Region: Wuppertal
Bild der Petition Falsche Standortwahl Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge am Otto-Hausmann-Ring
Bürgerrechte

Falsche Standortwahl Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge am Otto-Hausmann-Ring

Petition richtet sich an
Landtag von Nordrhein-Westfalen
600 Unterstützende

Sammlung beendet

600 Unterstützende

Sammlung beendet

  1. Gestartet Januar 2024
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

28.04.2024, 09:02

Liebe Unterstützende, die Petition ist mit 600 Unterschriften zu einem erfolgreichen Ende gekommen!Der Oberbürgermeister wurde um einen Termin zur Übergabe gebeten, die WZ darüber informiert und dazu eingeladen. Um eine große Signalwirkung zu erreichen, sollten möglichst viele Unterzeichner der Petition aktiv an der Übergabe teilnehmen. Die ZUE war nicht mehr zu verhindern, doch für die Zukunft fordern wir:,, Erfüllungsquote von 100 % bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht überschreiten(aktuell 235% Erfüllungsquote)! Mitspracherecht für Bürgerinnen und Bürgern bei solchen Dingen! Eine bessere Informationspolitik!" Den Termin für die Übergabe teile ich schnellstmöglich mit. Bis dahin alles Gute und vielen Dank für die tolle Unterstützung.

Liebe Grüße
Claudia Lipken


25.04.2024, 15:45

Gestern hatte ich ein Gespräch mit ein paar Bürgervertreterinnen und Bürgervertretern und der Bezirksbürgermeisterin. Ich berichtete über die Entwicklung der Petition, das anfängliche Ziel und wie es sich durch den Fakt der Übererfüllung Wuppertals im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen veränderte.Ich habe weitergegeben, was die Unterstützer beschäftigt und darum gebeten, das mit in die Sitzungen zu nehmen und unserer Kritik und unseren Bedenken Gehör zu verschaffen. Entscheidungen sollten mit den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden.Wir wollen vor solchen Beschlüssen informiert werden. Wuppertal soll die Aufnahme von Flüchtlingen reduzieren, sodass wir die angemessenen 100 % erfüllen und nicht demnächst bei 300% Übererfüllung landen. Wir wollen genau wissen, wer dafür verantwortlich ist, dass unsere Hilfsbereitschaft so überstrapaziert wird. Ich werde die Petition auf jeden Fall an unseren Oberbürgermeister übergeben, da ich davon überzeugt bin, Herr Schneidewind ist die richtige Adresse. In den nächsten Tagen werde ich diesbezüglich noch eine Anfrage stellen und dann auch die Presse informieren. Es wurde gestern auch darüber gesprochen, dass der Betreiber das Hotel definitiv zwei Jahre als Flüchtlingsunterkunft vermieten möchte und danach wieder ein normaler Hotelbetrieb entstehen soll.Dann hoffen wir mal, dass das auch so geschieht . Seitens der Leitung der Unterkunft wurde gesagt, sollte es zu Straftaten durch Flüchtlinge kommen, dann müssten diese angezeigt werden, sonst könne man sie nicht richtig weiterverfolgen. Das wäre eine Erklärung für die Aussage der Polizei am Infoabend, es gäbe keinen Anstieg an Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften. Es reicht nicht die Polizei zu rufen, man muss es auch zur Anzeige bringen.Abschließend betrachtet, war es gestern ein gutes Gespräch,auch im Hinblick darauf, dass die Herrschaften das ehrenamtlich und in ihrer Freizeit machen. Ich bleibe in jedem Fall mit ihnen im Gespräch, auch über die Petition hinaus. Ich werde weiterhin berichten, das ist auch noch einige Zeit nach Beendigung der Laufzeit der Petition möglich. Also bitte immermal wieder reinschauen. Sobald ich einen Termin für die Übergabe habe, werde ich per E-mail und in der WZ darüber informieren. Bis dahin vielen Dank für die tolle Unterstützung.


17.04.2024, 08:47

Bisher haben bereits 591 Menschen unterschrieben, vielleicht knacken wir ja noch die 600?Es kam dann doch noch eine Antwort von der Landesregierung, 2 Monate nach meiner Email! Genauso ernüchternd wie der Infoabend,mit viel Bla-Bla und den bekannten Phrasen,halt so ein amtlicher Musterbrief.Unsere lokale Zeitung, die WZ,ist auch nicht hilfreich. Mein einstündiges Telefonat mit Frau Rüth führte leider nicht zu einem Bericht, indem die von ihr vormulierte Frage nach dem konkreten Ziel der Petition Beantwortung fand, oder gar die Meinung der Anwohner im Zusammenhang mit der ZUE dargestellt wurde. Es war aber anscheinend kein Problem am 5.April in der WZ zu behaupten, es seien bereits 160 Flüchtlinge ins Tryp-Hotel eingezogen. Das war eine Falschmeldung! Nachdem Anwohner sich fragten, wo denn diese 160 Menschen sind und warum man keinen von ihnen sieht, habe ich mich auf den Weg gemacht und die Security gefragt, wieviele Leute denn momentan dort untergebracht sind und man teilte mir mit, es könnten im Laufe der nächsten Tage bestimmt 50 werden.Mittlerweile sollen dort 102 Flüchtlinge angekommen sein, Stand 16.April. Ich habe die Stadt Wuppertal gebeten, mir mitzuteilen, wer genau dafür verantwortlich ist, dass so viele Flüchtlinge hierher kommen und man teilte mir mit, man habe die Email an Herrn Schneidewind, unserem OB weitergeleitet, ich glaube, das ist auch die richtige Adresse! Nächste Woche treffe ich mich mit ein paar Bürgervertreterinnen und Bürgervertretern und der Bezirksbürgermeisterin, um über die Petition, die Unterstützenden und deren Kommentare und Meinungen zu sprechen. Leider sind die Kommentare ja nicht mehr zu sehen, habe openPetition gebeten sie mir zur Verfügung zu stellen.Ich werde wieder berichten, wie es sich entwickelt,auch nach Ablauf der Petition!


28.03.2024, 19:43

Leider wurden mittlerweile die Kommentare ausgeblendet,da wohl einige nicht mit den Nutzungsbedingungen vereinbar waren.Den unverschämten, beleidigenden "Contrabeitrag" habe ich entfernen lassen. Es gab einen Bericht in der WZ, indem leider nur die Damen und Herren von CDU, SPD und Grünen zu Wort kamen. Ich habe daraufhin die Verfasserin des Beitrages kontaktiert und es gab ein langes Telefonat. Ein ergänzender Beitrag sollte leider nicht folgen, aber ich konnte für die weiteren Recherchen hilfreich sein,da ich einige Fakten und Argumente anbringen konnte. Es soll erst wieder berichtet werden, wenn es etwas neues gibt und deshalb plane ich ein Treffen mit denen, die sich in der WZ zum Thema ZUE und unserer Petition äußerten. Ich werde darüber berichten. Macht weiterhin Werbung für die Petition und lasst euch nicht einreden, es sei Fremdenfeindlich, wenn man nicht noch mehr Flüchtlinge in Wuppertal und in direkter Nachbarschaft haben möchte, vor allem nach den zahlreichen Berichten in jüngster Zeit zu Straftaten.Man hat uns auf dem Infoabend wirklich kanz schön für dumm verkauft.


09.03.2024, 18:14

Es kamen ca. 13 Zuhörer zu der Einladung von Frau Schmidt, Stadtverordnete der SPD.Die Leute stellten nochmals fest, wie schlecht sie informiert wurden und machten ihrer Enttäuschung Luft darüber, dass trotz der viel zu hohen Flüchtlingszahlen in Wuppertal, wir erinnern uns, Wuppertal liegt mit 241,35 % weit über dem Soll, diese Unterbringungseinrichtung beschlossen wurde.Auch die Tatsache, dass andere Städte und Kommunen teilweise nicht einmal annähernd ihr Soll erfüllen, also noch weit unter 100 % an Flüchtlingen aufnehmen und z. B. Städte wie Düsseldorf oder Krefeld solch eine ZUE garnicht haben, sorgte für großes Unverständnis. Es wurde auch über die Unterbringung in Ronsdorf berichtet. Es hieß ja auf dem Infoabend Seitens der Leiterin, Frau Bojani, es gäbe keine Probleme mit den Flüchtlingen. Dem ist nicht so! Flüchtlinge laufen schimpfend und schreiend über die Holthauser Straße, es hat wohl Übergriffe gegebenen und es wurde randalierd.Die Dame ist aber weder telefonisch erreichbar, noch konnte sie vor Ort angetroffen werden. Wir stellten fest, dass wir dringend eine Anlaufstelle benötigen, die auch erreichbar ist und unsere Bedenken auch ernst genommen werden. Da wir ja viel zu Spät von der ZUE erfuhren und somit keinen wirklichen Einfluss nehmen konnten,konzentrieren wir uns nun darauf dafür zu sorgen, dass es bei den 260 Flüchtlingen bleibt und die Laufzeit von 2 Jahren eingehalten wird. Frau Schmidt versprach uns dabei zu helfen,an Informationen diesbezüglich zu kommen. Bei einem Gespräch mit dem Büro unseres Oberbürgermeisters erfuhr Sie, dass zum einen derzeit kein Bauantrag zur Aufstockung gestellt wurde und auch eine Verlängerung der Laufzeit nicht in Planung ist. Meiner Meinung nach, ist das natürlich keine Garantie. In den volgenden Tagen werden in der Umgebung Flyer verteilt um nochmal auf die Petition aufmerksam zu machen.Ich werde weiterhin neue Informationen teilen, also zwischendurch immer mal reinschauen!


03.03.2024, 22:23

Auf einmal hing es da, ein Plakat, an der Laterne direkt vor meiner Haustüre. Frau Sabine Schmidt von der SPD, Stadtverordnete Sonnborn/Varresbeck kündigt an, am 4.März, 17-18 Uhr auf dem Spielplatz Talstraße/Varresbecker Straße zu sein. Zu was auch immer,das steht nicht auf dem Plakat. Ich gehe hin und hoffe auf andere Neugierige.


29.02.2024, 09:23

Liebe Unterstützende, bitte macht nochmal ordentlich Werbung für die Petition. Sprecht mit Familie und Freunden, Kollegen und Nachbarn und verbreitet die Petition über alle Netzwerke.Vielen Dank für die Unterstützung.


22.02.2024, 23:57

Die Eröffnung der ZUE ist, wie erwartet, nicht zu stoppen. Es gab wenig Antworten auf die Fragen der Betroffenen. Es wurde behauptet, es gäbe erfahrungsgemäß keinen Anstieg der Kriminalität. Es handelt sich bei den Geflüchteten um Afghanen, Syrer und Türken. Die Befürchtung, es handele sich meist um Männer und nicht um Frauen und Kinder, konnte nicht ausgeräumt werden. Von Ukrainern keine Rede.Die Herren beteuerten zwar, dass die Anmietung des Hotels auf zwei Jahre beschränkt sei, ließen sich aber mehrfach nicht dazu bewegen,dies zu garantieren.Es wurde sogar seitens eines Zuhörers die Zahl von bis zu 400 Unterbringungen ins Spiel gebracht, auch das wurde nicht ausgeschlossen. Auf die mehrfache Frage, was die Unterbringung koste, wurde zunächst behauptet, dazu gäbe es keine Informationen, dann man hätte diese nicht und zum Schluss gab man zu, sie nicht herausgeben zu wollen.Viele Betroffene waren enttäuscht über die Informationspolitik der Landesregierung und den viel zu spät geplanten Infoabend.Eine Teilnehmerin informierte darüber, dass Wuppertal eine Erfüllungsquote von aktuell 241,35 % erreiche und somit über 140 % mehr Asylanten aufnimmt, als gefordert.Andere Städte erfüllen noch nicht einmal ihr Soll. Alles in allem ein eher unbefriedigender Abend.Die Mitarbeiter des Hotels haben alle ihren Arbeitsplatz verloren. Die Anwohner haben Angst vor Übergriffen und fühlen sich nicht mehr sicher. Ein Lichtblick des Abends waren da die zwei Herren der Polizei. Sie kündigten mehr Presänts vor Ort an und versprachen bei Problemen zu helfen.Ganz anders der Moderator des Abends. Er unterbrach sogar einen Mann und urteilte, seine Äußerungen seien rassistisch. Das wurde aber von vielen Zuhörern nicht geteilt.Kritische Äußerungen sind noch lange nicht als rassistisch einzuordnen.Trotz der Tatsache, dass wir durch die Petition keinerlei rechtliche Grundlage schaffen, sollten wir dennoch am Ziel festhalten die angepeilten 500 Stimmen zu erreichen, um bei der Übergabe der Petition noch einmal deutlich zu machen, dass wir die Entscheidung weiterhin nicht mittragen. Es wurden die Kontaktdaten der Bezirksregierung mitgeteilt um bei Problemen und Fragen in Kontakt treten zu können. E-Mail:ZUE-Wuppertal-Elberfeld@brd.nrw.de,Internet:www.brd.nrw.de
Unser Oberbürgermeister, Herr Schneidewind, war übrigens nicht anwesend. Generell konnte man feststellen, dass die Stadt Wuppertal, genau wie ihre Bürgerinnen und Bürger, von der Landesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.


14.02.2024, 12:50

❗❗❗Infoabend ❗❗❗

Datum: 21.02.2024
Uhrzeit: 18 Uhr
Wo? St. - Laurentius-Hauptschule am Robert-Daum-Platz

Liebe Unterstützende dieser Petition,
kommt bitte zahlreich zu dieser Informationsveranstaltung und notiert euch gerne im Vorfeld eure Fragen, auf die ihr von Land und Stadt Antworten haben möchtet.
Bis Mittwoch, den 21.02.2024

Claudia Lipken


14.02.2024, 12:17

❗❗❗Der Termin wurde bestätig❗❗❗
Am 21.02.2024 um 18 Uhr informiert das Land NRW, in der St. - Laurentius-Hauptschule am Robert-Daum-Platz, über seine Pläne für das frühere Tryp-Hotel in der Varresbeck, einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge.
Anwohnerinnen und Anwohner können dazu Fragen stellen. Vertreterinnen und Vertreter von Land und Stadt geben Antworten, steht auf der Seite der Lokalnachrichten von Radio Wuppertal.
Ich wünsche mir zahlreiches Erscheinen und jede Menge Fragen.
Bis nächste Woche Mittwoch!!!


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