19.03.2013, 13:14

Kleine grammatikalische Ausbesserung ;-).
Neuer Petitionstext: Die rechtsextreme Szene hat sich über Jahre in Vorarlberg organisieren können. Inzwischen greift die Justiz stärker durch, aber dass rechte Gewalt einen politischen Hintergrund hat, scheint bei der Landespolitik noch nicht angekommen zu sein. Dieser politische Hintergrund ist eine verbrecherische Ideologie, die die gesamte Gesellschaft betrifft. Die Landesregierung muss rechtsextreme Gewalt ernst nehmen!

4 Vorschläge, die Sie, Herr Landeshauptmann, sofort umsetzen können:

1. Richten Sie ein Programm zur Ausstiegshilfe aus der rechtsextremen Szene ein, insbesondere für Jugendliche und straffällig gewordene Jugendliche mit rechtsextremen Taten!

2. Etablieren Sie einen ständigen Ausschusses Ausschuss mit Expert*innen und Personen aus Polizei, Justiz, NGOs, Sozialarbeit, Jugendarbeit, Schule und Politik. Dieser soll Programme und Empfehlungen für Gemeinden und das Land ausarbeiten.

3. Verankern Sie verpflichtende Schulungen für Pflichtschul-Lehrende zum Thema Holocaust-Education an der Pädagogischen Hochschule in Feldkirch!

4. Fördern Sie die nicht-rechten Jugendkulturen und schaffen Sie
mehr Freiräume für diese!

Sie können auch im Bund ein Wörtchen mitreden, Herr Wallner. 2 einfache Forderungen für die Bundesregierung:

1. Das Verfassen eines ausführlichen, jährlichen Rechtsextremismus-Berichts des Innenministeriums zur Beobachtung und Einschätzung der rechten Szene in Österreich, der auch die deutschnationalen schlagenden Burschenschaften beachtet.

2. Politische Bildung als eigenes Pflichtfach ab der Mittelschule, Lehrende müssen dafür den Hochschullehrgang Politische Bildung besuchen.