BER-Desaster - Untersuchungsausschuss statt Sonderausschuss

12/10/2018, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

02/03/2015, 15:26

Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Menschen die die Petition unterzeichnet haben.

Die immer wieder bekannt werdenden Korruptionsvorwürfe, zuletzt www.tagesspiegel.de/berlin/korruption-am-ber-bewaehrungsstrafe-fuer-ex-technikchef-grossmann/10894902.html und www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20150227_1930/Korruption_Flughafen.html , zeigen wie nötig Aufklärung weiterhin ist. Ob der Landtag in Brandenburg zur Einsetzung eines derartigen Ausschusses bereit ist, bleibt abzuwarten. Notwendig ist er mehr denn je.

02/12/2014, 23:02

Link 2 korrigiert
Neue Begründung: BER-Desaster - Untersuchungsausschuss statt Sonderausschuss
Nicht nur in Berlin, auch in Brandenburg ist ein transparenter Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten für Fehlplanung und Missmanagement beim Bau des Flughafens BER dringend erforderlich.

Es muss untersucht werden, ob und in welchem Umfang unseriöse Verflechtungen oder Korruption zu den Missständen beigetragen haben. Es müssen die Hintergründe geklärt werden in Bezug auf die Einstellungen und kurzfristigen Entlassungen von Managern mit der Folge, dass aufgrund vorteilhafter Vertragsgestaltung exorbitant hohe Abfindungen in Millionenhöhe vor Gericht eingeklagt werden konnten.
All‘ das muss geklärt werden vor dem Hintergrund, dass die Kosten für den unfertigen BER täglich um geschätzt mehr als 1 Mio. Euro [1] steigen und von den Bürgern bezahlt werden müssen, ohne dass auch nur ansatzweise ein Eröffnungstermin ersichtlich ist und der Flughafen im Fall seiner Inbetriebnahme viel zu klein und unwirtschaftlich sein wird.

Der Anfang November 2014 von SPD und LINKE eingesetzte Sonderausschuss [2] reicht jedoch in keiner Weise, um das BER-Desaster umfassend aufzuarbeiten, da er den Abgeordneten nicht die weitergehenden Möglichkeiten zur Aufklärung einräumt wie ein Untersuchungsausschuss.
Darum fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 72 der Verfassung des Landes Brandenburg [3] für den Flughafen Willy Brandt (BER).

Bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern hat unsere Forderung Zustimmung gefunden. Unterstützen auch Sie diese Forderung!

(1) www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/ber-eroeffnung-kosten-mehdorn
(2) Sonderausschuss bit.ly/1vHkzC5
(3) www.bravors.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23338.de

02/12/2014, 23:01

Link 2 korrigiert
Neue Begründung: BER-Desaster - Untersuchungsausschuss statt Sonderausschuss
Nicht nur in Berlin, auch in Brandenburg ist ein transparenter Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten für Fehlplanung und Missmanagement beim Bau des Flughafens BER dringend erforderlich.

Es muss untersucht werden, ob und in welchem Umfang unseriöse Verflechtungen oder Korruption zu den Missständen beigetragen haben. Es müssen die Hintergründe geklärt werden in Bezug auf die Einstellungen und kurzfristigen Entlassungen von Managern mit der Folge, dass aufgrund vorteilhafter Vertragsgestaltung exorbitant hohe Abfindungen in Millionenhöhe vor Gericht eingeklagt werden konnten.
All‘ das muss geklärt werden vor dem Hintergrund, dass die Kosten für den unfertigen BER täglich um geschätzt mehr als 1 Mio. Euro [1] steigen und von den Bürgern bezahlt werden müssen, ohne dass auch nur ansatzweise ein Eröffnungstermin ersichtlich ist und der Flughafen im Fall seiner Inbetriebnahme viel zu klein und unwirtschaftlich sein wird.

Der Anfang November 2014 von SPD und LINKE eingesetzte Sonderausschuss [2] reicht jedoch in keiner Weise, um das BER-Desaster umfassend aufzuarbeiten, da er den Abgeordneten nicht die weitergehenden Möglichkeiten zur Aufklärung einräumt wie ein Untersuchungsausschuss.
Darum fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 72 der Verfassung des Landes Brandenburg [3] für den Flughafen Willy Brandt (BER).

Bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern hat unsere Forderung Zustimmung gefunden. Unterstützen auch Sie diese Forderung!

(1) www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/ber-eroeffnung-kosten-mehdorn
(2) www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/sonderausschuss_ber_(6._wahlperiode)/675195 Sonderausschuss
(3) www.bravors.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23338.de

02/12/2014, 22:55

kleinere Verbesserungen
Neuer Petitionstext: Der als Placebo eingesetzte Sonderausschuss BER soll einemUntersuchungsausschuss einem Untersuchungsausschuss weichen!
Dem Brandenburger Bürger muss endlich das Recht eingeräumt werden, umfassend über die Machenschaften des Brandenburger Landtages hinsichtlich des BER Willy Brandt informiert zu werden und der Untersuchungsausschuss nach Artikel 72 der Verfassung des Landes Brandenburg ist dazu ein brauchbares Bürgerwerkzeug. Neue Begründung: BER-Desaster - Untersuchungsausschuss statt Sonderausschuss
Nicht nur in Berlin, auch in Brandenburg ist ein transparenter Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten für Fehlplanung und Missmanagement beim Bau des Flughafens BER dringend erforderlich.

Es muss untersucht werden, ob und in welchem Umfang unseriöse Verflechtungen oder Korruption zu den Missständen beigetragen haben. Es müssen die Hintergründe geklärt werden in Bezug auf die Einstellungen und kurzfristigen Entlassungen von Managern mit der Folge, dass aufgrund vorteilhafter Vertragsgestaltung exorbitant hohe Abfindungen in Millionenhöhe vor Gericht eingeklagt werden konnten.
All‘ das muss geklärt werden vor dem Hintergrund, dass die Kosten für den unfertigen BER täglich um geschätzt mehr als 1 Mio. Euro [1] steigen und von den Bürgern bezahlt werden müssen, ohne dass auch nur ansatzweise ein Eröffnungstermin ersichtlich ist und der Flughafen im Fall seiner Inbetriebnahme viel zu klein und unwirtschaftlich sein wird.

Der Anfang November 2014 von SPD und LINKE eingesetzte Sonderausschuss [2] reicht jedoch in keiner Weise, um das BER-Desaster umfassend aufzuarbeiten, da er den Abgeordneten nicht die weitergehenden Möglichkeiten zur Aufklärung einräumt wie ein Untersuchungsausschuss.
Darum fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 72 der Verfassung des Landes Brandenburg [3] für den Flughafen Willy Brandt (BER).

Bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern hat unsere Forderung Zustimmung gefunden. Unterstützen auch Sie diese Forderung!

(1) www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/ber-eroeffnung-kosten-mehdorn
(2) www.landtag.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.319933.de href="http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/sonderausschuss_ber_(6._wahlperiode" rel="nofollow">www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/sonderausschuss_ber_(6._wahlperiode)/675195
(3) www.bravors.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23338.de

02/12/2014, 19:55

Text wurde angepasst
Neue Begründung: Wie BER-Desaster - Untersuchungsausschuss statt Sonderausschuss
Nicht nur in Berlin, so ist auch in Brandenburg ist ein transparenter Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten für Fehlplanung und Missmanagement beim Bau des Flughafens BER dringend erforderlich.

Die Kosten steigen täglich um geschätzt mehr als 1 Mio. Euro, ohne dass auch nur ansatzweise ein Eröffnungstermin des BER ersichtlich ist.
Bereits jetzt steht jedoch fest, dass der BER im Falle seiner Inbetriebnahme viel zu klein und unwirtschaftlich sein wird.
Eine schlüssige Berechnung und Veröffentlichung aller durch das Flughafendesaster verursachten öffentlichen Verpflichtungen einschließlich der Schadensersatzaufwendungen sind ebenso erforderlich wie die Feststellung, Es muss untersucht werden, ob und in welchem Umfang unseriöse Verflechtungen oder Korruption zu den Missständen beigetragen haben.
Zu klären sind auch Es müssen die Hintergründe für geklärt werden in Bezug auf die Verpflichtung Einstellungen und die darauf folgenden kurzfristigen Entlassungen von Managern mit der Folge, dass vor Gericht aufgrund vorteilhafter Vertragsgestaltung exorbitant hohe Abfindungen in Millionenhöhe vor Gericht eingeklagt werden konnten.
All‘ das muss geklärt werden vor dem Hintergrund, dass die Kosten für den unfertigen BER täglich um geschätzt mehr als 1 Mio. Euro [1] steigen und von den Bürgern bezahlt werden müssen, ohne dass auch nur ansatzweise ein Eröffnungstermin ersichtlich ist und der Flughafen im Fall seiner Inbetriebnahme viel zu klein und unwirtschaftlich sein wird.
Diese Abfindungen müssen auch die Brandenburger Steuerzahler tragen.
Auch in Brandenburg müssen die Verantwortlichen die politischen und juristischen Konsequenzen tragen.
Jedoch genügt der Der Anfang November 2014 von SPD und LINKE eingesetzte Sonderausschuss [2] reicht jedoch in keiner Weise, um das BER-Desaster umfassend aufzuarbeiten, da er den Abgeordneten nicht die weitergehenden Möglichkeiten zur Aufklärung einräumt wie ein Untersuchungsausschuss.
Darum muss ein Untersuchungsausschuss fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 72 der Verfassung des Landes Brandenburg [3] für den Flughafen Willy Brandt (BER) eingesetzt werden. (BER).

Bitte unterschreibt die Petition Bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und teilt den Beitrag in euren öffentlichen und privaten Netzwerken! Bürgern hat unsere Forderung Zustimmung gefunden. Unterstützen auch Sie diese Forderung!

(1) www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/ber-eroeffnung-kosten-mehdorn
(2) www.landtag.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.319933.de
(3) www.bravors.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23338.de