• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 1-18-14-510-035121Soldatengesetz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die Übermittlung personenbezogener Daten
    gemäß § 58c Soldatengesetz ersatzlos gestrichen wird.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 57 Mitzeichnungen und 25 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass durch das
    Wehrrechtsänderungsgesetz (WehrRÄndG) 2011, das Wehrpflichtgesetz (WPflG)
    dahingehend geändert worden sei, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Ableistung
    des Grundwehrdienstes ausgesetzt und ein freiwilliger Wehrdienst geschaffen wurde.
    Durch die uneingeschränkte Freiwilligkeit des Wehrdienstes bestehe aus
    datenschutzrechtlicher Sicht keine Notwendigkeit der Datenweitergabe minderjähriger
    Bürgerinnen und Bürger zu Werbezwecken an das Bundesamt für das
    Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw). Darüber hinaus stehe aus
    Gründen der Gleichbehandlung mit jedem anderen Arbeitgeber
    (Benachteiligungsverbot) die Gesetzeskonformität in Frage. Die Bundeswehr trete im
    Zuge der Agenda Attraktivität als gleichberechtigter Arbeitgeber im öffentlichen
    Bereich auf und investiere jährlich etwa 30 Mio. Euro (2013) in die
    Nachwuchswerbung. Durch die Streichung des § 58c Soldatengesetz (SG) werde die
    Datenweitergabe unterbunden, der gleiche Wettbewerb um die Auszubildenden
    wiederhergestellt und das Recht jeder und jedes Minderjährigen auf
    Selbstbestimmtheit respektiert.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium der
    Verteidigung – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Um mit Blick auf den demographischen Wandel und die Aussetzung der Wehrpflicht
    auch zukünftig qualifizierte Kräfte für die Sicherstellung des verfassungsmäßigen
    Auftrags der Bundeswehr regenerieren zu können, hat der Gesetzgeber durch das
    WehrRÄndG 2011, § 58 WPflG dahingehend geändert, dass alle Meldebehörden
    verpflichtet sind, die Adressdaten der im nächsten Jahr volljährig werdenden,
    deutschen Staatsbürger zum Zwecke des Versands von Informationsschreiben über
    Tätigkeiten in den Streitkräften an die Bundeswehr zu übermitteln. Im Jahre 2013
    wurde § 58 WPflG durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des SG nahezu
    wortgleich unter Ausdehnung auf alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit
    (Einbeziehung der Frauen) in das SG als § 58c SG überführt. Gleichzeitig hat der
    Gesetzgeber die Zuständigkeiten vom Bundesamt für Wehrverwaltung auf das
    BAPersBw übertragen. Der Ausschuss hält fest, dass diese Entscheidungen 2011 und
    2013 durch den Gesetzgeber vor dem Hintergrund des demographischen Wandels
    und der Aussetzung der Wehrpflicht bewusst getroffen wurden, um der
    verfassungsrechtlichen Stellung der Bundeswehr gerecht zu werden und die
    Sicherstellung ihres im Grundgesetz (GG) verankerten Auftrags zu gewährleisten. Der
    Ausschuss weist daraufhin, dass sich die Bundeswehr hierin von anderen
    Arbeitgebern unterscheidet.
    Nach § 58c SG werden daher von den Meldebehörden Familienname, Vorname(n)
    sowie die gegenwärtige Anschrift der betroffenen Bürgerinnen und Bürger übermittelt.
    Gemäß § 58c Absatz 1 Satz 2 SG in Verbindung mit § 36 Absatz 2
    Bundesmeldegesetz überbleibt eine Übermittlung, wenn die von der Regelung
    betroffenen Bürgerinnen und Bürger einer solchen zuvor bei der Meldebehörde
    widersprochen haben. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs wird jährlich durch die
    zuständigen Meldebehörden durch „ortsübliche Bekanntmachung“ hingewiesen. Die
    übermittelten Daten werden nach Ablauf eines Jahres nach erstmaliger Speicherung
    beim BAPersBw, spätestens aber bis zum 31. März des Folgejahres gelöscht. Auf
    Verlangen eines Betroffenen werden die Daten durch das BAPersBw vorzeitig
    gelöscht.
    Zu der Kritik des Petenten an der Übermittlung der Daten von Minderjährigen stellt der
    Ausschuss fest, dass die Entscheidung über den Berufswunsch in der Regel nicht erst

    am 18. Geburtstag eingeleitet bzw. gefällt wird und aus diesem Grund
    personalwerbliche Maßnahmen auch auf den Personenkreis der Jugendlichen
    abgestimmt sein müssen. Wenn Jugendliche im Rahmen der Berufsorientierung
    Informationen über den Dienst in den Streitkräften erhalten, so stellt dies in einer
    Gesellschaft, die von der frühen Reife und Mündigkeit ihrer Jugend überzeugt ist, keine
    kritikwürdige Praxis dar. Die Bundeswehr betrachtet das Informationsschreiben als
    wichtigen und gleichzeitig verwaltungseffizienten Bestandteil der Gesamtbemühungen
    um qualifizierte Nachwuchskräfte zur Sicherstellung des Verfassungsauftrags zur
    Bereitstellung von Streitkräften.
    Der Ausschuss stellt abschließend fest, dass eine ersatzlose Streichung des § 58c SG
    aufgrund des im GG verankerten Auftrags der Bundeswehr und des daraus
    resultierenden Rekrutierungsbedarfs von jährlich etwa 14.000 Soldatinnen und
    Soldaten, der in der Anzahl mit anderen Arbeitgebern nicht vergleichbar ist, nicht in
    Frage kommt.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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