18. 04. 2023 11:47
Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine Stellungnahme zu Ihrer Petition vom Auswärtigen Amt eingeholt. Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Auswärtigen Amts geht der Petitionsausschuss davon aus, dass Ihr Petitionsverfahren als abgeschlossen angesehen werden kann.
Das Auswärtige Amt nimmt wie folgt Stellung:
"Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, die Sie den beigefügten Übersichten entnehmen können.
Deutschland hat den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus weitere Unterstützung im Bereich humanitäre Hilfe, aber auch Wiederausbau u.v.m. zugesichert."
Es wurde das angehängte Dokument "Deutsche bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine" beigefügt und das Dokument "Überblick über Unterstützungs- und Koordinierungsleistungen des BMG im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" (www.filiz-polat.de/fileadmin/mdb_polat/Themenspecial_Ukraine/2022_04_29_Handout_Unterstu__tzungsleistungen.pdf).
Beste Grüße
das openPetition-Team