• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 26 Mar 2020 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 4 vom 24. Januar 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe dem Senat zur Kenntnis zu geben:

    Eingabe Nr.: L 19/277

    Gegenstand:
    Verbot von Nutztiertransporten

    Begründung:
    Die Petentin fordert ein Verbot von Nutztiertransporten in EU-Staaten und Drittländer. Neben dem
    generellen Verbot von Tiertransporten im Land Bremen wird gefordert, über den Bundesrat ein
    deutschlandweites Exportverbot von Nutztieren zu erreichen. Dabei beruft sich die Petentin u. a. auf
    Artikel 20a des Grundgesetzes und auf das Tierschutzgesetz.

    Die Petition wird von 132 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der Senatorin für
    Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz eingeholt. Darüber hinaus hatte die Petentin die
    Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst
    wie folgt dar:

    Der Ausschuss begrüßt das Engagement der Petentin in Bezug auf das Tierwohl.
    Der Ausschuss weist jedoch auf zwei entscheidende Aspekte hin. Zum einen werden im Land
    Bremen keine Tiertransporte abgefertigt. Zum anderen hat die Senatorin für Wissenschaft,
    Gesundheit und Verbraucherschutz in ihrer Stellungnahme und im Rahmen der öffentlichen
    Beratung, für den Ausschuss nachvollziehbar, die Rechtslage dargelegt. Indem
    Tiertransportvorschriften EU-weit durch die unmittelbar in Deutschland geltende Verordnung (EG)
    Nr. 1/2005 sowie die Verordnung (EG) Nr. 1255/97 geregelt sind, dürfen nationale Vorschriften nicht
    über die Regelungen der EU-Verordnungen hinausgehen. Insofern sieht der Ausschuss keine
    Möglichkeit, dem Anliegen der Petentin in vollem Umfang zu entsprechen.
    Allerdings erkennt der Ausschuss die Probleme, die beim Vollzug der geltenden Vorschriften
    bestehen, sowie die festgestellten Verstöße gegen den Tierschutz. Die Senatorin für Wissenschaft,
    Gesundheit und Verbraucherschutz hat zugesagt, sich für eine Beseitigung der bestehenden
    Missstände einzusetzen. Vor diesem Hintergrund sowie dem Umstand, dass sich die
    Regierungsfraktionen in der Koalitionsvereinbarung der Rechte und des Schutzes von Tieren
    verschrieben haben, sieht der Ausschuss die Notwendigkeit, die Petition dem Senat zur Kenntnis zu
    geben.

    Begründung (PDF)

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