소식
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Petition wurde nicht eingereicht
19.07.2025에Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Liebe Unterstützer,
wie ihr wisst hat das Verwaltungsgericht Neustadt vor kurzem unseren Eilantrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens abgelehnt.
Dies bedeutet nicht, dass die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat rechtens war oder dass unser Begehren, wie von der Stadtverwaltung behauptet, unzulässig ist. Es bedeutet nur, dass das Gericht keine Eilbedürftigkeit feststellen konnte.
Das empfinden wir als bedauerlich und sind selbstverständlich auch ein Stück weit enttäuscht. Wir wollten mit dem Eilantrag erreichen, dass die Speyerer Bürger schnellstmöglich (im Idealfall gleichzeitig mit den am 09.06.2024 stattgefunden Kommunalwahlen) zu dem ihnen zustehenden Recht auf einen Bürgerentscheid kommen. Dieser steht den Bürgern aufgrund der mehr als ausreichenden gesammelten Unterschriften (etwa 7,5% aller Wahlberechtigten Bürger haben nachweislich unterzeichnet) zu.
Dennoch war der Eilantrag nicht umsonst. Die Stadt war gezwungen im Verfahren unbekannte Informationen offen zu legen und hat selbst bestätigt, dass in naher Zukunft die Errichtung von Containerdörfern im gesamten Stadtgebiet nicht geplant sei. Auch der Pachtvertrag betreffend das Grundstück in der Butenschönstraße soll noch mindestens bis 2025 laufen. Sollte die Stadt entgegen ihrer Behauptung dennoch irgendwo im Stadtgebiet mit der Errichtung von Containerdörfern beginnen, greift die Eilbedürftigkeit und unser Begehren muss zugelassen werden.
Wir haben nun die Möglichkeit bei der nächst höheren Instanz gegen den Beschluss eine Beschwerde einzureichen oder direkt ein Hauptsacheverfahren anzustrengen.
Wir haben uns entschieden, ein Hauptsacheverfahren gegen die Entscheidung des Stadtrats vor dem Verwaltungsgericht Neustadt anzustrengen. Erst in diesem Verfahren wird von Seiten des Gerichts geklärt ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht. Wir haben gute Chancen vor Gericht recht zu bekommen.
Hierfür benötigen wir noch einmal finanzielle Unterstützung.
Wie beim letzten Mal werden wir auch diesmal am Ende den noch verfügbaren Betrag an eine Wohltätige Organisation spenden.
Wir danken allen Spendern für Ihren Beitrag für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie!
https://www.paypal.com/pools/c/96kKZooS4x -
Liebe Unterstützter,
anbei findet ihr unsere Stellungnahme zum Gerichtsurteil. Die Rheinpfalz hat diese nur auszugsweise Veröffentlicht.
Zunächst stellen wir fest, dass das Gericht lediglich den Eilantrag abgelehnt hat.
Dies bedeutet nicht, dass die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat rechtens war oder das unser Begehren, wie von der Stadtverwaltung behauptet, unzulässig ist. Es bedeutet nur, dass das Gericht keine Eilbedürftigkeit feststellen konnte.
Das empfinden wir als bedauerlich und sind selbstverständlich auch ein Stück weit enttäuscht. Wir wollten mit dem Antrag erreichen, dass die Speyerer Bürger schnellstmöglich (im Idealfall gleichzeitig mit den am 09.06.2024 stattgefunden Kommunalwahlen) zu dem ihnen zustehenden Recht auf einen Bürgerentscheid kommen. Dieser steht den Bürgern aufgrund der mehr als ausreichenden gesammelten Unterschriften (etwa 7,5% aller Wahlberechtigten Bürger haben nachweislich unterzeichnet) zu.
Dennoch sehen wir das bisherige Ergebnis unserer Initiative trotz Ablehnung des Eilantrags vor dem Verwaltungsgericht als Erfolg an. Immerhin wurde die Stadt Speyer veranlasst, sich vor der Installation von Containern (wir sehen die Unterbringung in Containern immer noch als menschenunwürdig an) nach anderen Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber umzusehen. Wie in den entsprechenden Schriften an das Gericht durch die Stadt erwähnt, kümmerte sie sich um den Kauf und die Anmietung von Gebäuden, es erfolgten Umbaumaßnahmen im ehemaligen Stiftungskrankenhaus und es erfolgten Gespräche mit Kirchen und Privatpersonen um weiteren Wohnraum zu generieren.
Aus dieser Sicht hat die Stadt Speyer von uns ein ausdrückliches Lob verdient, weil sie selbst versucht hat, ein Containerdorf zu verhindern und damit bestimmt auch viel Arbeit verbunden war. Weiterhin wurde in den Schriftsätzen der Stadt auch erwähnt, dass die Umsetzung des Vorratsbeschlusse nicht bevorstehe, zumal das ursprünglich vorgesehene Grundstück noch längere Zeit verpachtet ist.
Wir haben nun die Möglichkeit bei der nächst höheren Instanz gegen den Beschluss eine Beschwerde einzureichen oder direkt ein Hauptsacheverfahren anzustrengen.
Aktuell beraten wir darüber wie wir weiter vorgehen
Liebe Grüße
