• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 May 2019 02:26

    Pet 2-19-08-6110-000428 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass die Begrenzungen für die Absetzbarkeit
    außergewöhnlicher Belastungen gem. § 33 Absatz 2 Einkommensteuergesetz und
    für Vorsorgeaufwendungen/Sonderausgaben in der
    Einnahmen-Überschussrechnung entfallen.

    Zur Begründung wird ausgeführt, der Steuerfreibetrag für das Jahr 2017 betrage
    8.828 Euro. Dieser Freibetrag werde - wie auch in den Vorjahren - durch
    Begrenzungen der Absetzbarkeit insbesondere bei den außergewöhnlichen
    Belastungen und den Vorsorgeaufwendungen/Sonderausgaben mehr als relativiert.
    Zudem habe der Selbstständige Ausgaben wie Miete, Essen und Trinken, ein Auto
    oder Versicherungen.

    Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf die im Internet des Deutschen
    Bundestages veröffentlichte Petition verwiesen.

    Es gab 8 Diskussionsbeiträge und 28 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der
    Argumente der Petenten und der der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    Das Einkommensteuerrecht basiert auf dem Grundsatz der Besteuerung nach der
    finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Bemessungsgrundlage für
    die Einkommensteuer muss sich danach an der individuellen Leistungsfähigkeit des
    Steuerpflichtigen - bemessen nach dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip
    - orientieren. Ausgangspunkt sind die vom Steuerpflichtigen insgesamt erzielten
    Einkünfte, d. h. das Nettoeinkommen, nämlich der Saldo aus den Erwerbseinnahmen
    einerseits und den (betrieblichen/beruflichen) Erwerbsaufwendungen andererseits
    (objektives Nettoprinzip). Von der Summe dieser Einkünfte werden die (privaten)
    Aufwendungen des Steuerpflichtigen zur Erhaltung seiner eigenen Existenz oder der
    seiner Familie (existenzsichernde Aufwendungen) - z. B. als Sonderausgaben und
    außergewöhnliche Belastungen - zum Abzug zugelassen (subjektives Nettoprinzip).
    Da diese Beträge objektiv nicht für Steuerzahlungen zur Verfügung stehen, sind sie
    auch kein Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Im Ergebnis ist also nur der
    Teil der Einkünfte tatsächlich als zu versteuerndes Einkommen zu erfassen, der nach
    Abzug existenznotwendiger Ausgaben verbleibt, d. h. was disponibel ist und für den
    Konsum, für das Sparen oder für Investitionen zur Verfügung steht. Dabei gilt, dass
    Aufwendungen für die private Lebensführung außerhalb des gesetzlichen Rahmens
    von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen die
    einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage grundsätzlich nicht mindern. Zur
    Freistellung des Existenzminimums bleibt in jedem Fall ein Betrag in Höhe des
    Grundfreibetrags steuerlich unbelastet (§ 32a Abs. 1 Satz2 Nr.1
    Einkommensteuergesetz - EStG). Er beträgt 9.000 Euro ab 2018. Ist das Einkommen
    hingegen durch Verluste, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen
    vollständig verzehrt, existiert keine Grundlage für eine Besteuerung. Ein zusätzliches
    Entlastungserfordernis für das Existenzminimum durch den Grundfreibetrag besteht
    in diesen Fällen nicht mehr. Der in den Einkommensteuertarif integrierte
    Grundfreibetrag relativiert damit nicht - wie von der Petentin angenommen - den
    Abzug von Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen.
    Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen werden vielmehr vorrangig
    berücksichtigt.

    Hinsichtlich der Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung gemäß § 33 Abs. 3
    Satz 1 EStG ist darauf zu verweisen, dass das Einkommensteuerrecht bei der
    Berücksichtigung von Aufwendungen zwischen dem Bereich der Einkunftserzielung
    und der privaten Einkommensverwendung differenziert, die nur in einigen vom
    Gesetzgeber genau bezeichneten Fällen steuermindernd berücksichtigt werden, zum
    Beispiel als außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 bis 33b EStG). Erwachsen einem
    Steuerpflichtigen zwangsläufig bestimmte größere Aufwendungen als der
    überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse,
    gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, können diese
    grundsätzlich nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen vom
    Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Die Aufwendungen wirken sich
    jedoch nur steuermindernd aus, soweit sie die so genannte zumutbare Belastung
    übersteigen. Dem Ansatz der zumutbaren Belastung liegt die Erwägung des
    Gesetzgebers zugrunde, dass dem Steuerpflichtigen zugemutet werden kann,
    entsprechend seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit einen gewissen Teil seiner
    Belastung ohne Beteiligung der Allgemeinheit selbst zu tragen. Abhängig von der
    Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte, der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG in drei
    Stufen gestaffelt wird, vom Familienstand und von der Zahl der Kinder, wird die
    zumutbare Belastung anhand eines Prozentsatzes ermittelt. Aufgrund der aktuellen
    Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes vom Januar 2017 wird durch die
    Finanzverwaltung bei der Berechnung der zumutbaren Belastung nur noch der Teil
    des Gesamtbetrags der Einkünfte mit dem höheren Prozentsatz belastet, der die
    jeweilige Stufe übersteigt.

    Beim Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen ist der Gesetzgeber mit
    dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung der Aufforderung des
    Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2008 nachgekommen, die
    Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge verfassungskonform
    neu zu regeln. In Umsetzung der Vorgaben des BVerfG sind Beiträge zur
    gesetzlichen Pflegeversicherung und zur sogenannten Basiskrankenversicherung
    seit dem Jahr 2010 nunmehr in voller Höhe als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1
    Nr. 3 EStG zu berücksichtigen, d. h. eine betragsmäßige Deckelung gibt es nicht
    mehr, soweit die Beiträge einer Absicherung auf sozialhilfegleichem
    Versorgungsniveau (Basisabsicherung) dienen. Das sozialhilfegleiche
    Versorgungsniveau wird durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
    bestimmt. Nicht der Basisabsicherung dienende Beiträge sowie weitere sonstige
    Vorsorgeaufwendungen können im Rahmen der allgemeinen Abzugsvolumina für
    sonstige Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG geltend gemacht
    werden. Sonstige Vorsorgeaufwendungen sind bis zur Höhe von 1.900 Euro bzw.
    2.800 Euro abzugsfähig. Dabei gilt der Höchstbetrag von 1.900 Euro für
    Steuerpflichtige, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch
    auf vollständige oder teilweise Erstattung von Krankheitskosten haben. Für alle
    anderen Steuerpflichtigen, d. h. diejenigen, die keinen steuerlichen Zuschuss
    erhalten - wie z. B. Selbstständige -, gilt der Höchstbetrag von 2.800 Euro.
    Übersteigen jedoch die Beiträge für eine Basiskranken- und gesetzliche
    Pflegeversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG die genannten Höchstbeträge, ist
    ein weiterer - darüberhinausgehender - Abzug sonstiger Vorsorgeaufwendungen
    nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG nicht möglich. Demgegenüber bezieht sich die in § 10
    Abs. 3 Satz 4 bis 6 EStG geregelte stufenweise prozentuale Erhöhung des Ansatzes
    von Vorsorgeaufwendungen (2017/84%, 2018/86%, 2020/90%, 2025/100%) nicht auf
    die o. g. Höchstbeträge zu steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen zur
    Kranken- und Pflegeversicherung sowie den sonstigen Vorsorgeaufwendungen
    i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 3a EStG sondern auf Beiträge zur gesetzlichen
    Rentenversicherung oder für eine Basisrente (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Diese
    stufenweise Erhöhung des Sonderausgabenabzugs ist der mit dem
    Alterseinkünftegesetz eingeführten Übergangsregelung zur sogenannten
    nachgelagerten Besteuerung von Renteneinkünften geschuldet. Bis zum Jahr 2025
    werden die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für die gesetzliche Altersvorsorge und
    die Basisrente schrittweise auf 100% erhöht und im Gegenzug der
    Besteuerungsanteil der Rente ebenfalls schrittweise bis zum Jahr 2040
    entsprechend angehoben.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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