2021-10-07 04:34
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 20 vom 10. September 2021
Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 20/175
Gegenstand: Kostenlose Corona-Gurgel-Teststationen
Begründung:
Die Petentin fordert eine flächendeckende Versorgung mit Corona-Gurgeltests für pädagogisches
Personal und Kinder in Form von PCR-Tests. Darüber hinaus solle die Stadt Bremen in allen
Stadtteilen Anlaufstellen einrichten, in denen den Bürger:innen kostenlose Gurgel-Tests angeboten
werden.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der Senatorin für
Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Beratung zusammengefasst folgendermaßen dar:
Laut Stellungnahme der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz ist in der
Zwischenzeit ein als qualitativ hochwertig geltender Gurgeltest in die Liste des Paul-Ehrlich-Instituts
aufgenommen worden, welcher bei sachgemäßer Anwendung wenig falsch-negative Ergebnisse
liefert. Jedoch ist die korrekte Anwendung dieser Tests nicht leicht und eine fehlerhafte Anwendung
kann dazu führen, dass nicht genügend Material gewonnen wird und es in der Folge zu einem falsch-
negativen Ergebnis kommt.
Zudem hat seit dem 08.03.2021 jede:r Bürger:in Anspruch auf Durchführung eines kostenlosen
Schnelltest im beauftragten Testzentrum.
Vor dem Hintergrund der geschilderten Umstände und den zwischenzeitlichen Entwicklungen der
Corona-Pandemie wie die sinkenden Inzidenzwerte und das Voranschreiten der Impfungen ist der
Petitionsausschuss im Einvernehmen mit der Petentin zum Ergebnis gekommen, dass sich das
Anliegen erledigt hat.
Begründung (PDF)