28/07/2022 4:34
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 29 vom 10. Juni 2022
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L20-436
Gegenstand: Kostenlose PCR-Tests
Begründung:
Der Petent fordert, geimpften Kontaktpersonen von Infizierten einen kostenlosen PCR-Test
anzubieten. Dies sei nur durch eine "rote Meldung" in der Corona-Warn-App des RKI möglich. Habe
jemand jedoch nicht die technischen Voraussetzungen für die App (insbesondere ältere Menschen,
Grundschulkinder), so bekäme man ohne Symptome keinen kostenlosen PCR-Test. Daher fordert
der Petent, dass auch eine Kontaktnachverfolgung (z.B. via Luca-App, Corona-Warn-App oder auch
Teilnehmerlisten) dafür genüge, einen kostenlosen PCR-Test zu erhalten. Außerdem könnten
dadurch Menschen, die sich nicht für jeden Kontakt mit einer infizierten Person einen PCR-Test
leisten können, besser geschützt werden.
Die Petition wird von 11 Mitzeichner:innen unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit,
sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung
dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Beratung zusammengefasst folgendermaßen
dar:
Die starke Ausbreitung von SARS-CoV-2 hat die Labore an ihre Belastungs- und Kapazitätsgrenze
gebracht, weshalb verschiedene Schritte bis hin zu einer Priorisierung der PCR-Tests beschlossen
werden mussten. Die PCR-Tests müssen vor diesem Hintergrund sowie aufgrund der knappen
Ressourcen und der hohen lnzidenzen landes- und bundesweit ressourcenschonend eingesetzt
werden.
Entgegen der Schilderung des Petenten reicht auch eine rote Meldung in der Corona-Warn-App des
Robert-Koch-Instituts nicht mehr aus, um direkt einen kostenlosen PCR-Test machen zu können.
Lediglich ein positiver Antigen-Schnelltest in einem der Testzentren im Land Bremen ermöglicht den
kostenlosen Zugang zu einem PCR-Test.
Sofern bei sinkenden Inzidenzen eine Entlastung der Labore eintreten sollte, wird über eine
Änderung dieser Vorgehensweise erneut beraten. Zum jetzigen Zeitpunkt kann dem Wunsch des
Petenten, flächendeckend kostenlose PCR-Tests für geimpfte Kontaktpersonen anzubieten, aus
genannten Gründen leider nicht entsprochen werden.
Begründung (PDF)