11-01-2013 10:34
Kurz vor Weihnachten, am 23. Dezember, reichte Seliena Moseleit die Petition beim Petitionsausschuss des Landtag Nordrhein-Westfalen ein.Es konnten insgesamt 10.611 Unterschriften gesammelt werden.
So ist die Petition mit samt den Unterschriften, beim Petitionsausschuss des Landes NRW eingegangen und wird dort bearbeitet. An dieser Stelle werden nun alle Stellungnahmen der betroffenen Verwaltungen eingeholt und es erfolgt eine Einsichtnahme in die Akten des laufenden Verfahrens. Der Prüfungszeitraum kann sich daher gegebenenfalls über mehrere Monate erstrecken. Das Anliegen wird im Anschluss im Petitionsausschuss beraten und das Beratungsergebnis in einem Beschluss zusammengefasst und per Brief übersandt.