• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 27 Apr 2019 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 36 vom 15. März 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 19/369

    Gegenstand:
    Fußgängerüberweg in der Hammersbecker Straße

    Begründung:
    Die Petentin setzt sich für die Errichtung eines Fußgängerüberwegs in der Hammersbecker
    Straße auf Höhe des Netto Marktes / der Haltestelle Blumenhorster Straße ein. Hintergrund
    sind vermehrt auftretende Unfälle an dieser Stelle.

    Die Petition wird von 267 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Senators
    für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Darüber hinaus hatte die Petentin Gelegenheit ihr
    Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Ausschuss sieht die Petition als erledigt an. Dem Anliegen der Petentin wird entsprochen.
    Nach Mitteilung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr deckt sich das Anliegen der
    Petentin mit einem Beschluss des Beirates Vegesack, in dem die gefahrlose Querung der
    Hammersbecker Straße gefordert wird. Der Verkehrsausschuss des Beirates hatte sich
    infolgedessen für die Errichtung einer Bedarfsampel ausgesprochen. Der Vertreter des
    Senators für Umwelt, Bau und Verkehr hat im Rahmen der öffentlichen Beratung mitgeteilt,
    dass angesichts der bestehenden Beschlusslage im November 2018 mit der Planung
    begonnen worden ist, so dass Ende des Jahres 2019 / Anfang 2020 mit der Installation der
    Ampel zu rechnen sei.

    Begründung (PDF)

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