Langfristige strategische Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik Deutschland

18.04.2023, 11:47

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Liebe Unterstützende,

der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine Stellungnahme zu Ihrer Petition vom Auswärtigen Amt eingeholt. Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Auswärtigen Amts geht der Petitionsausschuss davon aus, dass Ihr Petitionsverfahren als abgeschlossen angesehen werden kann.
Das Auswärtige Amt nimmt wie folgt Stellung:
"Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, die Sie den beigefügten Übersichten entnehmen können.
Deutschland hat den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus weitere Unterstützung im Bereich humanitäre Hilfe, aber auch Wiederausbau u.v.m. zugesichert."
Es wurde das angehängte Dokument "Deutsche bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine" beigefügt und das Dokument "Überblick über Unterstützungs- und Koordinierungsleistungen des BMG im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" (www.filiz-polat.de/fileadmin/mdb_polat/Themenspecial_Ukraine/2022_04_29_Handout_Unterstu__tzungsleistungen.pdf).

Beste Grüße
das openPetition-Team

30.11.2022, 14:09

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Liebe Unterstützende,

der Petitionsausschuss wird sich der Petition annehmen. In der Zwischenzeit wurde uns ein Entschließungsantrag zum Thema übersandt, dem sich der Bundestag bereits angenommen hat. Die Nachricht finden Sie im Anhang.

Beste Grüße
das openPetition-Team

16.11.2022, 15:20

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition