• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:31

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-6101-012119
    22115 Hamburg
    Steuerpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung
    Der Petent möchte die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 10% und den der
    Einkommensteuer auf 1% erreichen. Zum Augleich sollen die Steuerzahler freiwillige
    Zahlungen leisten können, wenn sie mit der Politik zufrieden seien.
    Zur Begründung wird ausgeführt, das aktuelle Steuersystem sei zu kompliziert, darüber
    hinaus würde sein Vorschlag ein gutes Mittel sein, um die Zufriedenheit der Bevölkerung
    über die Politik kund zu tun und die Demokratie zu stärken.
    Auf den weiteren Inhalt der Begründung wird Bezug genommen.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Es gab
    57 Diskussionsbeiträge und 212 Unterstützungen/Mitzeichnungen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der Eingabe
    Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt
    zusammenfassen:
    Hauptaufgabe des Steuersystems ist die Erzielung von Einnahmen zur Bewältigung der
    notwendigen Staatsausgaben. Die Steuerpolitik der Bundesregierung hat daher zum Ziel,
    verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu beitragen, die
    Finanzierung der Ausgaben des Gemeinwesens zu gewährleisten. Hierfür braucht der
    Staat Planungssicherheit, was nur mit einem stabilen Steuersystem gelingen kann. In
    Deutschland bilden dabei die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer die grundlegenden
    Säulen. Dieses System hat sich seit Jahren bewährt.
    Petitionsausschuss

    Das Einkommensteuerrecht in Deutschland basiert auf dem Grundsatz der Besteuerung
    der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Das Einkommensteuerrecht
    trägt dem durch die Freistellung des Existenzminimums und durch die sonstige
    Gestaltung des Einkommensteuertarifs Rechnung. Es gilt im deutschen
    Einkommensteuerrecht ein progressiver Einkommensteuertarif. Der Eingangssteuersatz
    beträgt 14%, und der so genannte Spitzensteuersatz beläuft sich auf 42% ab einem zu
    versteuernden Einkommen von 55.961 Euro. Zusätzlich wird auf sehr hohe Einkommen
    ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 260.533 Euro ein besonderer
    Höchststeuersatz von 45% angewandt. Bis zur Einkommensgrenze, bei der der
    Spitzensteuersatz beginnt, steigt der Steuersatz kontinuierlich an. Erst ab dieser Grenze
    sind für jeden weiteren Euro bis zum Erreichen der Tarifstufe des Höchststeuersatzes 42%
    Einkommensteuer zu zahlen. Menschen mit geringem Einkommen werden
    dementsprechend geringer steuerlich belastet als Menschen mit hohem Einkommen. Dies
    sichert eine gerechte Steuerlastverteilung.
    Zur Forderung des Petenten betreffend die Umsatzsteuer ist darauf hinzuweisen, dass die
    Umsatzsteuer (auch "Mehrwertsteuer" genannt) in der Europäischen Union weitgehend
    harmonisiert ist. Jeder Mitgliedstaat - so auch Deutschland - ist an die verbindlichen
    Vorgaben der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das
    gemeinsame Mehrwertsteuersystem gebunden. Demnach muss der Normalsatz der
    Mehrwertsteuer mindestens 15% betragen; in Deutschland liegt dieser bei 19%. Die
    vorgeschlagene Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 10% wäre nach diesen
    Vorgaben unionsrechtlich nicht zulässig.
    Auch die vom Petenten vorgeschlagene Zweckbindung von Steuern würde dem Prinzip
    der Gesamtdeckung, d.h. die Gesamtheit aller Einnahmen dient zur Finanzierung aller
    Ausgaben widersprechen. Zu diesen Ausgaben zählen die Leistungen für soziale
    Sicherung, die innere und die äußere Sicherheit, aber auch die Finanzierung von Bildung,
    Gesundheit und Verkehrsinfrastruktur. Steuern sind Beiträge zum Gemeinwesen. Über
    deren Verwendung entscheidet der demokratisch legitimierte (Haushalts-)Gesetzgeber,
    also die gewählten Parlamente von Bund und Ländern.
    Insgesamt besteht in Deutschland derzeit eine angemessene Balance von individuellen
    Leistungsanreizen und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Der Steuer- und
    Petitionsausschuss

    Abgabenbelastung stehen vielfältige staatliche Leistungen und ein gut ausgebautes
    soziales Sicherungssystem gegenüber. Bereits heute erreicht das deutsche Steuer- und
    Transfersystem im internationalen Vergleich eine hohe effektive Umverteilung. Im
    Ergebnis führt dies in Deutschland zu einer erheblichen Reduktion der Ungleichheit der
    verfügbaren Einkommen im Vergleich zu den Markteinkommen. Das ist das Ergebnis
    eines gelungenen Ausgleichs zwischen effektiver Umverteilung und dem notwendigen
    Erhalt von Anreizen für Leistung und erfolgreiche Innovationen. So werden Wachstum
    und Beschäftigung nachhaltig gestärkt und der gesellschaftliche Wohlstand insgesamt
    größer, was erst die Voraussetzung für eine effektive Umverteilung schafft.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden nicht
    in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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