31.03.2025, 03:36
Liebe Nachbarn,
am 24. Februar 2025 hatte der Rat der Stadt Leichlingen einstimmig (!) beschlossen, die Planung und Aufstellung der Containeranlage Am Block weiter voranzutreiben. Der Link zum Sitzungsprotokoll ist hier zu finden:
sessionnet.owl-it.de/leichlingen/bi/getfile.asp?id=167189&type=do
Jeglicher Diskussion wurde ausgewichen und die "Suche" nach Alternativen, wir hatten dazu Vorschläge unterbreitet, wurde abgelehnt. Von der viel versprochenen Bürgerbeteiligung war nichts zu spüren. Mittlerweile hat unser Bürgermeister Frank Steffes auch ein Interview zu der Situation in der WDR Lokalzeit Bergisches Land am 24.März 2025 gegeben, der Ausschnitt kann hier abgerufen werden:
youtu.be/JS0XVS0nas0?si=ZGdY1eMiXdEXYhZ9
Aufgrund der mangelnden Sicherheitsaspekte (wie kann man bitte eine Flüchtlingsunterkunft im Wald errichten?) habe ich einen Brandbrief an unseren Innenminister Herbert Reul (CDU) geschrieben. Die Antwort findet ihr als Anhang. Auf Sicherheitsaspekte, eigentlich seine Kernkompetenz, wurde dabei überhaupt nicht eingegangen, auf die genannten Alternativen, auch in Hinsicht auf Integration, ebenfalls nicht. Stattdessen wurde lehrmeisterhaft dargestellt, dass der Infrastrukturausschuss und die Verwaltung alle relevanten Aspekte berücksichtigt hat - leider nur nicht uns Anwohner...
Wir Anwohner hätten nämlich auf die Gefahren hingewiesen, wir hätten die mangelnden Integrationsmöglichkeiten aufgezeigt und wir hätten klargestellt, dass ein kleiner Parkplatz am Stadtrand von Leichlingen nicht zu einer größeren Nähe als z.B. die Containeranlage Bennert führt. Jeder der hier wohnt, oder Google Maps bedienen kann weiß, dass der Standort 2,6 - 2,8 km vom Zentrum entfernt ist!
Doch der Rat, bestehend aus der "Jamaika Koalition" von CDU, Grüne und FDP und seine Verwaltung, meinen es besser zu wissen und versuchen gegen jegliche Bedenken dieses Vorhaben durchzuboxen…
Gibt es besser Alternativen? Natürlich!
Bereits 2016 hat die Stadtverwaltung drei Standorte vorgeschlagen, wobei die Grünfläche „Balker Aue“ die präferierte Lösung war, was auch unser Vorschlag ist! Quelle:
www.ksta.de/region/leverkusen/leichlingen/fluechtlinge-zwei-standorte-statt-eines-containerdorfs-in-leichlingen-242334
Da der Flüchtlingsdruck aber nachließ und jede Menge Wohnungen und Gebäude angekauft und sogar das Smarty Hotel komplett angemietet wurde (Kosten: ca. 1000 EUR pro Person), verschwanden diese Pläne in der Schublade. Später wurde behauptet, der Platz „Balker Aue“ wäre nicht erschlossen...
Vorsichtig gesagt, dass ist eine zum Himmel schreiende Falschinformation. Das Gelände ist befestigt, bietet Platz für über 50 Container, ist sehr zentrumsnah, die nächsten Nachbarn befinden sich in einem guten Abstand und nicht allein am Waldrand. Das Gelände ist sehr wohl erschlossen mit Gas, Wasser, Strom und Abwasser, auf der einen Seite durch das LTV Zentrum und auf der anderen Seite durch das Jugendzentrum, in dem auch Sprachkurse stattfanden. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg.
Was können wir nun tun? Kämpfen!!!
Wir lassen uns nicht wie kleine unmündige Bürger behandeln. Zum einen könnt ihr alle einen Brandbrief oder eine Mail an alle Fraktionen im Rat schreiben um zu zeigen, wir sind viele, denn mit über 560 Stimmen aus Leichlingen höhlt das stetige Bohren den Stein!
Hier eine Liste mit Mailadressen, aus der öffentlichen Liste des Rats- und Ausschussverzeichnisses:
frank.steffes@leichlingen.de; ratsbuero@leichlingen.de; cdu-fraktion@online.de; fraktion@spd-leichlingen.de; fraktion@gruene-leichlingen.de; st.wilming@fdp-leichlingen.de
Sowie die Vorsitzenden des Infrastrukturausschusses, die diesen Standort für geeignet halten:
rm.kevin.knoll@leichlingen.de; rm.uwe.braeutigam@leichlingen.de; rm.manuela.huebl@leichlingen.de
Zudem haben wir einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht beauftragt, der uns bereits beratend zur Seite steht. Er kann allerdings erst tätig werden, wenn eine Baugenehmigung vorliegt. Dieses knappe Zeitfenster müssen wir für einen Gang zum Gericht und ggf. einer einstweiligen Verfügung nutzen.
=> Von daher, wann immer ihr Informationen habt, dass ein Bauantrag oder sogar eine Baugenehmigung vorliegt, so informiert uns bitte. Meine Mailadresse findet ihr am Ende des Textes.
Dann noch eine große Bitte, die Beratung durch einen Fachanwalt war schon jetzt sehr teuer, eine einstweilige Verfügung kann mit 2.000 EUR und ein Gang vor Gericht mit 5.000 EUR zu Buche schlagen.
Wer möchte, kann uns mit einer Spende unterstützen, denn nur so kann der Kampf David gegen Goliath Erfolg haben. Meldet euch gerne bei mir für die Kontodaten.
Wir kämpfen für euch und ihr könnt zeigen, dass ihr aufgeklärte, mündige Bürger seid, schreibt Mails an den Rat und die Fraktionen seid "unbequem"! Wir halten euch hierüber auf dem Laufenden.
Übrigens, im September sind wieder Kommunalwahlen... 😉
Viele Grüße
Stefan Müller
Leichlingen
Mail: Containerdorf@t-online.de
