03/15/2025, 12:16

Die Bezeichnung "Asyl"unterkunft geändert um jegliche Fremdenfeindlichkeit auszuschließen.
Nach wie vor geht es um die Missachtung der Bürgerrechte, Missbaruch von Menchen in Not, und dass Projekt wird vorangetrieben auf Kosten von öffebtlichen Geldern. Wenn so ein Projekt, warum dann nicht gemeinnützig. Was eine Kurrierdienst Kapitalgesellschaft gemeeinnütziges hat ist hier nicht erkennbar?


Neuer Titel: Gegen die AsylunterkunftGemeinschaftsunterkunft (GU1) in Spandau in der Fahremundstraße

Neuer Petitionstext:

Ich bin gegen das GU1 Projekt in der Fahremundstraße!

Warum?

Aus meiner Sicht ist es in erster Linie ein profitorientiertes Projekt auf Kosten der Menschen in Not und der Anwohner. Da das Betreiben der Unterkunft mit öffentlichen Geldern finanziert wird, dürfenwird, dürfen und müssen wir es hinterfragen:

• Warum agiert das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) so intransparent? intransparent? 
• Warum erteilt das LAF auf Antrag keine Auskunft zum Betreibervertrag und zurund zur durchgeführten Auftragserteilung? Auftragserteilung? 
• Warum weicht das LAF von eigenen veröffentlichten zwingenden Anforderungen ab?
• Warum wird ein Kurrierdienst zur Betreiberin von 4 Objekten im Rahmen eines sogenannten „Pilotprojekts“ gewählt und ggü anderer Wettbewerber bevorzugt?

Bauplanungs- und Bauordnungsrecht von der Bauaufsicht unzureichend gewürdigt. Der Schwarzbau wurde seit Dez.2024 bis zum Erlass des Baustopps imBaustopps im Feb. 2025 geduldet, sodass die Rechtschutzmöglichkeiten der Anwohner evtl. vereitelt worden sind!

Der Bau wird mit Hochdruck vorangetrieben -vorangetrieben - Bürgerinformationsrechte von den Behörden ignoriert

03/14/2025, 11:44

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team

03/13/2025, 12:39

Es gab einen Hinweis dass die Qeullenangaben fehlen, daher die Änderung!


Neuer Petitionstext:

WirIch sindbin gegen diedas AsylunterkunftGU1 Projekt in der Fahremundstraße!

Warum?

EinAus meiner Sicht ist es in erster Linie ein profitorientiertes Projekt auf Kosten der Menschen in Not und der Anwohner. DaAnwohner.Da das Betreiben der Unterkunft mit öffentlichen Geldern finanziert wird, dürfenwird, dürfen und müssen wir es hinterfragen:

• Warum agiert das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) so intransparent? intransparent? 
• Warum erteilt das LAF auf Antrag keine Auskunft zum Betreibervertrag und zurund zur durchgeführten Auftragserteilung? Auftragserteilung? 
• Warum weicht das LAF von eigenen veröffentlichten zwingenden Anforderungen ab?
• Warum wird ein SpeditionsunternehmenKurrierdienst zur Betreiberin von 4 Objekten im Rahmen eines sogenannten „Pilotprojekts“ gewählt und ggü anderer Wettbewerber bevorzugt?

Bauplanungs- und Bauordnungsrecht von der Bauaufsicht unzureichend gewürdigt. Der Schwarzbau wurde seit Dez.2024 bis zum Erlass des Baustopps imBaustopps im Feb. 2025 geduldet, sodass unseredie Rechtschutzmöglichkeiten der Anwohner evtl. vereitelt worden sind!Der Bau wird mit Hochdruck vorangetrieben Bürgerinformationsrechtevorangetrieben - Bürgerinformationsrechte von den Behörden ignoriert

„AnforderungenQuelle undder baulicheAngaben- Eignungskriterien für Immobilienangebote zur Unterbringung von FlüchtlingenZwingend erforderliche Anforderungen www.berlin.de/laf/wohnen/informationen-zum-betrieb-von-unterkuenften/

• Bezugsfertiges Objekt/Immobilie (keine vereinzelten Wohnungen oder einzelne Zimmer, keine Baustellen oder leeren Grundstücke)
• Basis-Angaben: Adresse, Anzahl der Appartements/Zimmer, Küchen, Sanitärbereiche (mind. 100 Plätze, mind. 6 qm pro Person
• in den Bewohnerzimmern) (…)
• Baugenehmigungsfähig oder bereits vorliegende Baugenehmigung“

Die hier geplante Gemeinschaftsunterkunft hat Kapazität von nur 46 Belegplätzen - 54 weniger als zwingend vorgeschrieben!!! Das Objekt wird erst errichtet, die Baugenehmigung ist nicht bestandskräftig, Juristen haben ernsthafte Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit, es gibt offene Drittwiderspruchsverfahren!!!+++Das LAF ignoriert eigene zwingende Vorgaben und die Bauaufsicht schaut zu+++Drittwiderspruchsverfahren!!!

www.bz-berlin.de/berlin/senat-heimlich-asylunterkunft-spandau

03/13/2025, 11:30

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung
Ein profitorientiertes Projekt auf Kosten der Menschen in Not und der Anwohner. Da das Betreiben der Unterkunft mit öffentlichen Geldern finanziert wird, dürfen und müssen wir es hinterfragen:

Warum agiert das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) so intransparent?
Warum erteilt das LAF auf Antrag keine Auskunft zum Betreibervertrag und zur durchgeführten Auftragserteilung?
Warum weicht das LAF von eigenen veröffentlichten zwingenden Anforderungen ab?
Warum wird ein Speditionsunternehmen zur Betreiberin von 4 Objekten im Rahmen eines „Pilotprojekts“ gewählt und ggü anderer Wettbewerber bevorzugt?
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht von der Bauaufsicht unzureichend gewürdigt. Der Schwarzbau wurde seit Dez.2024 bis zum Erlass des Baustopps im Feb. 2025 geduldet, sodass unsere Rechtschutzmöglichkeiten evtl. vereitelt worden sind!
Der Bau wird mit Hochdruck vorangetrieben
Bürgerinformationsrechte von den Behörden ignoriert

02/11/2025, 10:59

Ein besser passendes Bild wurde hinzugefügt - Korrektur, Rechtsschreibung.


Neue Begründung:

Weil das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu den brennenden Fragen der Anwohner aus der betroffenen Straße und Umgebung schweigt: Die Kosten der Unterbringung werden durch öffentliche Gelder getragen.Mit den Anwohnern aus der betroffenen Straße und der Umgebung wurde bisher überhaut nicht kommuniziert. Weder die Nachbarschaft noch der Bezirk wurde über den neuen Standort informiert.Es gibt zu viele Unklarheiten, die Anwohner sind inzwischen sehr verunsichert.z.B.Dieverunsichert.BeispieleDie Leistungs- und Qualitätsbedingungen bei der Unterbringung sind nicht bekanntDer Kalkulationsmaßstab der Tagessätze ist nicht bekannt.Welche Vergütung das LAF für die Unterbringung in überfüllten Containern( 26Containern(26 Stück auf einem Grundstück von ca.1250 qm) zahlt, ist nicht bekannt.Ein Konzept, wie die Anwohnersicherheit und die der Bewohner der GU1 gewährleistet wird, wurde nicht vorgelegt.Ob der Auftrag im Rahmen öffentlicher Ausschreibung erteilt wurde, ist ebenfalls nicht bekannt.

www.bz-berlin.de/berlin/senat-heimlich-asylunterkunft-spandau

02/11/2025, 10:28

Ein besser passendes Bild wurde hinzugefügt - Korrektur, Rechtsschreibung.


Neuer Titel: Senat plante heimlich Asylunterkunft in Spandau in der Fahremundstraße

Neuer Petitionstext:

Wir wollen wissen, was in unserer Gegend passiert! DassDas Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) antwortet nicht auf Anfragen der Anwohner: 

Wir fordern Antworten, Informationen über das Vorhaben und Einsicht in den Betreibervertrag zwischen dem LAF und dem betreffenden Kurierdienst und Transportunternehmen.

Auf Pressenanfragen erklärt das LAF, es sei ein „Pilotprojekt“. 

Wir fordern Auskunft über Teilnahmeregeln, sowie Standort und objektbezogene Anforderungen!

Unsere Schlüsselforderung ist, dass bis zur vollumfänglichen Klärung und feststellungFeststellung der Rechtmäßigkeit derdes Betreibervertrag,Betreibervertrages  sowiemit dem Kurier- und Transportunternehmen sowie bis zur rechtskräftigen Entscheidung über dieden BaugenehmigungmitBauantrag demsämtliche KurierdienstBautätigkeiten undkonsequent Transportunternehmeneingestellt aufgehoben wird.werden.

Weil das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu den brennenden Fragen der Anwohner aus der betroffenen Straße und Umgebung schweigt: Die Kosten der Unterbringung werden durch öffentliche Gelder getragen.Mit den Anwohnern aus der betreoffenenbetroffenen Straße und der Umgebung wurde bisher überhaut nicht kommuniziert. Weder die Nachbarschaft noch dender Bezirk wurde über den neuen Standort informiert.Es gibt zu viele Unklarheiten, die Anwohner sind inzwischen sehr verunsichert.z.B.Die Leistungs- und Qualitätsbedingungen bei der Unterbringung sind nicht bekanntDer Kalkulationsmaßstab der Tagessätze ist nicht bekannt.Welche Vergütung zahltdas LAF für die Unterbringung in überfüllten Containern(Containern zahlt( 26 Stück auf einem Grundstück von ca.ca.1250 1250 qm)qm), ist nicht bekannt.Ein KonzeptKonzept, wie die Anwohnersicherheit und die der Bewohner der GU1 gewährleistet wirdwird, wurde nicht vorgelegt.Ob der Auftrag im Rahmen öffentlicher Ausschreibung erteilt wurdewurde, ist ebenfalls nicht bekannt.

www.bz-berlin.de/berlin/senat-heimlich-asylunterkunft-spandau