2021-07-22 04:34
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 17. Vom 30. April 2021
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 20/116
Gegenstand: Verbesserungen bei der Wertstofftonne
Begründung:
Der Petent fordert die Abschaffung der gelben Tonne bzw. des gelben Müllsacks und stattdessen
die Einführung einer Wertstofftonne bzw. eines Wertstoffsacks, sobald die aktuellen Verträge mit der
zuständigen Entsorgungsfirma ausliefen. Das bisher praktizierte Recycling über die gelbe Tonne
bzw. den gelben Müllsack haben nicht viel mit Recycling zu tun, da ein Großteil des Abfalls thermisch
verwertet oder ins Ausland verschafft werde, was große Umweltprobleme verursache. Durch eine
Wertstofftonne bzw. einen Wertstoffsack könnten wesentlich mehr Wertstoffe zurückgewonnen
werden.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Ferner wurde dem
Petenten die Möglichkeit geboten, sein Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Beratung vorzutragen
und zu begründen. Die Petition hatte 16 Mitzeichner:innen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
In der Stadtgemeinde Bremen können die Bürger:innen ohne zusätzliche Kosten wahlweise Gelbe
Säcke oder Gelbe Tonnen für die Entsorgung von Leichtverpackungen nutzen. Das System mit einer
Wertstofftonne kann laut Verpackungsgesetz im Rahmen einer entsprechenden Abstimmung
vereinbart werden. Von dieser Möglichkeit hat Bremen jedoch im Rahmen des letzten
Abfallwirtschaftskonzepts von 2014 keinen Gebrauch gemacht, weil der zu erwartende Anteil an
Wertstoffen, die derzeit in den Restmüll geworfen würden, sehr gering und auch der zusätzliche
Platzbedarf einer weiteren Tonne bei engen Bauverhältnissen problematisch ist. Kunststoffe und
Metalle werden in Bremen bereits auf den Recycling-Stationen getrennt gesammelt und einer
hochwertigen stofflichen Verwertung zugeführt. Der Senat hat sich das Ziel gesetzt, die regionale
Kreislaufwirtschaft bei der Verwertung von Müll zu stärken. Die Ausfuhr von Müll wird scharf
kontrolliert, um insbesondere auch sicherzustellen, dass Müllexporte in andere Länder keine
Umweltschäden verursachen. Vor diesem Hintergrund wird keine Veranlassung gesehen, von dem
bewährten System der gelben Tonne/des gelben Müllsacks abzusehen.
Begründung (PDF)