24.04.2019 04.36

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 36 vom 15. März 2019

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

Eingabe Nr.: L 19/232

Gegenstand:
Errichtung von Wasserstofftankstellen

Begründung:
Der Petent regt die Einrichtung eines flächendeckenden Netzes an Wasserstofftankstellen an.

Die Petition wird von einem Mitzeichner unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit,
sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:

Der Ausschuss kann dem Anliegen des Petenten nicht entsprechen. Nach Mitteilung des
Senators für Umwelt, Bau und Verkehr besteht in Bremen eine Wasserstofftankstelle.
Betreiber derartiger Tankstellen ist jedoch nicht die Freie Hansestadt Bremen. Die Errichtung
von Tankstellen ist vielmehr Angelegenheit der Mineralölgesellschaften. Staatlicherseits
bestehen zwar Fördermöglichkeiten für Tankstellenbetreiber für Wasserstoffinfrastruktur.
Zuständig hierfür ist allerdings der Bund.

Begründung (PDF)