Gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“

13.01.2017, 18:30

Die Petition ist abgeschlossen.

Sie wurde erst im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags und noch mal am 8.12.2016 im Plenum des Landtags beraten und jeweils mit CSU-Mehrheit abgelehnt.

Zuvor haben wir die Unterschriften an SPD und Grüne (u. a. an die Fraktionsvorsitzenden Rinderspacher und Bause) im Landtag übergeben, hier der Link zu einem Bericht darüber:

www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/integrationsgesetz-6500-unterschriften-gegen-csu-entwurf/

Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei allen Unterstützenden bedanken!

01.12.2016, 21:03

Liebe Mitunterzeichner/innen der Petition gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz,

vielen Dank, dass auch Sie unsere Petition gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz unterzeichnet haben!
In wenigen Tagen ist es soweit: Wir werden im Landtag die Petition mit allen Unterschriften vor der zweiten Lesung des bayerischen Ausgrenzungsgesetzes übergeben.

Bis dahin bitten wir Sie, noch alle Möglichkeiten zu nutzen, um Unterzeichner/innen für die Petition zu werben. Jeder und jede Stimme wird gebraucht!
Sie stärken damit die zahlreichen Stimmen von Verbänden, Gewerkschaften, Ausländerbeiräten, Flüchtlingsräten und Initiativen, die in seltener Übereinstimmung den Gesetzentwurf als integrationsfeindlich und mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig charakterisiert haben.

Mehr Informationen dazu sowie den Link zur Petition finden sich auf
www.integrationsgesetz.bayern

Noch haben wir 7 Tage Zeit, um unser Ziel von 10.000 Unterschriften zu erreichen.
Helfen Sie mit!

Viele Grüße
Renate Birkel, Landesbezirksvorsitzende ver.di Bayern
Anton Salzbrunn, Landesvorsitzender GEW Bayern