• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 Oct 2019 02:24

    Pet 1-19-06-7112-002213 Sprengstoffrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein Gesetz gefordert, Feuerwerke in der Silvesternacht zu
    verbieten.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 129 Mitzeichnungen und
    33 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass
    Silvesterfeuerwerk Menschen und Tieren Angst einjage. Weiterhin ließen sich mit
    einem Verbot des Silvesterfeuerwerks Unfälle, Verletzungen, Brände,
    Umweltverschmutzung und der Anfall großer Müllmengen vermeiden.

    Weitere Petenten tragen vor, dass durch die alljährlich stattfindenden pyrotechnischen
    Effekte zu Silvester Unmengen von gesundheitsschädlichem Feinstaub entstünden.
    Laut einer Mitteilung des Umweltbundesamtes würden allein an Silvester ungefähr
    17 Prozent der jährlich im Straßenverkehr freigesetzten Menge an Feinstaub
    verursacht.

    Zudem würde das Silvesterfeuerwerk erheblich zur Ruhestörung beitragen, der man
    sich im bewohnten Gebiet nicht entziehen könne, was insbesondere für Kleinkinder,
    ältere Menschen sowie Haus- und Wildtiere sehr belastend sei.

    Schließlich ließe sich mit dem geforderten Verbot des Silvesterfeuerwerks sehr viel
    Geld sparen, das sinnvoller eingesetzt werden könnte.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die überwiegend restriktiven
    Regelungen des Sprengstoffrechts privates Feuerwerk grundsätzlich nur zum
    Jahreswechsel erlauben und einen Ausgleich zwischen den Wünschen der
    Bürgerinnen und Bürger, die Feuerwerk verwenden möchten, und denen, die sich
    hierdurch gestört fühlen oder Schäden befürchten, schaffen. Aspekte des Tier- und
    Umweltschutzes sind ebenfalls berücksichtigt.

    Bereits mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom
    17. Juli 2009 erfolgte die Umsetzung der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen
    pyrotechnischer Gegenstände in deutsches Recht. Zugelassen auf dem deutschen
    Markt sind seitdem lediglich konformitätsbewertete und damit der EU-Richtlinie
    entsprechende Feuerwerkskörper. Schwerpunkt dieser Regelungen ist die
    Gewährleistung der Handhabungssicherheit von pyrotechnischen Gegenständen.
    Danach dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 (F2) nur dann in Verkehr
    gebracht werden und so in die Hand der Endverbraucher gelangen, wenn sie durch
    eine „Benannte Stelle“ einer Bauartprüfung unterzogen worden sind. Die
    Bauartzulassungen aller benannten Stellen gelten jeweils in der gesamten
    Europäischen Union. Daneben wurden europäische Normen entwickelt, die auch
    Kriterien und Messverfahren zur Kategorisierung der Gegenstände in unterschiedliche
    Gefährdungskategorien enthalten. Sowohl in den grundlegenden
    Sicherheitsanforderungen als auch in den zugehörigen europäischen Normen sind
    neben dem Schutz der Verwender auch Aspekte enthalten, die dem Schutz Dritter und
    der Umwelt, z. B. vor Verletzungen, Sachschäden, Lärm und chemischen
    Verunreinigungen, dienen. Aspekte des Lärmschutzes werden bei der Normung und
    Kategorisierung von Feuerwerkskörpern durch Festlegung der maximalen Lautstärke
    und entsprechend vorgeschriebene Schutzabstände berücksichtigt.

    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass Silvesterartikel der Kategorie
    F2 nach §§ 22 und 23 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)
    bereits nur an wenigen Tagen zum Jahreswechsel an Erwachsene verkauft und nur
    am 31. Dezember und 1. Januar eines Jahres abgebrannt werden dürfen. Das
    Abbrennverbot von Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern,
    Kinder- und Altenheimen nach § 23 der 1. SprengV wurde mit der Zweiten Verordnung
    zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 11. Juni 2017 auf
    besonders brandempfindliche Gebäude und Anlagen ausgedehnt.

    Darüber hinaus können die für den Vollzug des Sprengstoffrechts zuständigen
    Behörden der Bundesländer für das Abbrennen von Feuerwerk weitergehende
    Restriktionen nach § 24 Absatz 2 der 1. SprengV anordnen oder Ausnahmen zulassen.
    Viele Städte und Gemeinden haben durch Polizeiverfügung das Abbrennen
    pyrotechnischer Artikel auf die Zeit zwischen dem 31. Dezember, 18:00 Uhr, und dem
    1. Januar, 07:00 Uhr, begrenzt und zum Teil in bestimmten räumlichen Bereichen
    untersagt.

    Zusätzlicher bundesweiter Regelungen, die örtliche Besonderheiten nicht in
    ausreichendem Maße berücksichtigen könnten, bedarf es nach dem Dafürhalten des
    Ausschusses über die schon jetzt geltenden Vorschriften hinaus nicht. Auch örtliche
    Beschränkungen dürfen nicht derart ausgedehnt werden, dass sie einem generellen
    Verbot privaten Feuerwerks gleichkommen. In diesem Zusammenhang ist nach
    Auffassung des Ausschusses auch zu berücksichtigen, dass das Zünden von
    Feuerwerkskörpern zu Silvester und am Neujahrstag zum traditionellen Brauchtum in
    Deutschland gehört. Das Zünden von Feuerwerksartikeln zur Feier des
    Jahreswechsels stellt ausnahmsweise erlaubtes und sozialadäquates Verhalten dar.
    Ein Totalverbot für privates Feuerwerk und eine massive Einschränkung kommerzieller
    Feuerwerke wäre somit weder verhältnismäßig noch zielführend und kaum
    durchsetzbar. Die unkontrollierte und unkontrollierbare Nutzung selbst hergestellter
    oder illegal eingeführter Feuerwerkskörper mit einem wesentlich höheren
    Gefahrenpotential und einer deutlich stärkeren Gefährdung der Bevölkerung wäre zu
    erwarten.

    Auch wenn die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vernünftig und
    verantwortungsbewusst handelt, kann eine missbräuchliche Verwendung von
    Feuerwerkskörpern natürlich nicht vollständig ausgeschlossen werden. Auch ein
    legaler Feuerwerkskörper kann im Einzelfall falsch verwendet werden und so Schaden
    verursachen. Viele Schadensszenarien sind jedoch durch Versicherungen abgedeckt.
    Verstöße gegen sprengstoffrechtliche Vorschriften können mit Bußgeld bis zu
    50.000 Euro, Straftaten nach dem Sprengstoffgesetz mit Geldstrafe oder mit
    Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, bei wissentlicher Gefährdung von Personen oder
    Sachen von bedeutendem Wert bis zu fünf Jahren, geahndet werden.

    Im Wesentlichen gelten die obigen Ausführungen ihrem Inhalt nach auch für
    kommerzielles Feuerwerk. Hier kommt hinzu, dass dieses nur von fachkundigen
    Erlaubnisinhabern abgebrannt werden darf, die ihre Absicht grundsätzlich der
    zuständigen Behörde vorab anzeigen müssen (§ 23 Absatz 3 und 4 der 1. SprengV).
    Den örtlichen Behörden wird dadurch Gelegenheit gegeben, einzelfallbezogen auf Art
    und Umfang des beabsichtigten Feuerwerks Einfluss zu nehmen oder dieses gar zu
    untersagen.

    Abschließend stellt der Ausschuss fest, dass der Vollzug des Sprengstoffrechts sowie
    damit einhergehende Kontrollen bzw. Sanktionen im Zuständigkeitsbereich der
    Behörden der einzelnen Bundesländer liegen und damit der Regelungskompetenz des
    Bundes entzogen sind. Weder dem Deutschen Bundestag noch seinem
    Petitionsausschuss ist es mithin möglich, hierauf Einfluss zu nehmen.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf
    Bundesebene zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung aus den oben
    dargelegten Gründen nicht zu unterstützen. Der Ausschuss hält die geltenden
    sprengstoffrechtlichen Vorschriften für sachgerecht und empfiehlt daher im Ergebnis,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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