Demokratie stärken! Unabhängigkeit der Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene sicherstellen!

03/11/2023 18:39

Hallo,
die Petition wurde zurückgewiesen. Hauptgrund. Auch für Parlamentarier gilt das Grundrecht der freien Berufsausübung und die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte wurden zuletzt anlässlich der “Maskenaffaire” erheblich verschärft.
Mich freut, dass die Problematik ernst genommen wird und die Petition tatsächlich eingehend bearbeitet wurde.
Euch allen nochmal vielen Dank für die Unterstützung!
Danke und viele Grüße
John

22/04/2022 2:11

Hallo Leute,
vielen Dank für Eure Unterstützung! Die Petition wurde beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht. Der befasst sich jedoch bereits mit einer anderen, inhaltsgleichen Petition. Daher wird diese dort nicht gesondert bearbeitet. Sobald ich vom Petitionsausschuss weitere Infos habe, informiere ich Euch hier natürlich auch gerne darüber. Bis dahin wünsche ich Euch allen eine gute Zeit. Danke und viele Grüße ;-) John