2025/02/01 11:13

Erklärung zur Änderung der Petition:

Die ursprüngliche Petition wurde in Absprache mit rechtlicher Beratung angepasst, um
sicherzustellen, dass wir den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Verfassungsmäßigkeit in den
Vordergrund stellen. Die ursprünglichen Formulierungen, die den Bürgermeister pauschal
kritisierten, wurden durch präzisere, sachliche Argumente ersetzt. Unser Ziel ist es, eine breite
gesellschaftliche Debatte über die Aussagen des Bürgermeisters anzustoßen, ohne dabei rechtlich
angreifbare Formulierungen zu verwenden. Die Forderung nach Rücktritt basiert weiterhin auf dem
Grundsatz, dass Diskriminierung und Ungleichbehandlung, unabhängig von der Herkunft oder dem
Hintergrund eines Menschen, in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.


Neuer Petitionstext:

Forderung:Rücktritt des Bürgermeisters wegen DiskriminierungVerstoßes undgegen Rechtsungleichheitden Gleichheitsgrundsatz undGefährdung der Verfassung

Beispiel Foto:https://drive.google.com/file/d/1q1SyHeLXbO4T-UPYrJz620O3xOr45d0f/view?usp=drive_link

UnserBegründung:Am 1. Januar 2025 veröffentlichte der Bürgermeister invon Buggingen fordert,eine Äußerung, in der erforderte, dass deutschePersonen, Bürgerdie als Täter von Straftaten in Erscheinung treten und die angeblichFlüchtlinge, Migranten oder Deutsche mit Migrationshintergrund nachsind, „sofort in ihre Heimatländerabgeschoben“ werden sollten. Diese Forderung, die auch den Entzug des deutschen Passes und dieAbschiebung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund umfasst, wirftschwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen auf.

Die Forderung, Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Migrationshintergrundes kollektiv zubestrafen, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes (Artikel 3 GG),der eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeitverbietet. Diese Art von Äußerung kann zu einer Straftatgefährlichen abgeschobenSpaltung werdender sollenGesellschaft –führen währendunddas andereVertrauen Deutschein fürden Rechtsstaat untergraben.

Unsere Verfassung garantiert jedem Bürger gleiche Rechte, unabhängig von seiner Herkunft oderNationalität. Ein solches pauschales Vorgehen gegen bestimmte Gruppen widerspricht denfundamentalen Prinzipien, die gleicheunser TatLand bleibenzusammenhalten. dürfen.Diese DasAussagen istdes nichtsBürgermeistersstellen anderesnicht alsnur rassistischeeine Diskriminierung undvon einbestimmten AngriffPersonengruppen aufdar, sondern auch einenpotenziellen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Daher fordere ich den GleichheitsgrundsatzRücktritt unseresdes Grundgesetzes!Wir dürfen nicht schweigen! In Buggingen ist kein Platz für Spaltung, Hetze und ungleiche Behandlung. Deshalb starte ich eine Petition,Bürgermeisters, um ein klares Zeichen gegen diesejede UngerechtigkeitForm vonDiskriminierung, Spaltung und Verfassungsfeindlichkeit zu setzen.➡setzen Unterschreibtund die PetitionPrinzipien unddesGrundgesetzes zeigt,zu wahren.

➡Unterschreibt die Petition, um zu zeigen, dass Buggingen für Gerechtigkeit undundGleichberechtigung Gleichberechtigung steht!steht!.