Begründung:
Am 1. Januar 2025 veröffentlichte der Bürgermeister von Buggingen eine Äußerung, in der er
forderte, dass Personen, die als Täter von Straftaten in Erscheinung treten und die angeblich
Flüchtlinge, Migranten oder Deutsche mit Migrationshintergrund sind, „sofort in ihre Heimatländer
abgeschoben“ werden sollten. Diese Forderung, die auch den Entzug des deutschen Passes und die
Abschiebung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund umfasst, wirft
schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen auf.

Die Forderung, Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Migrationshintergrundes kollektiv zu
bestrafen, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes (Artikel 3 GG),
der eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit
verbietet. Diese Art von Äußerung kann zu einer gefährlichen Spaltung der Gesellschaft führen und
das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben.

Unsere Verfassung garantiert jedem Bürger gleiche Rechte, unabhängig von seiner Herkunft oder
Nationalität. Ein solches pauschales Vorgehen gegen bestimmte Gruppen widerspricht den
fundamentalen Prinzipien, die unser Land zusammenhalten. Diese Aussagen des Bürgermeisters
stellen nicht nur eine Diskriminierung von bestimmten Personengruppen dar, sondern auch einen
potenziellen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Daher fordere ich den Rücktritt des Bürgermeisters, um ein klares Zeichen gegen jede Form von
Diskriminierung, Spaltung und Verfassungsfeindlichkeit zu setzen und die Prinzipien des
Grundgesetzes zu wahren.

➡Unterschreibt die Petition, um zu zeigen, dass Buggingen für Gerechtigkeit und
Gleichberechtigung steht!
.