Region: Germany
Image of the petition Demokratie stärken! Unabhängigkeit der Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene sicherstellen!

Demokratie stärken! Unabhängigkeit der Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene sicherstellen!

Petitioner not public
Petition is directed to
Den Deutschen Bundestag und die Parlamente der Bundesländer
32 supporters

The petition is denied.

32 supporters

The petition is denied.

  1. Launched 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

11/03/2023, 18:39

Hallo,
die Petition wurde zurückgewiesen. Hauptgrund. Auch für Parlamentarier gilt das Grundrecht der freien Berufsausübung und die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte wurden zuletzt anlässlich der “Maskenaffaire” erheblich verschärft.
Mich freut, dass die Problematik ernst genommen wird und die Petition tatsächlich eingehend bearbeitet wurde.
Euch allen nochmal vielen Dank für die Unterstützung!
Danke und viele Grüße
John


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