176 signatures
Petition is addressed to: Antidiskriminierungsstelle
Forderung:
Rücktritt des Bürgermeisters wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und
Gefährdung der Verfassung
Beispiel Foto:
https://drive.google.com/file/d/1q1SyHeLXbO4T-UPYrJz620O3xOr45d0f/view?usp=drive_link
Reason
Begründung:
Am 1. Januar 2025 veröffentlichte der Bürgermeister von Buggingen eine Äußerung, in der er
forderte, dass Personen, die als Täter von Straftaten in Erscheinung treten und die angeblich
Flüchtlinge, Migranten oder Deutsche mit Migrationshintergrund sind, „sofort in ihre Heimatländer
abgeschoben“ werden sollten. Diese Forderung, die auch den Entzug des deutschen Passes und die
Abschiebung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund umfasst, wirft
schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen auf.
Die Forderung, Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Migrationshintergrundes kollektiv zu
bestrafen, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes (Artikel 3 GG),
der eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit
verbietet. Diese Art von Äußerung kann zu einer gefährlichen Spaltung der Gesellschaft führen und
das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben.
Unsere Verfassung garantiert jedem Bürger gleiche Rechte, unabhängig von seiner Herkunft oder
Nationalität. Ein solches pauschales Vorgehen gegen bestimmte Gruppen widerspricht den
fundamentalen Prinzipien, die unser Land zusammenhalten. Diese Aussagen des Bürgermeisters
stellen nicht nur eine Diskriminierung von bestimmten Personengruppen dar, sondern auch einen
potenziellen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Daher fordere ich den Rücktritt des Bürgermeisters, um ein klares Zeichen gegen jede Form von
Diskriminierung, Spaltung und Verfassungsfeindlichkeit zu setzen und die Prinzipien des
Grundgesetzes zu wahren.
➡Unterschreibt die Petition, um zu zeigen, dass Buggingen für Gerechtigkeit und
Gleichberechtigung steht!
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Petition details
Petition started:
01/31/2025
Petition ends:
07/30/2025
Region:
Buggingen
Topic:
Civil rights
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new language versionNews
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Änderungen an der Petition
on 01 Feb 2025
Debate
No CONTRA argument yet.
Why people sign
Ich finde es sehr gefährlich, dass ein Mann der ein öffentliches Amt inne hat , sich weder um Gesetze, Rechte noch Humanität kümmert. Er sollte sein Amt zur Verfügung stellen.
Es kann nicht sein, daß ein Mensch mit dieser Gesinnung ein öffentliches Amt begleitet. Deshalb kann es nur eine Konsequenz geben:sofortiger Rücktritt
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Wir befinden uns in Zeiten in denen ich Angst davor habe, dass unsere Demokratie gefährdet ist. Ich stehe untätig dabei und sehe wie unsere Gesellschaft Schritt für Schritt abdriftet. Mit dieser Unterschrift kann ich eventuell einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Die Aussagen des Bürgermeisters untergraben unsere Rechtsstaatlichen Prinzipien. Höhlen wir diese weiter aus, gibt es bald kein Halten mehr. Noch können wir gegen solche demokratiefeindlichen Äußerungen aufstehen.