• Von: Andreas Schramm mehr
  • An: Landtag
  • Region: Brandenburg mehr
    Kategorie: Gesellschaft mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 510 Unterstützer
    312 in Brandenburg
    Sammlung abgeschlossen

BER-Desaster - Untersuchungsausschuss statt Sonderausschuss

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Der als Placebo eingesetzte Sonderausschuss BER soll einem Untersuchungsausschuss weichen!
Dem Brandenburger Bürger muss endlich das Recht eingeräumt werden, umfassend über die Machenschaften des Brandenburger Landtages hinsichtlich des BER Willy Brandt informiert zu werden und der Untersuchungsausschuss nach Artikel 72 der Verfassung des Landes Brandenburg ist dazu ein brauchbares Bürgerwerkzeug.

Begründung:

BER-Desaster - Untersuchungsausschuss statt Sonderausschuss
Nicht nur in Berlin, auch in Brandenburg ist ein transparenter Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten für Fehlplanung und Missmanagement beim Bau des Flughafens BER dringend erforderlich.

Es muss untersucht werden, ob und in welchem Umfang unseriöse Verflechtungen oder Korruption zu den Missständen beigetragen haben. Es müssen die Hintergründe geklärt werden in Bezug auf die Einstellungen und kurzfristigen Entlassungen von Managern mit der Folge, dass aufgrund vorteilhafter Vertragsgestaltung exorbitant hohe Abfindungen in Millionenhöhe vor Gericht eingeklagt werden konnten.
All‘ das muss geklärt werden vor dem Hintergrund, dass die Kosten für den unfertigen BER täglich um geschätzt mehr als 1 Mio. Euro [1] steigen und von den Bürgern bezahlt werden müssen, ohne dass auch nur ansatzweise ein Eröffnungstermin ersichtlich ist und der Flughafen im Fall seiner Inbetriebnahme viel zu klein und unwirtschaftlich sein wird.

Der Anfang November 2014 von SPD und LINKE eingesetzte Sonderausschuss [2] reicht jedoch in keiner Weise, um das BER-Desaster umfassend aufzuarbeiten, da er den Abgeordneten nicht die weitergehenden Möglichkeiten zur Aufklärung einräumt wie ein Untersuchungsausschuss.
Darum fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 72 der Verfassung des Landes Brandenburg [3] für den Flughafen Willy Brandt (BER).

Bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern hat unsere Forderung Zustimmung gefunden. Unterstützen auch Sie diese Forderung!

(1) www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/ber-eroeffnung-kosten-mehdorn
(2) bit.ly/1vHkzC5
(3) www.bravors.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23338.de

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Kleinmachnow, 02.12.2014 (aktiv bis 01.03.2015)


Neuigkeiten

Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Menschen die die Petition unterzeichnet haben. Die immer wieder bekannt werdenden Korruptionsvorwürfe, zuletzt www.tagesspiegel.de/berlin/korruption-am-ber-bewaehrungsstrafe-fuer-ex-technikchef-grossmann/10894902.html ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Die verantwortlichen Politiker "machen sich davon", die verantwortlichen Manager promovieren und/oder werden abgefunden und die Kosten sind nach oben scheinbar unbegrenzt. Es wird die Kompetenz und die Durchsetzungskraft eines Untersuchungsausschusses ...

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Petitionsverlauf

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