24.06.2015 19:32
Der Landtag in M-V schreibt:
Der Petitionsausschuss wird in einer öffentlichen Sitzung am 25.06.2015 die Petition des Landesfrauenrates Mecklenburg-Vorpommern e. V. beraten, mit der ein bedarfsgerechter Zugang für alle Betroffenen zum Beratungs- und Hilfenetz bei häuslicher und sexualisierter Gewalt gefordert wird. Bevor diese Petition am 25.11.2014 im Rahmen einer Kundgebung der Landtagspräsidentin übergeben worden war, hatte der Landesfrauenrat die Petition auf einem privatbetriebenen Petitionsportal eingestellt. Hier hat die Petition bereits mehr als 5.000 Unterstützer gefunden.
Die Petenten beziehen sich bei ihrer Forderung vor allem auf die im Jahr 2011 durchgeführte Evaluation des bestehenden Beratungs- und Hilfenetzes für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt, die zu dem Ergebnis geführt habe, dass eine große Gruppe der Betroffenen schwer zu erreichen sei und daher keine Hilfe in Anspruch nehmen könne. Dies betreffe vor allem Frauen mit Behinderungen, für die sich der Zugang zu den Beratungsstellen und Frauenhäusern auch dadurch erschwere, dass diese Einrichtungen bisher nicht barrierefrei gestaltet seien. Aber auch Frauen im ländlichen Raum, Migrantinnen, ältere Frauen mit Gewalterfahrungen (Kriegsvergewaltigungen) und Frauen mit Suchtproblemen fänden nur unter erschwerten Bedingungen Zugang zum Beratungs- und Hilfenetz. Neben einem bedarfsgerechten Zugang zum Beratungs- und Hilfenetz fordern die Petenten zudem, dass die Finanzierung dieses Hilfesystems abgesichert werde, da es bisher auf die oftmals unzureichende Kofinanzierung durch die kommunalen Gebietskörperschaften angewiesen sei.
Um eine umfassende Erörterung aller Aspekte dieser Petition zu gewährleisten, hat der Petitionsausschuss neben den Vertretern des Sozial-, des Innen- und des Finanzministeriums auch die Mitglieder des Sozial-, des Innen- und des Finanzausschusses zu seiner Beratung eingeladen. Darüber hinaus werden auch drei Vertreterinnen der Petenten an der öffentlichen Sitzung teilnehmen. Die Sitzung findet um 9.00 Uhr im Plenarsaal des Schweriner Schlosses statt. Interessierte Besucher erhalten über das Hauptportal des Schweriner Schlosses unter Vorlage des Personalausweises Zugang zu der Sitzung.
www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/ausschuesse/petitionsausschuss.html