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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 2-18-18-754-005422

    Alternative Energiequellen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Die Petition möchte die Abschaffung des priviligierten Baus von Windenergieanlagen
    im Außenbereich erreichen und begehrt eine entsprechende Änderung im
    Baugesetzbuch.
    Die Eingabe führt aus, dass seit Inkrafttreten des § 35 Baugesetzbuch (BauGB) im
    Jahr 1997 sehr strenge Bedingungen an den Bau im Außenbereich gestellt worden
    seien. Vor allem dürften öffentliche Belange nicht durch den geplanten Bau
    beeinträchtigt werden. Dazu gehörten negative Wirkungen auf die Umwelt, den
    Naturschutz, die Landschaftspflege sowie auf den Erholungswert und das Orts- und
    Landschaftsbild. Die Eingabe bemängelt, dass im Zuge der Energiewende nunmehr
    Windenergieanlagen mit einem Flächenbedarf von mehreren tausend Quadratmetern
    im Außenbereich errichtet werden dürften. Teilweise werde sogar der Wasserschutz
    als öffentlicher Belang der Nutzung von Windkraft untergeordnet. Den betroffenen
    Bürgern und Kommunen mit geringem finanziellen Spielraum bliebe kaum eine
    Möglichkeit, die nicht hinreichend abgewogenen Standortentscheidungen beim Bau
    von Windenergieanlagen durch Einholung entsprechener Fachgutachten zu
    korrigieren. Auch mit Blick auf den von Windkraftanlagen ausgehenden
    gesundheitlichen Beeinträchtigungen fordert die Eingabe für die Betroffenen vor Ort
    ihr basisdemokratisches Recht zurück, in die Gestaltung des öffentlichen Lebens
    einbezogen zu werden und begehrt eine entsprechende Änderung des § 35
    Baugesetzbuch.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen. Dem Petitionsausschuss liegen zu dem
    Anliegen 21 weitere Mehrfachpetitionen vor, die aufgrund ihres

    Sachzusammenhanges einer gemeinsamen parlamentarischen Beratung zugeführt
    werden. Der Petitionsausschuss bittet vor diesem Hintergrund um Verständnis, sollte
    nicht auf jeden Einzelaspekt gesondert eingegangen worden sein.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 5.087 Unterstützer fand und auf der
    Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
    70 Diskussionsbeiträge bewirkt hat. Weiterhin haben den Petitionsausschuss 17.772
    unterstützende Unterschriften auf dem Postwege erreicht.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages hat der Petitionsausschuss weiterhin eine Stellungnahme
    des Fachausschusses einzuholen, wenn die Petition einen Gegenstand der Beratung
    in diesem Fachausschuss berührt. Das Anliegen der Petition berührt den
    Gesetzentwurf zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von
    Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
    (Bundestags-Drucksache 18/1310). Der Gesetzentwurf soll dem Umstand Rechnung
    tragen, dass angesichts der gewachsenen Gesamthöhe von Windenergieanlagen die
    Akzeptanz dieser Anlagen vielfach von der Entfernung zu Wohnhäusern abhängt.
    Das Anliegen der Petition wurde daher im Umweltausschuss des Deutschen
    Bundestages beraten. Der Umweltausschuss hat zu dem Gesetzentwurf eine
    öffentliche Anhörung am 21. Mai 2014 durchgeführt. Die Stellungnahmen der
    Sachverständigen sowie das Protokoll der Anhörung sind im Internet unter
    www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a16/Oeffentliche_Anhoerungen/oeffe
    ntliche-anhoerung_15_sitzung einsehbar. Der Umweltausschuss hat dem
    Gesetzentwurf am 24. Juni 2014 ohne inhaltliche Änderungen zugestimmt und sich
    damit auch weiterhin für den Ausbau von Windenergie an Land unter
    Berücksichtigung der regional- und länderspezifischen Besonderheiten
    ausgesprochen (Bundestags-Drucksache 18/1900). Der Gesetzentwurf wurde am
    27. Juni 2014 vom Deutschen Bundestag ohne Änderungen verabschiedet. Das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich auf dieser Grundlage wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass bei der Umsetzung der Energiewende dem
    Ausbau der Windenergie an Land eine zentrale Bedeutung zukommt. Für das
    Erreichen der insoweit angestrebten Ausbauziele kann daher auf die
    Außenbereichsprivilegierung von Windenergieanlagen nicht verzichtet werden.

    Vor dem Hintergrund, dass jedoch die Akzeptanz von Windenergieanlagen an Land
    vielfach von der Entfernung derartiger Anlagen zu Wohnnutzungen abhängt und sich
    die topographischen Verhältnisse in den Bundesländern stark unterscheiden, wurde
    im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 16. Dezember 2013 für die
    Windenergieanlagen die Einführung einer Länderöffnungsklausel in das
    Baugesetzbuch vorgesehen. Den Ländern soll somit die Befugnis eingeräumt
    werden, den Privilegierungstatbestand für Windenergieanlagen durch bis zum
    31. Dezember 2015 zu verkündende Landesgesetze von der Einhaltung von
    Mindestabständen zu bestimmten zulässigen baulichen Nutzungen abhängig zu
    machen. Die Einzelheiten, insbesondere zur Abstandsfestlegung und den
    Auswirkungen der festgelegten Abstände auf Ausweisungen in geltenden
    Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen, sind entsprechend in den
    Landesgesetzen zu regeln.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Länder künftig die Möglichkeit erhalten,
    Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und der Wohnbebauung
    festzulegen und dabei regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Gleichzeitig
    kann der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangehen. Entscheidend ist,
    dass die Länder mit diesem neuen Instrument verantwortungsbewusst umgehen. Die
    bereits aus zwei Bundesländern vorliegenden Gesetzentwürfe, mit denen die
    Länderöffnungsklausel genutzt werden soll, zeigt, dass dieses möglich ist: Sie sehen
    nämlich die Möglichkeit vor, dass die Kommunen durch Bebauungsplan und damit in
    einem demokratischen und transparenten Verfahren von den Mindestabständen
    abweichen können. Der kommunale Handlungsspielraum wird dadurch vergrößert.
    Vor dem Hintergrund, dass die Akzeptanz der Energiewende eine wesentliche
    Voraussetzung für ihr Gelingen ist, kommt der Ansiedelungssteuerung durch die
    Regional- und Bauleitplanung eine zentrale Rolle zu. Für die anspruchsvolle Aufgabe
    der Ansiedlungssteuerung wird den Planungsträgern vielfach auch praktische
    Unterstützung gewährt: So hat die Fachagentur Windenergie an Land unter anderem
    die Aufgabe, Kommunen und regionale Planungsgemeinschaften zu beraten. Ein
    Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auch bei der Erhöhung der Akzeptanz der
    Windenergie. Die Fachagentur wurde gemeinsam vom Bund, elf Bundesländern,
    einer Reihe von Spitzenverbänden aus den Bereichen Kommunen, Umwelt und
    Energieversorgung sowie der Wirtschaft gegründet.
    Soweit die Petition in diesem Zusammenhang die Bedrohung für Vögel und die
    Artenvielfalt durch den Bau und Betrieb von Windenergieanlagen anspricht, verweist

    der Petitionsausschuss auf Studien, die der Bundesregierung vorliegen, wonach
    Windenergieanlagen eine vergleichsweise geringe Beeinträchtigung für Vögel
    darstellt. Gleichwohl unterstützt der Petitionsausschuss Maßnahmen, wie die
    ökologische Begleitforschung mit dem Ziel, negative Auswirkungen auf die Natur zu
    minimieren. Für die anspruchsvolle Aufgabe der Ansiedlungssteuerung wird den
    Planungsträgern vielfach auch praktische Unterstützung gewährt.
    Soweit die Petition die von Windenergieanlagen ausgehenden Lärmimissionen
    anspricht, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass moderne
    Windenergieanlagen heutzutage als relativ leise gelten. Bei richtiger Standortwahl
    und der sich aus den Grenzwerten der Technischen Anleitung für Lärm (TA Lärm)
    ergebenen Abstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung sind sie für
    Menschen häufig kaum noch wahrnehmbar. Allerdings ist Lärmempfinden auch sehr
    individuell. Soweit die Petition die Regelungen der DIN Norm 45680 „Messung und
    Beurteilung tieffrequenter Geräuschemmissionen“ anspricht, auf die die TA Lärm bei
    der Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräusche referenziert, stellt der
    Petitionsausschuss fest, dass die Experten des Arbeitsausschusses
    „Geräuschimmission – Grundlagen, Ermittlung, Beurteilung“ im Normenausschuss
    Akustik, Lärmminderung und Schwingungstechnik (NALS) im Deutschen Institut für
    Normung (DIN) und Verein Deutscher Ingenieure aktuell die genannte DIN-Norm aus
    dem Jahr 1997 überarbeiten. Ziel ist die Konzeptionierung eines Verfahrens zur
    Messung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmisionen für die Terzbänder von
    8 Hertz bis 125 Hertz innerhalb von Gebäuden in schutzbedürftigen Räumen bei
    Luft- und/ oder Körperschallübertragung. Dieses Verfahren findet damit auch
    Anwendung auf Windkraftanlagen. Der Entwurf dieser Neuregelungen stand bis zum
    20. Januar 2014 zur öffentlichen Kommentierung. Resultat war, dass beim
    Deutschen Institut für Normung zahlreiche Einsprüche eingegangen sind, die sich
    sowohl mit generellen Aspekten als auch mit technischen Detailfragen befassen und
    zu bestimmten Sachverhalten sehr konträre Positionen vertraten. Im Interesse einer
    Konsensfindung wurde unter anderem ein Forschungsvorhaben zum Thema
    „Forschungsprojekt zu Kurven gleicher Lautstärke für DIN 45680“ initiiert. Ein auf
    dieser Grundlage überarbeiteter Entwurf der DIN Norm wird für etwa Mitte 2015
    erwartet. Gegenwärtig referenziert die TA Lärm noch auf die alte Fassung der DIN
    45680 aus dem Jahr 1997.
    Der Petitionsausschuss verweist in diesem Zusammenhang auch auf die von der
    Deutsche Bundesumweltstiftung geförderten und im Jahr 2014 veröffentlichten

    Studie „Untersuchung der Beeinträchtigung von Anwohnern durch
    Geräuschemissionen von Windenergieanlagen und Ableitung übertragbarer
    Interventionsstrategien zur Vermeidung dieser“ der Marthin-Luther-Universität Halle-
    Wittenberg. Die von Windenergieanlagen erzeugten Infraschallpegel in der
    Umgebung liegen unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsgrenzen.
    Vor dem Hintergrund, dass der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten
    Stroms am Bruttostromverbrauch stetig und kosteneffizient auf mindestens
    80 Prozent bis zum Jahre 2050 erhöht werden soll, vermag der Gesetzgeber nicht
    auf die Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie zu verzichten und
    kann daher nicht die mit der Petition gewünschte Abschaffung von § 35 Absatz 1
    Nr. 5 BauGB in Aussicht stellen.
    Der Petitionsausschuss stellt abschließend fest, dass zum 1. August 2014 eine
    Änderung des § 249 Baugesetzbuch in Kraft getreten ist. Mit dem neuen Absatz 3
    erhalten die Bundesländer ein Planungsinstrument zur Steuerung der Windenergie
    an Land. Dem Anliegen wird mit der Gesetzesänderung nach Dafürhalten des
    Petitionsausschusses insoweit entsprochen, als dass bei dem Ausbau von
    Windkraftanlagen an Land verstärkt auch länderspezifische und regionale
    Besonderheiten berücksichtigt werden sollen. Auf diese Weise können die Interessen
    der Anwohner und die Erfordernisse der Energiewende zu einem besseren Ausgleich
    gebracht werden. Bei richtiger Standortwahl und Einhaltung der sich aus der
    Technischen Anleitung für Lärm ergebenden Abstände von Windenergieanlagen zur
    Wohnbebauung sind die von Windenergieanlagen ausgehenden Geräusche für den
    Menschen kaum noch wahrnehmbar.
    Was die unruhige Wirkung der von Windkraftanlagen ausgehenden
    Hinderniskennzeichnung anbelangt, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass
    die Kennzeichnung von Windenergieanlagen entsprechend den Vorgaben der
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
    (AVV) zu erfolgen hat. Eine Änderung der AVV wird gegenwärtig innerhalb der
    Bundesregierung abgestimmt. Der Änderungsentwurf sieht unter anderem die
    Definition von Obergrenzen für die Lichtstärke sowie der begrenzenden
    Abstrahlwinkel vor, wodurch die Lichtemission deutlich reduziert wird. Der Entwurf
    sieht überdies erstmalig vor, dass die "Befeuerung" der Windenergieanlage nur bei
    sich der Anlage nähernden Luftfahrzeugen erfolgt.
    Der Petitionsausschuss sieht durch die Novellierung des Baugesetzbuches das
    basisdemokratische Recht der Kommunen und betroffenen Bürgerinnen und Bürger

    gestärkt, in die Gestaltung des öffentlichen Lebens bei der Errichtung von
    Windenergieanlagen einbezogen zu werden. Gleichwohl sind die Bundesländer in
    der Pflicht, dass sie dem von Bund und Ländern im Konsens vereinbarten
    Ausbaupfad in Höhe von 2.500 Megawatt installierte Leistung pro Jahr im Interesse
    der Umsetzung der Energiewende entsprechen. Der Petitionsausschuss empfiehlt
    vor diesem Hintergrund, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)