• Änderungen an der Petition

    at 22 Dec 2018 19:58

    Es wurden weitere Links angehängt zur Vertiefung in die Materie.


    Neuer Petitionstext: Auf Klimaschutzkonferenzen (wie der letzten in Kattowitz der COP24) werden zahlreiche Ziele und Regeln beschlossen. Jedoch gibt es zahlreiche Probleme bei der Umsetzung, da es wenig bis gar keine Möglichkeit gibt, diese rechtlich einzufordern. Das auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz endlich die Methoden und Regeln zur Umsetzung der Ziele des Pariser Klima-Abkommens festgeschrieben wurden, ist ein wichtiger Schritt. Ob diese Ziele erreicht und die Regeln eingehalten werden, wird alle 5 Jahre bei dem “Global Stocktake” geprüft. Hält sich eine Nation nicht daran, passiert nicht mehr als dass diese international “vorgeführt” wird. Die festgesetzten Regeln und Ziele der Klimaschutzkonferenzen sind nicht rechtsverbindlich und einklagbar, weder international noch im deutschen Rechtssystem.
    Die Umwelt (Tiere und Natur) hat also keine Möglichkeit etwas für sich gerichtlich durchzusetzen. In Deutschland existiert lediglich ein Vermerk im Art. 20a GG durch den indirekt der Erhalt der Umwelt "verlangt" werden kann. Diese Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung ist zu schwach. Deshalb sollte der Natur, jedem Stein, jedem Baum, Wald, Wiese und Gewässern, sowie jedem Tier eine Stimme gegeben werden. Nicht zuletzt um auch die Lebensgrundlage und -raum für uns Menschen in der Gegenwart und in der Zukunft zu sichern. Es muss möglich gemacht werden, dass Menschen als Vertreter der Umwelt Klage erheben können. So müsste beispielsweise eine Rodung gerichtlich geprüft werden und eine nachhaltige Rechtsprechung könnte etabliert werden.
    Möglich wäre ein solcher Ansatz durch die Erweiterung der Rechtssubjekte. Zur Zeit gibt es nur natürliche (Bürger), § 1 ff. BGB und juristische (Firmen,Personengruppen) Personen, § 20 ff. BGB. Eine Gesetzesänderung in diesem Bereich könnte das Problem, zumindest national, lösen. Die Rechtssubjekte sind Träger von Rechten. Eine Erweiterung der Rechtssubjekte auf Natur und Umwelt, gibt der Natur endlich rechtliche Möglichkeiten. Hierdurch werden Probleme wie Plastik im Meer oder das Abholzen von Wäldern einheitlich angepackt.
    Ein Beispiel wie so etwas funktionieren kann, gibt uns das Land Ecuador. Hier ist durch ein nachhaltiges Konzept namens "buen vivir" die Möglichkeit geschaffen worden als Vertreter für die Natur oder auch Tiere, Rechte gerichtlich durchzusetzen.
    schweisfurth-stiftung.de/stadt-land-tisch/fluesse-vor-gericht/
    www.nachhaltigkeit.info/artikel/buen_vivir_1852.htm
    www.bundjugend.de/buen-vivir/

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 20 (20 in Deutschland)

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