2019-11-15 03:37

Eingabe Nr.: S 19/421

Die Petition ist auf die Beschlussfassung eines Gesetzes durch die Bürgerschaft bzw. eines
Ortsgesetzes durch die Stadtbürgerschaft gerichtet und wurde deshalb nach § 3 Absatz 3
Ziffer 5 Satz 1 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische
Bürgerschaft (BremPetG) den Fraktionen, Gruppen und Einzelabgeordneten übermittelt.

Begründung (PDF)