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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:58 Uhr

    Pet 4-17-07-3120-042315

    Strafprozessordnung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass Mobilfunkanbietern verboten wird, Standortdaten ihrer
    Kunden zu speichern (außer den jeweils aktuellen Ort, der ja aus technischen
    Gründen gebraucht wird), oder an andere Stellen zu übermitteln, wo sie gespeichert
    werden können.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass sich ein Missbrauch der
    gespeicherten Daten insbesondere in den diversen Fällen massenhafter
    Funkzellenabfragen durch die Polizei aufzeigen lasse. Dabei würden die Daten einer
    Vielzahl von unschuldigen Menschen abgefragt und analysiert. So könnten
    Bewegungsprofile erstellt werden, anhand derer sich der Tagesablauf eines
    Menschen genau rekonstruieren lasse.
    Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 423 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 39 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zum Anliegen der Eingabe darzulegen. Ferner hat der Petitionsausschuss zu der
    Eingabe den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz nach § 109 Abs. 1 Satz 2
    der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags um Stellungnahme gebeten, da
    die Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Ausschuss betraf. Der
    Ausschuss hat dazu mitgeteilt, dass ihm die Petition während der Beratungen des

    Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer
    Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (BT-Drs. 18/5088) vorgelegen hat
    (BT-Drs. 18/6391). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen
    Bundestags hat am 21. September 2015 zu der Thematik eine öffentliche Anhörung
    durchgeführt. Auch das Plenum des Deutschen Bundestags befasste sich mehrmals
    mit der Thematik und beriet hierüber ausführlich (Protokoll der Plenarsitzung 18/110
    vom 12.06.2015 und Protokoll 18/131 vom 16.10.2015).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens des zuständigen Fachausschusses sowie der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Am 18. Dezember 2015 ist das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und eine
    Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in Kraft getreten (BGBl I 2015, 2218). Das
    Gesetz verpflichtet Telekommunikations-Anbieter, genau bezeichnete
    Verbindungsdaten ihrer Nutzer für eine Dauer von zehn Wochen und Standortdaten
    für eine Dauer von vier Wochen unter hohen Sicherheitsvorkehrungen zu speichern.
    E-Mail-Daten sind von der Speicherpflicht ausgenommen, genauso wie Inhalte der
    Kommunikation und besuchte Internet-Seiten. Erhoben werden dürfen die Daten nur
    unter strengen Voraussetzungen durch die Strafverfolgungsbehörden und die
    Gefahrenabwehrbehörden der Länder. Voraussetzung für die Erhebung durch die
    Strafverfolgungsbehörden ist u. a. das Vorliegen einer der in einem Straftatenkatalog
    aufgeführten besonders schweren Straftaten. Die Erhebung durch die
    Strafverfolgungsbehörden ist nur auf gerichtliche Anordnung möglich; eine
    Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft ist nicht vorgesehen.
    Das Gesetz enthält verschiedene Regelungen, die die Verwendung und Speicherung
    der sensiblen Standortdaten eingrenzen:
    • Aus geschäftlichen Gründen nach § 96 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des
    Telekommunikationsgesetzes (TKG) gespeicherte Standortdaten dürfen von
    den Strafverfolgungsbehörden nicht mehr abgerufen werden, § 100g Absatz 1
    Satz 3 der Strafprozessordnung (StPO). Dies stellt eine Einschränkung
    gegenüber dem bislang geltenden Recht dar.
    • Für Standortdaten gilt eine kürzere Speicherpflicht von vier Wochen
    (§ 113b Absatz 1 Nummer 2 TKG). Dadurch wird die Menge der
    Standortdaten begrenzt, auf die zugegriffen werden kann.
    • Verpflichtend gespeicherte Standortdaten dürfen nur unter den engen
    Voraussetzungen des § 100g Absatz 2 StPO abgerufen werden. Erforderlich

    ist dafür eine besonders schwere Straftat, die auch im Einzelfall besonders
    schwer wiegt. Die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des
    Aufenthaltsorts des Beschuldigten muss auf andere Weise wesentlich
    erschwert oder aussichtslos sein, und die Erhebung der Daten muss in
    einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen.
    Darüber hinaus regelt das Gesetz nunmehr ausdrücklich die sogenannte
    Funkzellenabfrage.
    Funkzellenabfragen sind der Sache nach keine Standortdatenabfragen. Während bei
    einer Standortdatenabfrage ermittelt wird, wo sich eine Person zu einem bestimmten
    Zeitpunkt befunden hat, kennen die Strafverfolgungsbehörden bei einer
    Funkzellenabfrage den maßgeblichen Standort bereits – nämlich eine bestimmte
    Funkzelle. Durch die Abfrage wollen sie herausfinden, wer sich zu einer bestimmten
    Zeit an diesem Standort aufgehalten hat.
    Für Funkzellenabfragen fehlte es bisher an einer ausdrücklichen
    Ermächtigungsgrundlage in der Strafprozessordnung. Mit Blick auf die
    Grundrechtsrelevanz der Maßnahme schafft das Gesetz nunmehr mit
    § 100g Absatz 3 StPO eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage, die auch eine
    Definition der Maßnahme enthält.
    Unter welchen Voraussetzungen eine Funkzellenabfrage zulässig ist, hängt davon
    ab, auf welche Daten mit der Funkzellenabfrage zurückgegriffen werden soll.
    Erforderlich für einen Rückgriff auf die bei den TK-Unternehmen aus geschäftlichen
    Gründen gespeicherten Daten ist:
    • Es muss eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung vorliegen,
    insbesondere eine in § 100a Absatz 2 StPO bezeichnete Straftat. Insoweit
    besteht kein Unterschied zum geltenden Recht.
    • Es muss ein angemessenes Verhältnis zwischen der Erhebung der Daten und
    der Bedeutung der Sache bestehen. Dies ist bisher nicht ausdrücklich
    gesetzlich vorgeschrieben. Durch die Aufnahme in den Gesetzestext wird die
    besondere Bedeutung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei
    Funkzellenabfragen unterstrichen und das Bewusstsein für die Tatsache
    geschärft, dass von der Maßnahme unvermeidbar auch unbescholtene Bürger
    betroffen sind.
    • Die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes
    des Beschuldigten auf andere Weise muss aussichtslos oder wesentlich

    erschwert sein. Dies ist eine Verschärfung gegenüber dem geltenden Recht,
    das lediglich fordert, dass die Funkzellenabfrage zur Erforschung des
    Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten
    erforderlich ist.
    Für einen Rückgriff auf die verpflichtend zu speichernden Verkehrsdaten gelten die
    beiden zuletzt genannten Voraussetzungen ebenfalls. Erforderlich ist zudem eine der
    in § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO genannten besonders schweren Straftaten.
    Dem Anliegen der Petition wurde demnach mit der neuen gesetzlichen Regelung
    nicht entsprochen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der erst vor relativ kurzer Zeit
    erfolgten ausführlichen Beratungen im Deutschen Bundestag sieht der
    Petitionsausschuss für die mit der Eingabe erhobenen Forderungen keinen
    Handlungsbedarf.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen, und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)