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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-033226Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petentin möchte erreichen, dass das Ehegatten-Splitting erst dann in Anspruch
    genommen werden kann, wenn die Ehepartner das erste gemeinsame Kind
    bekommen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, das Gewähren von steuerlichen Vorteilen allein
    aufgrund der Schließung des Ehebundes sei rein vom Zweck her nicht mehr dem
    Zeitgeist gemäß. In zunehmendem Maße dienten nämlich Eheschließungen nicht
    mehr der Familiengründung, also dem gemeinsamen Erziehen von Kindern. Daher
    sollte der steuerliche Vorteil nur jenen gewährt werden, die auch wirklich Kinder
    bekämen und erzögen und damit künftige Steuerzahler heranzögen. Damit würde
    sich auch die Debatte über eine Steuererhöhung zulasten von Personen ohne Kinder
    erübrigen, da diese in der Regel ohnehin schon steuerlich stark belastet werden. Die
    aufgrund des zweckgebundenen Ehegatten-Splittings frei gewordenen Mittel sollten
    in die Förderung von Erziehungs- und Bildungshilfen gelangen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 175 Diskussionsbeiträge und
    356 Mitzeichnungen ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss äußert die Überzeugung, dass das hier vorgetragene
    Anliegen in seiner Intention zahlreichen Petitionen aus der jüngeren Vergangenheit
    entspricht, in denen die Abschaffung des Splitting-Verfahrens gefordert wurde. Diese
    Überlegungen werden regelmäßig von der individuellen Überzeugung der Petenten
    getragen, dass das bei der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer von
    Ehegatten anzuwendende Splitting-Verfahren lediglich eine Steuervergünstigung zur
    Subventionierung der Ehe sei und die aus der Abschaffung des Splitting-Verfahrens
    erhofften Mehreinnahmen zugunsten von Kindern eingesetzt werden können.
    Vielfach wurde auch eine nicht mehr zeitgemäße Privilegierung der Ehe im
    Steuerrecht vermutet.
    Zu dem vorgetragenen Sachverhalt merkt der Petitionsausschuss grundlegend an,
    dass nach dem Einkommensteuerrecht grundsätzlich jeder Steuerpflichtige mit
    seinem zu versteuernden Einkommen nach dem Einkommensteuertarif besteuert
    wird. Nur für nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten besteht die Möglichkeit der
    Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splitting-
    Verfahrens. Dabei werden die Eheleute letztlich so gestellt, als ob jeder Ehegatte die
    Hälfte des gemeinsam zu versteuernden Einkommens erzielt und als Alleinstehender
    nach dem für jeden Steuerpflichtigen geltenden Einkommensteuertarif zu versteuern
    hätte.
    Diese Regelung führt zu einer Milderung der Tarifprogression, wenn nur ein Ehegatte
    Einkünfte hat oder die Ehegatten unterschiedlich hohe Einkünfte haben. Die Wirkung
    des Splittings ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass unabhängig von der
    Verteilung des Erwerbseinkommens auf die Ehegatten die verfassungsrechtlich
    gebotene Freistellung des Existenzminimums beider Ehepartner gesichert wird,
    indem der im Einkommensteuertarif eingearbeitete Grundfreibetrag beiden
    Ehegatten gewährt wird.
    Der Splitting-Effekt nimmt jedoch rasch ab, wenn der andere Ehepartner zunehmend
    zum Einkommen des Haushalts beiträgt. Tragen beide mit gleichen Teilen zum
    gemeinsam zu versteuernden Einkommen bei, ist der Splitting-Effekt gleich Null.
    Haben die beiden Ehepartner ein zu versteuerndes Einkommen im Bereich des
    Spitzensteuersatzes, ist der Splitting-Effekt ebenfalls gleich Null, auch wenn die
    Einkommen der Ehegatten differieren. Aufgrund des in diesem Bereich konstanten
    Grenzsteuersatzes bringt die fiktive hälftige Aufteilung keine Tarifentlastung mehr.

    Das Ehegatten-Splitting ermöglicht den Ehegatten – ohne eine ertragsteuerliche
    Schlechterstellung befürchten zu müssen – die freie Entscheidung darüber, ob nur
    ein Ehepartner einen möglichst hohen Beitrag zum Familieneinkommen
    erwirtschaften will, während der andere Partner den Haushalt führt, oder beide
    Partner sowohl im Haushalt als auch im Beruf tätig sein wollen. Der
    Petitionsausschuss macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass eine
    Schlechterstellung je nach Aufteilung der Berufstätigkeit zwischen den Ehegatten im
    Hinblick auf den in Artikel 3 Grundgesetz (GG) verankerten Gleichheitsgrundsatz und
    Artikel 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) unzulässig wäre. Die Entscheidung, in
    welcher Weise das gemeinsame Familieneinkommen durch Erwerbsarbeit gesichert
    werden soll und wie die Ehegatten Familienarbeit und Berufsarbeit verteilen, muss
    den Ehegatten selbst vorbehalten bleiben. Das Splitting-Verfahren beruht also auf
    der Überlegung, dass die Ehegatten das Haushaltseinkommen gemeinsam
    erwirtschaften und über die Verwendung des Einkommens im Rahmen der nach
    zivilrechtlichen Vorgaben bestehenden ehelichen Wirtschafts- und
    Verbrauchsgemeinschaft gemeinsam entscheiden.
    Angesichts dessen ist das Splitting-Verfahren nach der Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) keine beliebig veränderbare
    Steuervergünstigung, sondern eine an dem Schutzgebot des Artikel 6 Abs. 1 GG und
    der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehegatten nach Artikel 3 Abs. 1 GG
    orientierte, sachgerechte Besteuerung. Soweit andere Formen des Zusammenlebens
    von der Anwendung der Splitting-Regelungen ausgeschlossen sind, stellt sich dies
    auch als verfassungsrechtlich zulässige Förderung der Ehe dar. Aus Artikel 6 Abs. 1
    GG erfolgt nach der Rechtsprechung des BVerfG nämlich nicht nur ein Schutz-,
    sondern auch ein Förderauftrag für die Ehe. Der Gesetzgeber darf die Ehe fördern,
    weil aus ihr typischerweise Kinder hervorgehen. Dieser Zweck wird empirisch
    belegbar immer noch weitgehend erreicht. Nach einer einschlägigen Studie des
    Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung entfielen rund zwei Drittel des Splitting-
    Volumens auf Ehepaare mit aktuell steuerlich relevanten Kindern. Auch nach einer
    statistischen Erhebung des Statistischen Bundesamtes zum Geburtenniveau in
    Deutschland ist festgestellt worden, dass ein enger Zusammenhang zwischen der
    Bereitschaft, Kinder zu bekommen, und des Eingehens der Ehe feststellbar ist.
    Danach bekommen durchschnittlich über alle Altersgruppen rund 90% aller Frauen,
    die verheiratet sind oder verheiratet waren, im Verlaufe ihres Lebens Kinder.

    Hingegen bekommen 24% bis 33% der nicht verheirateten Frauen überhaupt keine
    Kinder. Aus diesen Ergebnissen lässt sich ableiten, dass die Wirksamkeit des
    Splitting-Effektes überwiegend auf Familien konzentriert ist.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass Änderungen bei der Ehegattenveranlagung
    und insbesondere auch beim Splitting-Verfahren zwar verfassungsrechtlich nicht
    generell ausgeschlossen sind, die Rechtsprechung des BVerfG jedoch entscheidend
    den Spielraum für eine Modifikation der derzeitigen steuerlichen Behandlung von
    Ehegatten prägt. Eine ersatzlose Abschaffung des Splitting-Verfahrens wäre nicht
    möglich. Bei einer Modifikation des Ehegatten-Splittings wäre zu berücksichtigen,
    dass Ehegatten nicht schlechter als unverheiratete zusammenlebende Paare gestellt
    werden dürfen. Der Petitionsausschuss äußert die Vermutung, dass insbesondere
    vor dem Hintergrund der vorstehend dargestellten ökonomischen Wirkung des
    Splitting-Effektes auf Familien mit Kindern aus der Modifikation des Ehegatten-
    Splittings kaum ein Beitrag zur Förderung von Kindern zu erwarten sein dürfte, da die
    ohnehin eher geringfügigen Mehreinnahmen besonders von Familien mit Kindern
    erbracht würden.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss letztlich nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der Antrag der Fraktion der SPD, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Finanzen – als Material zu überweisen, soweit es die
    Einführung der Individualbesteuerung für neue Ehen und neu eingetragene
    Lebenspartnerschaften betrifft, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
    Der Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – als Material zu
    überweisen, soweit es die Einführung der Individualbesteuerung für Ehen und
    eingetragene Lebenspartnerschaften betrifft, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)