22.07.2021 04:34
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 20 vom 2. Juli 2021
Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: L 20/266
Gegenstand: Schließung von Nagelstudios im Rahmen der Bekämpfung der Corona-
Pandemie
Begründung:
Die Petentin ist Inhaberin eines Nagelstudios. Zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus
SARS-CoV-2 wurde ihr im Herbst 2020 die Ausübung dieser Dienstleistung zeitweilig untersagt. Mit
dieser Petition verfolgt die Petentin das Ziel, die Nagelstudios im Rahmen der Corona -
Lockerungsmaßnahmen dem Frisörhandwerk gleichzustellen. Anders als für die Nagelstudios
endete die Dienstleistungsbeschränkung für das Frisörgewerbe bereits im März 2021. Aus Sicht der
Petentin ist eine Gleichbehandlung beider Gewerbe auch aus medizinischer Sicht zum Schutze vor
Verletzungen, Spaltnägeln und Pilzerkrankungen zwingend erforderlich und darüber hinaus auch
kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung erkennbar. Die öffentliche Petition wird von 97
Mitzeichner*innen unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der Senatorin für
Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit,
ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich vorzutragen. Unter Berücksichtigung
dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Im Bundesland Bremen dürfen Nagelstudios seit Mai 2021 wieder öffnen. Das Begehren der
Petentin hat sich damit im Grundsatz erledigt. Für den Petitionsausschuss ist allerdings nach wie
vor nicht nachvollziehbar, weshalb Friseure eher öffnen durften als Nagelstudios. Seiner Auffassung
nach können in Nagelstudios, ebenso wie in Friseurgeschäften, Abstandsgebote und Hygieneregeln
eingehalten werden.
Begründung (PDF)