29.04.2021, 00:44
Lieber Unterstützer*innen,
nach Einreichung meiner „Bürgerfrage“ wurde ich heute direkt von der Stadtverwaltung angerufen. Dabei wurde ich darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Stadt Gaildorf die Allgemeinverfügung unverändert umsetzen wird.
Dies bedeutet, dass die Testung der Kinder auch zu Hause durch die Erziehungsberechtigten durchgeführt werden kann (entsprechende Test-Kits wird man von der Einrichtung erhalten). Die Einrichtungen selbst, werden die Eltern darüber noch entsprechend offiziell informieren.
Dabei möchte ich auch nochmal herausstellen, dass die 2x wöchentliche „indirekte Testplicht“ in der Allgemeinverfügung als verhältnismäßig angesehen wird, gerade weil die Testung zu Hause möglich ist!
[...]„Die Maßnahme ist auch angemessen und somit verhältnismäßig im engeren Sinne. Der mit dem Testerfordernis verbundene Eingriff ist grundsätzlich als gering zu gewichten.
Die Regelung sieht insbesondere die Möglichkeit der Vornahme von Selbsttests zu Hause, beispielsweise durch die Erziehungsberechtigten vor.
Dementsprechend müssen sich die Kinder und das Personal nicht zwingend einem Test unterziehen, der nur von geschultem Personal vorgenommen werden muss. Sondern es kann auch ein Selbsttest von den Erziehungsberechtigen vorgenommen werden.“[...]
Die Petition hat aus meiner Sicht stark dazu beigetragen, dass die Stadt Gaildorf keine hierzu verschärfenden Maßnahmen getroffen hat.
Daher werde ich die Unterschriftenliste der Stadt Gaildorf auf jeden Fall noch übergeben (in welcher Form auch immer).
Herzlichen Dank nochmals an alle Unterzeichner*innen und Unterstützer*innen!
Bitte geht verantwortungsvoll mit dieser Aufgabe um!
Der Weg aus dieser Pandemie geht nur gemeinsam und solidarisch!