03.04.2021 14.26
Liebe Unterstützer,
leider stagniert die Petition seit Tagen und es besteht auch wenig Aussicht, dass noch wesentlich mehr Unterzeichner dazu kommen werden. Ausserdem hat die bayerische Linke Klage gegen diese Aushebelung der kommunalen Demokratie eingereicht, so dass die inhaltliche Forderung der Petition auch in die Klage überführt werden kann.
Ich will allerdings nicht verhehlen, dass ich über den Zuspruch zu dieser Petition enttäuscht bin. Ich hätte mir nie erwartet, dass die bayerische SPD und die bayerische FDP dem Gesetz zustimmen werden. Auch von meiner eigenen Partei hätte ich mir viel mehr öffentliche Aufmerksamkeit für diese Petition erwartet.
Aus all diesen Gründen, macht es wirklich keinen Sinn die Petition weiter zu verfolgen. Totzdem möchte ich mich bei allen Unterzeichnern bedanken und hoffe sehr, dass die Klage der Linken Erfolg haben wird.
Klaus Nebl
