28.07.2022 04:34
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 28 vom 6. Mai 2022
Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: L 20-424
Gegenstand: Anmeldungen Deutschlandtakt
Begründung:
Der Petent regt an, dass das Land Bremen eine ICE-Verbindungen Bremerhaven-München und
Bremen- Frankfurt /Main sowie eine IC-Verbindung Hannover-Bremen-Groningen im
Deutschlandtakt anmelden solle.
Die Petition wird von zwei Mitzeichner:innen unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hatte der
Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern.
Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Beratung
zusammengefasst folgendermaßen dar:
Das Projekt Deutschlandtakt ist maßgeblich durch die Länder und die Aufgabenträger des
Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in den vergangenen zehn Jahren entwickelt worden, auch
mit der aktiven Unterstützung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung
und Wohnungsbau. In den letzten zwei Jahren hat schließlich der Bund sich dieses Projekt zu eigen
gemacht und als künftigen Anhang des Bundesverkehrswegeplanes finalisiert. Der letzte,
sogenannte „Dritte Gutachterentwurf“ des Deutschlandtaktes liegt seit Sommer 2020 vor und stellt
nach Aussage des Bundes die finale Fassung dar.
Die geforderte Verbindung Bremerhaven – Bremen – Hannover – München ist dort auf Betreiben
Bremens aufgenommen worden. Ebenso ist die bereits bestehende Linie Bremen – Ruhrgebiet –
Frankfurt/Main dauerhaft Bestandteil der Angebotsplanung des Bundes. Der Ausbau der Relation
Bremen – Groningen wird seitens der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung
und Wohnungsbau ebenfalls eng begleitet.
Hier stehen allerdings zunächst infrastrukturelle Verbesserungen in den Niederlanden und in
Niedersachsen im Vordergrund. Mittelfristig soll diese Relation als schnelle Regionallinie zwischen
Bremen und Groningen entwickelt werden, die die bestehende IC-Verbindung Hannover – Bremen
– Norddeich ergänzt.
Vor diesem Hintergrund erklärt der Ausschuss die Petition für erledigt.
Begründung (PDF)