18.12.2012 10.25
Liebe Mitstreiter_innen,
die vier Wochen sind wie im Flug vergangen. Ein Tag ist noch Zeit die Online Petition gegen Racial Profiling zu unterschreiben. Die Forderung: Eine unabhängige Meldestelle, die Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen und die Aufnahme von Racial Profiling ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
www.stoppt-racial-profiling.de/
Leider sind es nicht die 50 000 Stimmen geworden, aber es sind immer noch genug, um die Dringlichkeit dieses Themas deutlich zu machen. Lassen Sie uns diesen Eindruck bis Morgen noch ein wenig mehr verstärken und gemeinsam die 12 000 Stimmen oder mehr schaffen.
Bitte verbreiten Sie diese Information per Mail und Facebook, auch wenn Sie dies vielleicht schon einmal getan haben. Viele haben es noch nicht mitbekommen.
in english: www.stoppt-racial-profiling.de/english/
How to sign the petition in english: www.facebook.com/media/set/?set=a.490326674324009.108365.113098545380159&type=1
en français: www.stoppt-racial-profiling.de/francais/
Bleiben Sie auch zukünftig informiert, indem Sie unsere Gruppe auf Facebook liken: www.facebook.com/StopptRacialProfiling?ref=ts&fref=ts
Haben Sie vielen Dank für Ihre Unterstützung
Herzliche Grüße
Der ISD-Vorstand.
17.12.2012 09.13
Last Call - Letzter Aufruf -
noch 1 Tag ist es möglich ein Zeichen zu setzen und gegen die Praxis der Polizei zu unterschreiben Menschen aufgrund der zugeschriebenen Unterschiede zu kontrollieren - helft mit racial profiling auch in Deutschland zu beenden und zu einer demokratischen und rassismusfreien Polizeiarbeit zu kommen
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_07/Petition_37656.nc.html
unserer Webseite zur Kampagne wird auch nach Zeichnungsfrist online bleiben und ihr könnt euch über den Fortgang der Kampagne informieren.
ISD Bund
12.12.2012 11.16
Liebe Unterzeichner_innen der ersten Petition gegen racial profiling,
wir haben mit eurer Unterstützung einen beachtlichen Erfolg erzielt und haben das Thema der rassistische Polizeimassnahmen in die öffentliche Diskussion gebracht.
Auch die zweite Petition, die wir diesmal direkt beim Bundestag eingereicht haben. ist schon jetzt ein voller Erfolg. Trotzdem sind die bisher knapp über 10 000 Unterschriften nicht genug um deutlich zu machen das wir hier ein wichtiges Thema in den Bundestag diskutieren sehen wollen. Deshalb bitten wir euch, falls nicht schon geschehen, die neue Petition - www.stoppt-racial-profiling.de - zu unterschreiben und an möglichst viele Menschen diese Mail weiterzuleiten.
Wenn wir der Marke von 50 000 näher kommen muss sich das Parlament damit befassen und wir können unser Anliegen vortragen.
Für eure Unterstützung bedanken wir uns schon jetzt und wir wünschen euch geruhsame Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr.
ISD-Bund
04.12.2012 09.50
Liebe Erstunterzeichner_innen,
Leider muss ich mich noch mal an euch wenden und euch bitten, wenn nicht bereist geschehen, die neue Petition gegen racial profiling zu zeichnen.
Wir haben erst knapp über 7000 Stmmen und benötigen jede Unterschrift.
Zum ersten mal in der Geschichte der ISD und der jüngeren Schwarzen Bewegung haben wir die Chance in einem Parlament Gehör zu finden mit unserem Anliegen und auf gesetzliche Bestimmungen Einfluss zu nehmen.
Bitte verbreitete also diesen Aufruf und informiert möglichst viele Menschen.
Wir möchten um Ihre Unterstützung bitten. Die Petition zu „Racial/Ethnic Profiling“ ist online. Mit seiner Entscheidung vom 29. Oktober 2012 hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz diese Praxis für rechtswidrig erklärt und damit den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes gewürdigt. Jetzt fordern die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) und das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) politische Schritte in einer Petition, die sich an den Bundestag richtet. (www.stoppt-racial-profiling.de)
Hier geht es zur Bundestagsseite zum direkt Unterschreiben:
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_07/Petition_37656.nc.html
Die Petition „Stoppt Racial Profiling“ kann noch bis zum 18.12 unterschrieben werden. Wir würden uns freuen, wenn Sie den angehängten Text redaktionell auf Ihrer Seite veröffentlichen würden. Gerne können sie auch das Logo nutzen. Ein Foto von der Übergabe von Unterschriften an Mitglieder des Petitionsausschusses finden Sie anbei.
Da jede Unterschrift zählt, bitten wir Sie auch die Info zur Petition über Ihren Verteiler weiterzuleiten und Ihre Medienpräsenz zu nutzen, um Aufmerksamkeit auf die Problematik zu lenken. Es werden mindestens 50.000 Unterschriften benötigt, damit der Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich berät und vorgesprochen werden kann. Lassen Sie uns dies gemeinsam schaffen.
Für mehr Informationen über geplante Aktionen rund um die Kampagne und Hinweise auf Möglichkeiten die Aktivitäten zu unterstützen, wenden Sie sich bitte an das BUG oder die ISD.
Herzlichen Dank für die Unterstützung
Bündnis gegen racial profiling
www.stoppt-racial-profiling.de
24.11.2012 04.19
Liebe Unterstützer_innen der Petition gegen Racial Profiling,
In Zusammenarbeit mit dem Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) hat die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) eine Petition gegen den Einsatz von 'Racial/Ethnic Profiling' in der Polizeiarbeit beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages vorgelegt. Diese Petition ist seit gestern eröffnet. Wir sammeln mindestens 50.000 Unterschriften in den kommenden 4 Wochen, um den Bundestag auf die rassistischen Praktiken der Polizei aufmerksam zu machen. Sollten wir dies - mit Ihrer Hilfe - erfolgreich umsetzen, wird sich sowohl der Petitionsausschuss als auch der Bundestag mit diesem Vorgehen befassen müssen.
Mehr Informationen zu unseren Forderungen und einen Pressespiegel finden Sie auf unserer Petititons-Seite: www.stoppt-racial-profiling.de
Unter dem folgenden Link finden Sie die Petition direkt: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_07/Petition_37656.nc.html
--> Bei der Registrierung wird man nach einer e-mail Adresse, einem Passwort und der Adresse gefragt. Darauf hin erhält man eine Bestätigung per e-mail, die bestätigt werden muss, um das Benutzerkonto zu aktivieren. Erst dann ist die Petition erfolgreich unterzeichnet. Dies nimmt circa eine Minute in Anspruch.
Wir möchten Sie alle um Ihre Unterstützung bitten. Solltet Sie Mitglieder einer Organisation sein, die 'Racial/Ethnic Profiling' bekämpfen möchte, bitten wir Sie diese Mail, möglichst breit zu streuen. Nur mit Ihrer Hilfe können wir in der sehr kurzen Zeit alle Unterschriften zusammen bekommen.
Im Anhang finden Sie die aktuelle Pressemitteilung und Hintergrundmaterial zur Kampagne "Stoppt Racial Profiling", die seit über einem halben Jahr läuft.
Aktuelle Nachrichten auf unserer Facebook-Seite: www.facebook.com/StopptRacialProfiling?fref=ts
Herzlichen Dank für die Unterstützung
Ihr ISD-Vorstand
25.04.2012 21.25
info hinzugefügt
Neuer Petitionstext: Das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts vom 28. Februar widerspricht dem Grundgesetz!
Nicht nur wird damit zum ersten Mal eingestanden, dass die Praxis des „Racial-Profiling“ in Deutschland von Polizeibeamten angewandt wird, dieses Vorgehen erhält durch das Urteil auch noch eine Legitimation.
Wir, die Erstunterzeichner_innen, verurteilen die Entscheidung des Gerichts auf das Schärfste und fordern:
• Die Revision des Urteils vom 28. Februar 2012 zu „Racial Profiling“
• Die Einführung eines verpflichtenden Anti-Rassismus Trainings, das sich tatsächlich mit Rassismus und nicht nur mit euphemistischen Begrifflichkeiten wie Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit befasst, für ALLE Polizist_innen und Polizeischüler_innen
• Eine Meldepflicht aller Rassismus Vorwürfe gegenüber der Poizei, die von einer unabhängigen, von geschultem Fachpersonal besetzten Stelle geprüft und archiviert werden
• Die Überarbeitung des AGG anhand der europäischen Antirassismus Richtlinien, da dieses derzeit zu viele Ausnahmereglungen beinhaltet und daher in vielen Diskriminierungsfällen nicht greift
Arbeitskreis Panafrikanismus e.V.
ADEFRA e.V. - Schwarze Frauen in Deutschland
ISD - Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Für weiterführende Informationen:
www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/613/broker.jsp?uMen=613ee68a-b59c-11d4-a73a-0050045687ab&uCon=8f40ae69-1515-6317-84b1-f84077fe9e30&uTem=aaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/Racial%20Profiling_20120404.html
www.community.isdonline.de/
- ENGLISH VERSION -
To the petition panel of the German Bundestag Stop racial profiling!
The verdict pronounced by the administrative court in Koblenz on February 28 is against the constitution (Basic Law) for the Federal Republic of Germany!
For the first time it was admitted that the German Federal police are using racial profiling as a means of identifying possible “illegal” immigrants. And the courtʼs decision now officially sanctions this practice.
We, the initiators of this petition, condemn this decision and demand:
- that the court revises its verdict regarding racial profiling (Feb. 28 2012)
- the implementation of an obligatory sensibility/ anti-racism training for the ENTIRE police force; this training ought to go beyond euphemistic terms such as “xenophobia”
- that the police is obliged to record all charges of racism made against them, to then have the charges verified and archived by trained experts in an external independent
authority
- the revision of the AGG (General Act on Equal Treatment), as it presently contains too many loopholes and therefore does not apply in many cases of discrimination
Arbeitskreis Panafrikanismus e.V. - Pan-Africanism Working Group
ADEFRA e.V. - Black Women in Germany
ISD - Initiative of Black People in Germany
further info in English: www.community.isdonline.de
25.04.2012 19.22
nicht ausreichend Platz
Neue Begründung: Zur Vorgeschichte: Ein Deutscher Zugreisender wurde aufgrund seiner Hautfarbe von der Bundespolizei auf der Strecke Kassel - Frankfurt am Main aufgefordert sich auszuweisen. Basierend auf bisherigen Rassismuserfahrungen bei Bahnreisen, weigerte sich der Kläger seine Papiere vorzuzeigen und wurde deshalb
auf das Revier mitgenommen. Die Bundespolizei zeigte den Mann wegen Beamtenbeleidigung an. Im Verfahren gegen ihn gaben die Beamten bereits zu Protokoll, den Mann aufgrund seiner Hautfarbe gezielt kontrolliert zu haben, da sie den Deutschen für einen ohne Papiere nach Deutschland Einreisenden hielten. In Folge wollte der Mann gegen die diskriminierende Praxis klagen, sein Anliegen wurde jedoch abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat mit seiner Entscheidung, die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Bundespolizei zurückzuweisen, Schwarze Menschen und People of Color in Deutschland, mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft, zu Verdächtigen erklärt. Es entsteht eine diskriminierende Situation für einen Großteil der in Deutschland lebenden Menschen. Mit jeder Kontrolle werden Menschen „ausländischen Aussehens“ (so der Wortlaut der Polizei) daran erinnert, dass sie als nicht-zugehörig zur Gesellschaft bzw. als mögliche Straftäter_innen identifiziert werden. Bundespolizist_innen haben von nun an eine Rechtsgrundlage mit der sie rassistische und diskriminierende Denkmuster und Vorgehensweisen rechtfertigen können. Das Urteil trägt außerdem in großem Maße dazu bei, die veraltete Auffassung zu bekräftigen, dass die Deutschen eine homogene Gruppe seien. Die systematische Kriminalisierung von Menschen aufgrund äußerlicher (unveränderbarer) Merkmale hat in Deutschland eine lange Tradition, derer man sich bewusst sein muss und dies allein sollte schon Warnung genug sein.
Des Weiteren haben internationale- und europäische Gremien wie der UN- Menschenrechtsausschuss, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Europäische Grundrechteagentur eindeutig festgestellt, dass Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen, die allein oder wesentlich auf Kriterien wie der zugeschriebenen „ethnischen“ Zugehörigkeit oder “Hautfarbe” einer Person basieren, gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung verstoßen (*) .
*Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes besagt “alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich” und “niemand darf wegen seiner […]Abstammung, seiner ‘R.’, […] beachteiligt […]werden”.
Das Urteil widerspricht somit dem Grundgesetz, wenn es der Bundespolizei erlaubt, “racial profiling” zu betreiben. Weiterhin widerspricht diese Praxis auch dem AGG sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hier insbesondere Artikel 1(“Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren […]”), 2 (“Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach ‘R.‘, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand […].”), 3 (“Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person […].”), 6 (“Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.”), 7 (“Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.”), 8 (“Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.”), 9 (“Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.”), 13 (“Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.[…]”) und 28 (“Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.”).
- ENGLISH VERSION - Explanation:
A man travelled by train (Kassel - Frankfurt am Main) and was singled out by Federal police officers because of his complexion. He was then urged to prove his identity. Based on his previous experience with racial profiling the man refused to show his identification and was taken off the train to the police station. Federal police then accused the man of defamation. During the trail the police officers admitted that they had chosen to check his ID solely based on the fact that he is Black, thinking he must have entered Germany without valid documents. The man then filed a lawsuit against the discriminatory practice, but was dismissed. Thus, with the dismissal of the lawsuit against the Federal Republic of Germany and the Federal police, the administrative court in Koblenz has made all Black people and PoC general suspects (whethe
25.04.2012 19.19
Übersetzung
Neuer Petitionstext: Das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts vom 28. Februar widerspricht dem Grundgesetz!
Nicht nur wird damit zum ersten Mal eingestanden, dass die Praxis des „Racial-Profiling“ in Deutschland von Polizeibeamten angewandt wird, dieses Vorgehen erhält durch das Urteil auch noch eine Legitimation.
Wir, die Erstunterzeichner_innen, verurteilen die Entscheidung des Gerichts auf das Schärfste und fordern:
• Die Revision des Urteils vom 28. Februar 2012 zu „Racial Profiling“
• Die Einführung eines verpflichtenden Anti-Rassismus Trainings, das sich tatsächlich mit Rassismus und nicht nur mit euphemistischen Begrifflichkeiten wie Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit befasst, für ALLE Polizist_innen und Polizeischüler_innen
• Eine Meldepflicht aller Rassismus Vorwürfe gegenüber der Poizei, die von einer unabhängigen, von geschultem Fachpersonal besetzten Stelle geprüft und archiviert werden
• Die Überarbeitung des AGG anhand der europäischen Antirassismus Richtlinien, da dieses derzeit zu viele Ausnahmereglungen beinhaltet und daher in vielen Diskriminierungsfällen nicht greift
Arbeitskreis Panafrikanismus e.V.
ADEFRA e.V. - Schwarze Frauen in Deutschland
ISD - Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Für weiterführende Informationen:
www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/613/broker.jsp?uMen=613ee68a-b59c-11d4-a73a-0050045687ab&uCon=8f40ae69-1515-6317-84b1-f84077fe9e30&uTem=aaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/Racial%20Profiling_20120404.html
www.community.isdonline.de/
- ENGLISH VERSION -
To the petition panel of the German Bundestag Stop racial profiling!
The verdict pronounced by the administrative court in Koblenz on February 28 is against the constitution (Basic Law) for the Federal Republic of Germany!
For the first time it was admitted that the German Federal police are using racial profiling as a means of identifying possible “illegal” immigrants. And the courtʼs decision now officially sanctions this practice.
We, the initiators of this petition, condemn this decision and demand:
- that the court revises its verdict regarding racial profiling (Feb. 28 2012)
- the implementation of an obligatory sensibility/ anti-racism training for the ENTIRE police force; this training ought to go beyond euphemistic terms such as “xenophobia”
- that the police is obliged to record all charges of racism made against them, to then have the charges verified and archived by trained experts in an external independent
authority
- the revision of the AGG (General Act on Equal Treatment), as it presently contains too many loopholes and therefore does not apply in many cases of discrimination
Arbeitskreis Panafrikanismus e.V. - Pan-Africanism Working Group
ADEFRA e.V. - Black Women in Germany
ISD - Initiative of Black People in Germany
Explanation:
A man travelled by train (Kassel - Frankfurt am Main) and was singled out by Federal police officers because of his complexion. He was then urged to prove his identity. Based on his previous experience with racial profiling the man refused to show his identification and was taken off the train to the police station. Federal police then accused the man of defamation. During the trail the police officers admitted that they had chosen to check his ID solely based on the fact that he is Black, thinking he must have entered Germany without valid documents. The man then filed a lawsuit against the discriminatory practice, but was dismissed. Thus, with the dismissal of the lawsuit against the Federal Republic of Germany and the Federal police, the administrative court in Koblenz has made all Black people and PoC general suspects (whether they are German citizens or not).
This creates a discriminatory situation for a large portion of people living in Germany. With every identity check people “with non-German looks” [sic.] are reminded that they are considered foreigners and hence potential criminals. From now on Federal police have a legal basis which they can use to justify their racist methods and thought patterns.
Furthermore, the courtʼs decision highly contributes to the perpetuation of the outdated stereotype that Germans are a homogenous group. The systematic criminalization of people based on their phenotypical features has a long tradition in Germany one has to be aware of.
Moreover, international and European committees such as the UN human rights committee, the European Court of Human Rights and the European Agency for Fundamental Rights have unequivocally ascertained that identity checks based solely on criteria li Neue Begründung: Zur Vorgeschichte: Ein Deutscher Zugreisender wurde aufgrund seiner Hautfarbe von der Bundespolizei auf der Strecke Kassel - Frankfurt am Main aufgefordert sich auszuweisen. Basierend auf bisherigen Rassismuserfahrungen bei Bahnreisen, weigerte sich der Kläger seine Papiere vorzuzeigen und wurde deshalb
auf das Revier mitgenommen. Die Bundespolizei zeigte den Mann wegen Beamtenbeleidigung an. Im Verfahren gegen ihn gaben die Beamten bereits zu Protokoll, den Mann aufgrund seiner Hautfarbe gezielt kontrolliert zu haben, da sie den Deutschen für einen ohne Papiere nach Deutschland Einreisenden hielten. In Folge wollte der Mann gegen die diskriminierende Praxis klagen, sein Anliegen wurde jedoch abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat mit seiner Entscheidung, die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Bundespolizei zurückzuweisen, Schwarze Menschen und People of Color in Deutschland, mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft, zu Verdächtigen erklärt. Es entsteht eine diskriminierende Situation für einen Großteil der in Deutschland lebenden Menschen. Mit jeder Kontrolle werden Menschen „ausländischen Aussehens“ (so der Wortlaut der Polizei) daran erinnert, dass sie als nicht-zugehörig zur Gesellschaft bzw. als mögliche Straftäter_innen identifiziert werden. Bundespolizist_innen haben von nun an eine Rechtsgrundlage mit der sie rassistische und diskriminierende Denkmuster und Vorgehensweisen rechtfertigen können. Das Urteil trägt außerdem in großem Maße dazu bei, die veraltete Auffassung zu bekräftigen, dass die Deutschen eine homogene Gruppe seien. Die systematische Kriminalisierung von Menschen aufgrund äußerlicher (unveränderbarer) Merkmale hat in Deutschland eine lange Tradition, derer man sich bewusst sein muss und dies allein sollte schon Warnung genug sein.
Des Weiteren haben internationale- und europäische Gremien wie der UN- Menschenrechtsausschuss, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Europäische Grundrechteagentur eindeutig festgestellt, dass Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen, die allein oder wesentlich auf Kriterien wie der zugeschriebenen „ethnischen“ Zugehörigkeit oder “Hautfarbe” einer Person basieren, gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung verstoßen (*) .
*Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes besagt “alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich” und “niemand darf wegen seiner […]Abstammung, seiner ‘R.’, […] beachteiligt […]werden”.
Das Urteil widerspricht somit dem Grundgesetz, wenn es der Bundespolizei erlaubt, “racial profiling” zu betreiben. Weiterhin widerspricht diese Praxis auch dem AGG sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hier insbesondere Artikel 1(“Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren […]”), 2 (“Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach ‘R.‘, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand […].”), 3 (“Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person […].”), 6 (“Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.”), 7 (“Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.”), 8 (“Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.”), 9 (“Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.”), 13 (“Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.[…]”) und 28 (“Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.”).
- ENGLISH VERSION - Explanation:
A man travelled by train (Kassel - Frankfurt am Main) and was singled out by Federal police officers because of his complexion. He was then urged to prove his identity. Based on his previous experience with racial profiling the man refused to show his identification and was taken off the train to the police station. Federal police then accused the man of defamation. During the trail the police officers admitted that they had chosen to check his ID solely based on the fact that he is Black, thinking he must have entered Germany without valid documents. The man then filed a lawsuit against the discriminatory practice, but was dismissed. Thus, with the dismissal of the lawsuit against the Federal Republic of Germany and the Federal police, the administrative court in Koblenz has made all Black people and PoC general suspects (whethe
25.04.2012 19.14
Übersetzung hinzugefügt
Neuer Petitionstext: Das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts vom 28. Februar widerspricht dem Grundgesetz!
Nicht nur wird damit zum ersten Mal eingestanden, dass die Praxis des „Racial-Profiling“ in Deutschland von Polizeibeamten angewandt wird, dieses Vorgehen erhält durch das Urteil auch noch eine Legitimation.
Wir, die Erstunterzeichner_innen, verurteilen die Entscheidung des Gerichts auf das Schärfste und fordern:
• Die Revision des Urteils vom 28. Februar 2012 zu „Racial Profiling“
• Die Einführung eines verpflichtenden Anti-Rassismus Trainings, das sich tatsächlich mit Rassismus und nicht nur mit euphemistischen Begrifflichkeiten wie Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit befasst, für ALLE Polizist_innen und Polizeischüler_innen
• Eine Meldepflicht aller Rassismus Vorwürfe gegenüber der Poizei, die von einer unabhängigen, von geschultem Fachpersonal besetzten Stelle geprüft und archiviert werden
• Die Überarbeitung des AGG anhand der europäischen Antirassismus Richtlinien, da dieses derzeit zu viele Ausnahmereglungen beinhaltet und daher in vielen Diskriminierungsfällen nicht greift
Arbeitskreis Panafrikanismus e.V.
ADEFRA e.V. - Schwarze Frauen in Deutschland
ISD - Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Für weiterführende Informationen:
www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/613/broker.jsp?uMen=613ee68a-b59c-11d4-a73a-0050045687ab&uCon=8f40ae69-1515-6317-84b1-f84077fe9e30&uTem=aaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/Racial%20Profiling_20120404.html
community.isdonline.de/ www.community.isdonline.de/
- ENGLISH VERSION -
To the petition panel of the German Bundestag Stop racial profiling!
The verdict pronounced by the administrative court in Koblenz on February 28 is against the constitution (Basic Law) for the Federal Republic of Germany!
For the first time it was admitted that the German Federal police are using racial profiling as a means of identifying possible “illegal” immigrants. And the courtʼs decision now officially sanctions this practice.
We, the initiators of this petition, condemn this decision and demand:
- that the court revises its verdict regarding racial profiling (Feb. 28 2012) - the implementation of an obligatory sensibility/ anti-racism training for the ENTIRE police
force; this training ought to go beyond euphemistic terms such as “xenophobia” - that the police is obliged to record all charges of racism made against them, to then
have the charges verified and archived by trained experts in an external independent
authority - the revision of the AGG (General Act on Equal Treatment), as it presently contains too
many loopholes and therefore does not apply in many cases of discrimination Arbeitskreis Panafrikanismus e.V. - Pan-Africanism Working Group ADEFRA e.V. - Black Women in Germany ISD - Initiative of Black People in Germany
Explanation:
A man travelled by train (Kassel - Frankfurt am Main) and was singled out by Federal police officers because of his complexion. He was then urged to prove his identity. Based on his previous experience with racial profiling the man refused to show his identification and was taken off the train to the police station. Federal police then accused the man of defamation. During the trail the police officers admitted that they had chosen to check his ID solely based on the fact that he is Black, thinking he must have entered Germany without valid documents. The man then filed a lawsuit against the discriminatory practice, but was dismissed. Thus, with the dismissal of the lawsuit against the Federal Republic of Germany and the Federal police, the administrative court in Koblenz has made all Black people and PoC general suspects (whether they are German citizens or not).
This creates a discriminatory situation for a large portion of people living in Germany. With every identity check people “with non-German looks” [sic.] are reminded that they are considered foreigners and hence potential criminals. From now on Federal police have a legal basis which they can use to justify their racist methods and thought patterns.
Furthermore, the courtʼs decision highly contributes to the perpetuation of the outdated stereotype that Germans are a homogenous group. The systematic criminalization of people based on their phenotypical features has a long tradition in Germany one has to be aware of.
Moreover, international and European committees such as the UN human rights committee, the European Court of Human Rights and the European Agency for Fundamental Rights have unequivocally ascertained that identity checks based solely on criteria li
24.04.2012 18.13
Fehlinformation
Neuer Petitionstext: Das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts vom 28. Februar widerspricht dem Grundgesetz!
Nicht nur wird damit zum ersten Mal eingestanden, dass die Praxis des „Racial-Profiling“ in Deutschland von Polizeibeamten angewandt wird, dieses Vorgehen erhält durch das Urteil auch noch eine Legitimation.
Wir, die Erstunterzeichner_innen, verurteilen die Entscheidung des Gerichts auf das Schärfste und fordern:
• Die Revision des Urteils vom 28. Februar 2012 zu „Racial Profiling“
• Die Einführung eines verpflichtenden Anti-Rassismus Trainings, das sich tatsächlich mit Rassismus und nicht nur mit euphemistischen Begrifflichkeiten wie Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit befasst, für ALLE Polizist_innen und Polizeischüler_innen
• Eine Meldepflicht aller Rassismus Vorwürfe gegenüber der Poizei, die von einer unabhängigen, von geschultem Fachpersonal besetzten Stelle geprüft und archiviert werden
• Die Überarbeitung des AGG anhand der europäischen Antirassismus Richtlinien, da dieses derzeit zu viele Ausnahmereglungen beinhaltet und daher in vielen Diskriminierungsfällen nicht greift
Arbeitskreis Panafrikanismus e.V.
ADEFRA e.V. - Schwarze Frauen in Deutschland
ISD - Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Für weiterführende Informationen:
www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/613/broker.jsp?uMen=613ee68a-b59c-11d4-a73a-0050045687ab&uCon=8f40ae69-1515-6317-84b1-f84077fe9e30&uTem=aaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/Racial%20Profiling_20120404.html
community.isdonline.de/ Neue Begründung: Zur Vorgeschichte: Ein Deutscher Zugreisender wurde aufgrund seiner Hautfarbe von der Bundespolizei auf der Strecke Koblenz Kassel - Frankfurt am Main aufgefordert sich auszuweisen. Basierend auf bisherigen Rassismuserfahrungen bei Bahnreisen, weigerte sich der Kläger seine Papiere vorzuzeigen und wurde deshalb
auf das Revier mitgenommen. Die Bundespolizei zeigte den Mann wegen Beamtenbeleidigung an. Im Verfahren gegen ihn gaben die Beamten bereits zu Protokoll, den Mann aufgrund seiner Hautfarbe gezielt kontrolliert zu haben, da sie den Deutschen für einen ohne Papiere nach Deutschland Einreisenden hielten. In Folge wollte der Mann gegen die diskriminierende Praxis klagen, sein Anliegen wurde jedoch abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat mit seiner Entscheidung, die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Bundespolizei zurückzuweisen, Schwarze Menschen und People of Color in Deutschland, mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft, zu Verdächtigen erklärt. Es entsteht eine diskriminierende Situation für einen Großteil der in Deutschland lebenden Menschen. Mit jeder Kontrolle werden Menschen „ausländischen Aussehens“ (so der Wortlaut der Polizei) daran erinnert, dass sie als nicht-zugehörig zur Gesellschaft bzw. als mögliche Straftäter_innen identifiziert werden. Bundespolizist_innen haben von nun an eine Rechtsgrundlage mit der sie rassistische und diskriminierende Denkmuster und Vorgehensweisen rechtfertigen können. Das Urteil trägt außerdem in großem Maße dazu bei, die veraltete Auffassung zu bekräftigen, dass die Deutschen eine homogene Gruppe seien. Die systematische Kriminalisierung von Menschen aufgrund äußerlicher (unveränderbarer) Merkmale hat in Deutschland eine lange Tradition, derer man sich bewusst sein muss und dies allein sollte schon Warnung genug sein.
Des Weiteren haben internationale- und europäische Gremien wie der UN- Menschenrechtsausschuss, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Europäische Grundrechteagentur eindeutig festgestellt, dass Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen, die allein oder wesentlich auf Kriterien wie der zugeschriebenen „ethnischen“ Zugehörigkeit oder “Hautfarbe” einer Person basieren, gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung verstoßen (*) .
*Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes besagt “alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich” und “niemand darf wegen seiner […]Abstammung, seiner ‘R.’, […] beachteiligt […]werden”.
Das Urteil widerspricht somit dem Grundgesetz, wenn es der Bundespolizei erlaubt, “racial profiling” zu betreiben. Weiterhin widerspricht diese Praxis auch dem AGG sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hier insbesondere Artikel 1(“Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren […]”), 2 (“Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach ‘R.‘, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand […].”), 3 (“Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person […].”), 6 (“Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.”), 7 (“Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.”), 8 (“Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.”), 9 (“Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.”), 13 (“Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.[…]”) und 28 (“Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.”).
