17.03.2021 klo 12.59
Liebe Unterzeichner,
heute am 17. März tritt das sogenannte Ferienausschussgesetz (§120b Bayerische Gemeindeordnung) in Kraft. Und damit ist der Ausschluss vieler Mandatsträger von ihrem Mandat rechtskräftig - falls der Kreis, die Stadt, die Gemeinde einen Ferienausschuss einberuft.
Ich selbst bin davon betroffen, denn die Linke wurde als einzige Partei beim kommenden Kreistag des Landkreises Regensburg am 22. März von der Teilnahme am Kreistag ausgeschlossen.
Der bayerischen Gesetzesänderung haben die CSU, die Freien Wähler, die FDP und leider auch die SPD zugestimmt. Im Landkreis Regensburg waren es auch CSU, FW, FDP, SPD aber auch ÖDP und Grüne, die dem Ferienausschuss und damit meinen Ausschluss als gewählter Kreisrat vom Kreistag zugestimmt haben.
Willy Brandt trat einst an mit dem Slogan "Mehr Demokratie wagen", die jetzigen parlamentarischen Parteien schränken die Demokratierechte immer mehr ein.
Wir haben jetzt 150 Unterzeichner für die Petition - bitte helft auch weiter, viel viel mehr Unterschriften zu sammeln und lasst es uns gemeinsam den Allparteien zeigen, dass wir keine Aushebelung der kommunalen Demokratie zulassen!
Schöner Gruß aus Sinzing
Klaus Nebl
Kreisrat a.D. aus Zwang
