25.03.2020, 22:36
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 5 vom 21. Februar 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 19/362
Gegenstand:
Umbenennung des Anti-Kolonial-Denk-Mals
Begründung:
Der Petent fordert eine Umbenennung bzw. Rückbenennung des Anti-Kolonial-Denk-Mals in Gestalt
der Elefantenskulptur im Nelson-Mandela-Park. Er hält eine Umbenennung in „Mahnmal“ für
angemessen und sieht in einem Antidenkmal - der sprachlichen Logik folgend - ein Zeichen für das
Vergessen, im Gegensatz zu einem Denkmal, welches ja ein Zeichen gegen das Vergessen setzen
sollte.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
Kultur sowie des Vereins „DerElefant! e.V.“ eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit,
sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung
dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Die Umbenennung erfolgte initiiert durch den das Denkmal betreuenden Verein „Der Elefant! e.V.“.
Dieser hat gegenüber dem Ausschuss die Gründe für die (Um)benennung erläutert und eine
„Rückbenennung“ abgelehnt. Der Ausschuss sieht keine Anhaltspunkte, die Auffassung des Vereins
infrage zu stellen. Der Petent stellt dagegen überwiegend auf die sprachliche Logik ab. Hierzu hat
der Vertreter des Senators für Kultur im Rahmen der öffentlichen Beratung nachvollziehbar
ausgeführt, dass sich das Wort „anti“ auf den Begriff „kolonial“ und somit auf die Umkehrung von
einem den Kolonialismus positiv besetzenden zu einem den Kolonialismus negativ besetzenden
Gedenkort bezieht. Insofern ist das bestehende Denkmal mit einer neuen Aussage belegt worden.
Den vom Petenten geäußerten Vorwurf der fehlenden kritischen Geschichtsreflektion, kann der
Ausschuss - auch angesichts der vielfältigen Aktionen des Vereins - nicht erkennen. Die Petition hat
zudem keinerlei Unterstützung durch Mitzeichnung innerhalb der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist
erhalten.
Im Ergebnis sieht der Ausschuss keine Möglichkeit, dem Anliegen des Petenten zu entsprechen.
Begründung (PDF)
