06.05.2016 klo 16.32
Im Schreiben vom 22.04.2016 lehnt der Vorsitzende des Petitionsausschusses M-V, Manfred Dachner das Anliegen des Landesfrauenrates M-V für eine verbindliche Finanzierung des Beratungs- und Hilfenetzes M-V ab. Nach mehr als einjähriger und intensiver Befassung mit der Notwendigkeit einer gesicherten Finanzierung wird nun dem zentralen Anliegen nicht entsprochen.
Der Landtag M-V hat Inhalte der Petition nun an die Regierung überwiesen, damit diese in Verordnungen oder andere Initiativen oder Untersuchungen einbezogen wird. Des Weiteren wird auf eventuelle Aktivitäten auf Bundesebene verwiesen.
Faktisch wurde damit das Anliegen, den bedarfsgerechten Zugang zu Hilfe und Beratung für alle Betroffenen sichern, von der Regierung ignoriert. Auch im aktuellen Landeshaushalt 2016/2017 sowie im 3. Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt wurden die Mehrbedarfe mit keinem Cent berücksichtigt.
An dieser Stelle bedanken wir uns jedoch auch ganz herzlich für Ihre und Eure wertvolle und beharrliche Unterstützung. Danke an die vielen Unterzeichnenden und an alle, die sich weiter gegen häusliche und sexualisierte Gewalt einsetzen.
Wir wissen, dass diese Entscheidung über unsere Petition nicht das Ende unserer Forderung ist. Die Landtagswahlen in M-V finden am 4. September 2016 statt und wir werden weiter für ausreichende Finanzierung und einen Opferschutz für ALLE eintreten.
Der Dritte Landesaktionsplan kann hier eingesehen werden: www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/6_Wahlperiode/D06-5000/Drs06-5351.pdf