2016-10-28 02:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land ) Nr. 13 vom 28.10.2016
Der Ausschuss bittet, folgende Petition den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen zuzuleiten:
Eingabe Nr.: L 19/ 112
Gegenstand:
Bürgerschaftswahl: Leichtes Wahlsystem einführen
B egründung:
Der Petent schlägt vor, zur nächsten Bürgerschaftswahl ein vereinfachtes W ahlsystem einzuführen. Es
sei beispielsweise eine gute Hilfe für Menschen, die nicht lesen und schreiben könnten, keine guten
Kenntnisse der deutschen Sprache hätten oder Gebärdensprache sprächen. Die Petition wird von 11
Mitzeichnenden unterstützt.
Da die Petition unmittelbar die Bremische Bürgersc haft betrifft, wurde keine Stellungnahme eingeholt.
Es empfiehlt sich, das Anliegen in den Fraktionen zu beraten.
Begründung (PDF)