• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:24

    Pet 2-18-08-6113-039987 Erbschaftsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert eine Änderung des § 15 des Erbschaftssteuer- und
    Schenkungsteuergesetzes dahingehend, dass Pflegekinder und Pflegestiefkinder
    den leiblichen oder adoptierten Kindern und Stiefkindern gleichgestellt werden.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, die derzeitige
    Gesetzeslage führe zu einer Benachteiligung von Pflegekindern gegenüber leiblichen
    Kindern und Stiefkindern, da für diese die Steuerklasse III statt I gelte. Als
    Konsequenz seien die reduzierten Freibeträge sowie die höheren Steuersätze zu
    nennen. Diese Ungleichbehandlung sei nicht begründbar, insbesondere sei die
    emotionale Bindung überwiegend dieselbe.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 39 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 16 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Steuerklasseneinteilung des § 15 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
    (ErbStG) liegt als Sachgesetzlichkeit das nach bürgerlichem Recht bestehende
    Abstammungs- und Verwandtschafts- oder das Schwägerschaftsverhältnis zum
    Erblasser oder Schenker zu Grunde (vgl. BFH-Urteil vom 23. März 1998, II R 41/96,
    Bundessteuerblatt Teil II 1998 Seite 396). Die gesetzgeberische Entscheidung, dass
    Erwerber der Steuerklasse I (Ehegatte oder Lebenspartner und Abkömmlinge)
    besonderes günstig besteuert werden, ist Ausfluss des grundgesetzlichen Schutzes
    von Ehe und Familie (Artikel 6 des Grundgesetzes).

    Die vorgeschlagenen Änderungen sind nicht angezeigt. Pflegekinder können den in
    § 15 Absatz 1 ErbStG genannten leiblichen Kindern, Adoptivkindern und Stiefkindern
    nicht gleichgestellt werden. Die Rechtsstellung eines Pflegekindes ist in aller Regel
    nur auf begrenzte Zeit eingerichtet. Persönliche Vertrautheit, gemeinsames
    Zusammenleben oder langjährige Fürsorge können zu keiner anderen Beurteilung
    führen. Die Einordnung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer könnte nicht, wie
    bei der Einkommensteuer, auf bestehende Pflegekindschaftsverhältnisse beschränkt
    werden. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung müssten auch
    ehemalige Pflegekindschaftsverhältnisse mit einbezogen werden. Die
    Nachprüfbarkeit der für eine Einordnung maßgeblichen Kriterien, teilweise erst viele
    Jahre nach Beendigung des Pflegekindschaftsverhältnisses, würde die
    Finanzbehörden vor kaum lösbare Probleme stellen. Dies gilt auch, wenn für die
    Dauer der Pflegeverhältnisse ein mehrjähriger Zeitraum zur Bedingung gemacht
    würde. Die Finanzbehörden könnten diese Kriterien nicht objektiv prüfen. Dies gilt
    umso mehr, wenn die Prüfung Jahre nach Beendigung des
    Pflegekindschaftsverhältnisses erfolgen soll.

    Mit ergänzendem Vortrag bekräftigt der Petent sein Anliegen, er führt aber zu keiner
    anderen Beurteilung.

    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die vom Petenten
    dargestellten Kosten für das Pflegekind regelmäßig nicht schenkungsteuerpflichtig
    sind, selbst wenn sie über die Erstattungen des Jugendamtes hinausgehen. Bei
    diesen Kosten handelt es sich um Zuwendungen für den angemessenen
    Lebensunterhalt, zur Ausbildung des Pflegekindes oder um übliche
    Gelegenheitsgeschenke. Vor diesem Hintergrund braucht der Petent über solche
    Kosten nicht Buch führen.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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