Ich habe die Quellenangabe mit einem Link zum Jahresberichtes des Rundfunkbeitragsservice ergänzt und auch die Seite 7/8 hinzugefügt. Zudem wurden die großen Zahlen "ANZAHL DER BEITRAGSKONTEN IN EINER MAHNSTUFE ODER IN DER VOLLSTRECKUNG 3.960.584
; ANZAHL DER MASSNAHMEN IM FORDERUNGSMANAGEMENT: 23.023.303" als Näherung angegeben.
(Quelle: Jahresbericht 2023; presse.rundfunkbeitrag.de/documents/jahresbericht-2023-441966, Seite 7/8)
Neue Begründung:
1. Direkte Kosten:Der Beitragsservice verursacht jährliche Kosten von über 180 Millionen Euro (laut Jahresbericht 2023),Euro, was etwa 2 % der gesamten Rundfunkbeitragseinnahmen entspricht. Dieses Geld könnte sinnvoller eingesetzt werden. Zudem arbeiten dort über 900 Mitarbeiter, die stattdessen in produktiveren Bereichen, ob in Verwaltung oder Wirtschaft, tätig sein könnten. (Quelle: Jahresbericht 2023; presse.rundfunkbeitrag.de/documents/jahresbericht-2023-441966, Seite 7/8)
2. Indirekte Kosten:Die Behörde sorgt für einen erheblichen Mehraufwand bei Bürgerinnen und Bürgern: Briefe müssen gelesen, Zahlungen überwiesen und Beitragskonten regelmäßig umgemeldet werden. Besonders betroffen sind junge Menschen mit häufigen Wohnsitzwechseln, Wohngemeinschaften und Menschen mit Migrationshintergrund, die oft Sprachbarrieren haben und sich in der Bürokratie schwer zurechtfinden.Die Zahlen des Beitragsservice selbst (Jahresbericht 2023) zeigen das Problem deutlich:3.960.584deutlich:> 4 Mio Beitragskonten befinden sich in einer Mahnstufe oder Vollstreckung.Vollstreckung, 23.023.303> 23 Mio Maßnahmen wurden im Forderungsmanagement durchgeführt.Natürlichdurchgeführt. gibt(Quelle: esJahresbericht Betrüger,2023; aberpresse.rundfunkbeitrag.de/documents/jahresbericht-2023-441966, fürSeite viele Menschen ist der Beitragsservice einfach eine unnötige Belastung. Ob sie den Rundfunk überhaupt nutzen, spielt dabei kaum eine Rolle. 7/8)
Die rechtlichen Bedenken zur Abschaffung des Beitragsservice lassen sich ausräumen, da sie hauptsächlich auf der föderalen Zuständigkeit der Bundesländer für den Rundfunk basieren. Eine Reform wäre dennoch möglich, wenn die Länder durch einen gemeinsamen Staatsvertrag oder eine Verfassungsänderung die Rundfunkfinanzierung neu regeln. Ineffiziente Strukturen wie den Beitragsservice zu reformieren oder abzuschaffen ist geboten und sowohl rechtlich als auch praktisch umsetzbar, um Bürger zu entlasten und Ressourcen effizienter einzusetzen. Ich bin mir sicher, dass in einer Volksabstimmung eine Zweidrittelmehrheit dafür stimmen würde.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5 (5 in Deutschland)
