Region: Saxony
Civil rights

Nein zur Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag!

Petition is directed to
Sächsischer Landtag Petitionsausschuss
14.991 Supporters 13.462 in Saxony
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  1. Launched March 2021
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Die Petition wurde eingereicht

at 10 Jun 2021 08:49

Sehr geehrte Unterstützer der Petition,

zwischenzeitlich haben wir Post vom Petitionsauschuss des Landtages erhalten. Darin wurde uns der Eingang der Petition bestätigt. Der weitere Ablauf wurde in einem Artikel der Saechsischen Zeitung vom 2. Juni zutreffend beschrieben:

"Nachdem das Parlament am 18. Mai dennoch für die Diätenerhöhung stimmte, sind die Kritiker aber noch nicht völlig aus dem Rennen. Über die Ablehnung oder eine Annahme der Petition – Letzteres hätte die Konsequenz, dass das Diätenthema wieder auf die Tagesordnung des Landtags kommen würde – muss noch formal entschieden werden. Zurzeit liegt die Sammel-Petition sowie mehrere Einzelpetitionen mit der gleichen Forderung dem Parlamentspräsidenten für eine Stellungnahme vor. Dafür hat Rößler sechs Wochen Zeit, bevor sich absehbar Anfang Juli der zuständige Berichterstatter des Petitionsausschusses – dessen Mitglieder ebenfalls alles Abgeordnete sind – mit dieser Stellungnahme befasst und eine Beschlussempfehlung abgibt. Der Ausschuss entscheidet dann, ob man dem Landtag vorschlägt, die Petition abzulehnen oder anzunehmen."

www.saechsische.de/sachsen/landtag-prueft-petitionen-gegen-diaetenerhoehung-5454400-plus.html

Leider ist der Beitrag hinter der Bezahlschranke.

Klar ist, der Landtag muss über die Petition noch einmal abstimmen. Wann diese Abstimmung stattfinden wird können wir noch nicht sagen. Möglicherweise zieht sich das noch bis zum September. Dann finden bekanntlich die Bundestagswahlen statt und einige der jetzigen Landtagsabgeordneten kandidieren für den Bundestag. Wir planen diese Abgeordneten noch einmal persönlich anzuschreiben. Es wäre gut, wenn möglichst viele von Ihnen das auch tun würden. Die Namen und Kontaktdaten schicken wir in Kürze mit einer weiteren Nachricht.

Freundliche Grüße aus Dresden

Antje Hermenau, Susanne Dagen, Holger Zastrow, Jens Genschmar, Robert Malorny, Thomas Blümel


Die Petition wurde eingereicht

at 19 May 2021 10:08

Sehr geehrte Unterstützer der Petition,

nachdem wir vor einer Woche die Petition eingereicht haben war unserer Hoffnung, dass die regierende Koalition aus CDU, Grünen und SPD so viel Anstand besitzen würde, die geplante Beschlussfassung zum Abgeordnetengesetz zumindest so lange auszusetzen, bis der Petitionsausschuss uns angehört hat. Dem ist nicht so. Am gestrigen Dienstag, den 18. Mai 2021 haben die Abgeordneten von CDU, Grünen und SPD nach kurzer Debatte dieses Gesetz beschlossen. Die Debatte dazu kann man an dieser Stelle nachsehen.

www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzung/1570/7?page=1

Es bleibt festzuhalten, dass es den Abgeordneten von CDU, Grünen und SPD wichtiger war ihre vermeintlichen Ansprüche durchzusetzen, als den Forderungen aus der Bevölkerung nach Gerechtigkeit und Solidarität in der Krise Rechnung zu tragen. Wir geben offen zu, dass uns diese völlige Ignoranz gegenüber der Stimmung im Land Sachsen überrascht. Ein solches Maß an Realitätsverlust hätten wir nicht für möglich gehalten.

Gleichzeitig sehen wir es als unsere Pflicht an das Anliegen der Petition weiter zu verfolgen. Zu diesem Zweck werden wir die Petition formal bis zu einem Beschluss im Petitionsausschuss vertreten und gleichzeitig über weitere Schritte nachdenken.

Freundliche Grüße

Antje Hermenau, Susanne Dagen, Holger Zastrow, Jens Genschmar, Robert Malorny, Thomas Blümel


Die Petition wurde eingereicht

at 12 May 2021 08:24

Sehr geehrte Unterstützer der Petition,

wie angekündigt haben wir gestern die Petition an den Präsidenten des sächsischen Landtages übergeben.

Einen Bericht dazu können sie im Sachsenspiegel des MDR sehen.

www.mdr.de/sachsenspiegel/video-517586_zc-61a459d2_zs-4ccc2d21.html

Den Stellungnahmen der Vertreter der Fraktionen von CDU und Grünen ist zu entnehmen, dass sie nur die gerinfügige Verschiebung der Diätenerhöhung, von November 2021 auf den April 2022 beschliessen wollen. Alle anderen Erhöhungen und die grundlegende Veränderung des Systems sollen sofort in Kraft treten. Die Erkenntnis über die grundsätzliche Unangemessenheit des Vorhabens ist offenbar noch immer nicht angekommen.

Bitte nutzen sie die verbleibenden Tage bis zur Beschlussfassung im Landtag, die in der nächsten Woche stattfinden wird, um die Abgeordneten ihres Wahlkreises direkt anzusprechen.

Freundliche Grüße aus Dresden

Antje Hermenau, Susanne Dagen, Holger Zastrow, Jens Genschmar, Robert Malorny, Thomas Blümel


Petition in Zeichnung - Übergabe der Petition am morgigen Dienstag, den 11. Mai 2021

at 10 May 2021 08:35

Sehr geehrte Unterstützer der Petition,

morgen werden wir die Petition an den Präsidenten des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rössler übergeben. Es wäre schön wenn wir bis dahin die 15.000 Unterschriften erreicht hätten. Es gibt noch viele Menschen, die bisher noch nicht unterschrieben haben. Sprechen sie doch noch einmal in ihrem persönlichen Umfeld darüber. Danke!

Am Freitag der vergangenen Woche haben wir einen Brief an alle Abgeordnteten des Landtages geschrieben. Diesen Brief mit der konkreten Aufforderung, gegen alle nach wie vor geplanten Erhöhungen zu stimmen, werden wir morgen mit übergeben.

Über Reaktionen auf den Brief und den Verlauf der Abstimmung im Landtag werden wir demnächst berichten.

Freundliche Grüße aus Dresden

Antje Hermenau, Susanne Dagen, Holger Zastrow, Jens Genschmar, Robert Malorny, Thomas Blümel


Die Petition ist bereit zur Übergabe - Teilerfolg ist nicht genug - Übergabe in der kommenden Woche geplant.

at 05 May 2021 16:09

Sehr geehrte Unterstützer der Petition,

nach Medienberichten

Bild - www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-diaetenerhoehung-fuer-abgeordnete-wird-verschoben-76294492.bild.html

Freie Presse - www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/diaeten-in-sachsen-sollen-zum-1-april-2021-steigen-artikel11082795

SZ - www.saechsische.de/sachsen/sachsens-landtag-verschiebt-diaetenerhoehung-auf-april-2022-5436925-plus.html

plant die Koalition aus CDU, Grünen und SPD im sächsischen Landtag eine kleine Verschiebung der Diätenerhöhung um ein halbes Jahr. Statt im November 2021 soll die Erhöhung im April 2022 kommen. Die grundlegende Änderung des Abgeordnetengesetzes, die automatische Erhöhungen für die Zukunft festschreibt , soll aber wie geplant in der übernächsten Woche im Landtag beschlossen werden. Die Erhöhung der Zuschüsse an die Fraktionen um 25% soll demnach sofort gelten.

Es wäre ein Teilerfolgt, sollten die Meldungen zutreffen, aber eigentlich ist es nur Kosmetik, um die Debatte zu beenden. Das Ziel der Petition ist aber nicht eine geringfügige Korrektur, sondern der komplette Verzicht auf alle geplanten Erhöhungen, solange, bis es dem Land und den Bürgern wieder besser geht.

Daher werden wir die Petition, wie bisher geplant, in der kommenden Woche an den Präsidenten des sächsischen Landtages übergeben.

Bitte nutzen Sie die letzten Tage der Laufzeit der Petition, um weiter darüber zu sprechen. Direkte Demokratie zeigt Wirkung. Das ist die wirklich gute Nachricht. Sie alle haben daran Anteil!

Freundliche Grüße aus Dresden

Antje Hermenau, Susanne Dagen, Holger Zastrow, Jens Genschmar, Robert Malorny, Thomas Blümel


Petition in Zeichnung - Petition auf der Zielgerade - Quorum erreicht!

at 03 May 2021 09:53

Sehr geehrte Unterstützer der Petition,

wir haben das erste Teilziel erreicht. Das Quorum zur Einreichung der Petition beim Sächsischen Landtag ist inzwischen deutlich überschritten. Insgesamt steuern wir auf 15.000 Unterschriften zu, in Sachsen wird die Petition heute noch die Marke von 13.000 Unterschriften knacken. Ein großes Dankeschön an alle, die mit ihrer Unterschrift dazu beigetragen haben.

Wie geht es weiter? Wir werden noch in dieser Woche einen Brief an alle Landtagsabgeordneten schreiben und sie persönlich über die Petition und deren Anliegen informieren. Für die Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU, Grünen und SPD, die die Diätenerhöhung planen, haben wir eine kleine Überraschung besorgt. Diese werden wir mit in die Briefe stecken. Mehr dazu erfahren Sie gegen Ende der Woche.

Inzwischen gibt es bereits über 5000 Kommentare zur Petition. Wir fänden es bedauerlich, wenn diese Wortmeldungen "untergehen" würden. Daher planen wir eine Auswahl davon in geeigneter Form an die Abgeordneten zu übermitteln, bzw. diese einer breiteren Öffentlichkeit ins Bewußtsein zu rücken. Auch dazu werden wir in Kürze berichten.

Erneut wurde umfangreich über die Petition berichtet.

LVZ - www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Petition-erreicht-Quorum-Diaetenerhoehung-soll-in-Sachsen-gestoppt-werden

DNN - www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Petition-erreicht-Quorum-Diaetenerhoehung-soll-in-Sachsen-gestoppt-werden

Uwe Steimle - www.youtube.com/watch?v=PVezwzRw7JI

Freie Presse - www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/mehr-als-13-000-unterstuetzer-gegen-diaetenerhoehung-im-saechsischen-landtag-artikel11468719

Sächsische Zeitung - www.saechsische.de/sachsen/politik-sachsen/petition-gegen-hoehere-diaeten-findet-mehr-als-13-000-unterstuetzer-5432377.html

Bild Dresden - www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-stoppt-der-landtag-jetzt-die-diaeten-erhoehung-76206980.bild.html

Die Petition läuft noch bis zum Sonntag, den 9. Mai 2021. Nutzen Sie die Gelegenheit, um Freunde und Bekannte darauf aufmerksam zu machen. Jede Stimme zählt!

Wir wünschen Ihnen in diesem Sinne eine produktive Woche.

Freundliche Grüße aus Dresden

Antje Hermenau, Susanne Dagen, Holger Zastrow, Jens Genschmar, Robert Malorny, Thomas Blümel


Petition in Zeichnung - Eine Meinung von Tausenden

at 26 Apr 2021 11:50

Sehr geehrte Unterstützer der Petition,

wir haben es fast geschafft. Nur noch wenige Stimmen fehlen am Quorum. Wenn jetzt jeder von Ihnen noch einen weiteren Bürger auf die Petition hinweist, dann wird bis zum Ende der Sammlung in 14 Tagen, die Zahl der Unterstützer noch viel deutlicher ausdrücken, was die Menschen im Land von diesem Vorhaben halten.

Nutzen auch sie die Möglichkeit den Landtagsabgeordneten ihre Fragen zu stellen, oder ihre Meinung zu sagen. Gut geeignet ist dafür die Plattform Abgeordnetenwatch.

www.abgeordnetenwatch.de/sachsen

Der Vorteil dieser Webseite ist, dass die Fragen und Antworten öffentlich nachlesbar sind. Das heißt, auch vor der nächsten Wahl wird man die Haltung der Abgeordneten in dieser Frage nachvollziehen können.

Freundliche Grüße

Antje Hermenau, Susanne Dagen, Holger Zastrow, Jens Genschmar, Robert Malorny, Thomas Blümel


Petition in Zeichnung - Das Quorum ist fast erreicht - bitte sprechen Sie mit Freunden und Bekannten

at 19 Apr 2021 19:17

Sehr geehrte Unterstützer der Petition gegen die Diätenerhöhungen,

wir haben in der vergangenen Woche viele neue Unterschriften bekommen und stehen aktuell kurz vor dem Erreichen des Quorums von 12.000. Das ist ein schöner Teilerfolg. Danke an alle Bürgerinnen und Bürger, die bisher mitgemacht haben.

Die Medien haben erneut umfangreich berichtet:

www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/petition-soll-sachsens-diaetenerhoehung-stoppen-sogar-abgeordnete-gehen-auf-distanz-1921699

www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-erste-koalitionspolitiker-gegen-diaeten-erhoehung-76045030.bild.html

www.mdr.de/nachrichten/podcast/hoerer-programm/erhoehung-diaeten-sachsen-trotz-corona-audio-100.html

Es gibt erste Anzeichen, dass man über einen teilweisen Verzicht auf die Erhöhung nachdenkt. Allerdings war das nur von Grünen und SPD zu hören. Nicht so bei der CDU. Daher heute unsere herzliche Bitte. Schreiben Sie den Abgeordneten der CDU Ihre Meinung und fordern Sie eine Stellungnahme.

Die Kontakdaten finden sie hier:

www.cdu-fraktion-sachsen.de/cdu-fraktion/abgeordnete/

Bitte sprechen sie weiter mit Freunden und Bekannten über die Petition. Noch immer wissen viel zu wenige Sachsen über diese Angelegenheit Bescheid.

Herzliche Grüße

Antje Hermenau, Susanne Dagen, Holger Zastrow, Jens Genschmar, Robert Malorny, Thomas Blümel


Petition in Zeichnung - 5000 Unterstützer der Petition gegen die Diätenerhöhung im sä. Landtag

at 10 Apr 2021 18:59

Sehr geehrte Unterstützer,

die Petition "Nein zur Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag! " hat heute die Marke von 5000 Unterschriften erreicht. Danke für Ihren Beitrag dazu.

In den Medien wurde breit zu unserer Initiative berichtet. Beiträge gab es in den Tageszeitungen LVZ, DNN, Freie Presse, Morgenpost und Bild. Online wurde bei Tag24, Bild, RTL und Tichys Einblick berichtet, ebenso kam ein Bericht im MDR.

Die erreichte Zahl an Unterschriften innerhalb weniger Tage ist beeindruckend. Damit die Petition erfolgreich ist, benötigen wir jedoch mindestens noch einmal so viele Unterstützer. Vor allem aber sollte das Thema immer wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden.

Bitte unterstützen Sie uns dabei! Nutzen Sie zum Beispiel die Möglichkeiten des persönlichen Gespräches mit Freunden und Bekannten, informieren Sie andere Bürger über die sozialen Medien oder drucken Sie Unterschriftlisten für Menschen aus, die keinen Zugang zu elektronischen Medien haben. Man kann diese Listen auch per Post an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages schicken.

Ein weiterer Weg Einfluss zu nehmen, sind direkte Emails an die Abgeordneten der Fraktionen des Landtages, die die Erhöhung beschließen wollen. Die Anschriften der Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen finden sie hier:

www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete-fraktionen/fraktionen/index.cshtml

Sollten Sie Kontakte zu Medien oder bekannten Persönlichkeiten haben, dann nutzen Sie auch diese, um Unterstützung für die Petition zu gewinnen. Weitere Möglichkeiten sind Leserbriefe an die Tageszeitungen, Kommentare auf den Seiten der Parteien, Fraktionen und Abgeordneten des Landtages. Am einfachsten ist es natürlich, den Link zur Petition zu teilen:

www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-diaetenerhoehung-im-saechsischen-landtag

Es gibt viele Möglichkeiten, nutzen wir diese gemeinsam, um erfolgreich zu sein!

Noch einmal herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Freundliche Grüße aus Dresden

Antje Hermenau, Susanne Dagen, Holger Zastrow, Robert Malorny, Jens Genschmar, Thomas Blümel



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