19.07.2023 06.08
Liebe Unterstützer,
wir danken euch allen für die zahlreichen Unterschriften und Kommentare.
Gestern haben wir das notwendige Quorum von 790 Unterzeichnern aus dem Stadtgebiet Speyer erreicht. Openpetition wird nun von allen Fraktionen im Stadtrat eine Stellungnahme zu unserer Petition anfordern und diese veröffentlichen.
Die entscheidende Stadtratssitzung auf welcher über das Vorhaben abgestimmt werden soll findet morgen am 20.07.2023 um 17.00 Uhr statt.
Wie immer bitten wir um zahlreiches erscheinen.
Wir gehen nicht davon aus, dass die Stadtverwaltung auf unsere Bitten und Bedenken eingehen wird oder der Stadtrat mehrheitlich gegen den geplanten Beschluss stimmen wird.
Sollte der Beschluss morgen gefasst werden, werden wir unsererseits von unserem demokratischen Recht gebrauch machen und ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid initiieren.
Dieses Vorgehen hat bereits in anderen Städten in Deutschland zum Erfolg geführt.
www.faz.net/aktuell/politik/inland/greifswald-stimmt-gegen-container-fuer-fluechtlinge-18975107.html
Unsere Ankündigung hierzu die wir heute an alle Stadtratsmitglieder sowie die Stadtverwaltung und die Presse versendet haben findet Ihr anbei.
Liebe Grüße und bis morgen
Alexander Romanski
