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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    21-07-16 02:23 Uhr

    Pet 4-18-07-3120-019334Strafprozessordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge der sogenannten

    Vorratsdatenspeicherung, wie auf der Pressekonferenz vom 15. April 2015 vom

    Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz angekündigt wurde, die

    Zustimmung verweigern.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass ein solches Vorhaben gegen

    Verfassungs- und EU-Recht verstoße. Zudem gebe es keinen Beweis dafür, dass eine

    solche Speicherung die Strafverfolgung verbessern würde.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 2239 Mitzeichnern

    unterstützt, und es gingen 256 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter

    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,

    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden

    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zum Anliegen der Eingabe darzulegen. Ferner hat der Petitionsausschuss zu der

    Eingabe den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz nach § 109 Abs. 1 Satz 2



    der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags um Stellungnahme gebeten, da die

    Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Ausschuss betraf. Der Ausschuss

    hat dazu mitgeteilt, dass ihm die Petition während der Beratungen des Entwurfs eines

    Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für

    Verkehrsdaten (BT-Drs. 18/5088) vorgelegen hat (BT-Drs. 18/6391). Der Ausschuss

    für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am

    21. September 2015 zu der Thematik eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Auch

    das Plenum des Deutschen Bundestags befasste sich mehrmals mit der Thematik und

    beriet hierüber ausführlich (Protokoll der Plenarsitzung 18/110 vom 12.06.2015 und

    Protokoll 18/131 vom 16.10.2015).

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter

    Einbeziehung der seitens des zuständigen Fachausschusses sowie der

    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen.

    Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat das Problem einer

    Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten unter Bezugnahme auf zwei Gesetzentwürfe

    folgendermaßen beschrieben (BT-Drs. 18/6391, S. 1 f.):

    „Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr sind …

    Verkehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für staatliche Behörden. Gegenwärtig können

    Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage von § 100g der Strafprozessordnung

    (StPO) Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen bei Vorliegen eines

    Anfangsverdachts und entsprechender richterlicher Anordnung erheben. Dies gelte

    jedoch nur für zukünftig anfallende Daten sowie für Daten, die zum Zeitpunkt der

    Anfrage noch gespeichert sind, zum Beispiel, weil sie aus geschäftlichen Gründen

    noch benötigt werden. Die Speicherdauer sei bei den einzelnen Unternehmen

    unterschiedlich und reiche von sehr wenigen Tagen bis zu vielen Monaten. Dies

    schaffe Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr und könne im

    Einzelfall dazu führen, dass strafrechtliche Ermittlungen ohne Erfolg blieben, weil

    weitere Ermittlungsansätze nicht vorhanden seien.“

    Um diesen Zustand zu ändern, haben die Bundesregierung und die

    Koalitionsfraktionen einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer

    Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten erarbeitet. Die

    Neuregelung macht die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Speicherung von

    Verkehrsdaten durch die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste

    möglich. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hob hervor

    (BT-Drs. 18/6391, S. 2), eine entsprechende Regelung unterliege selbstverständlich



    „wegen der mit ihr verbundenen Grundrechtseingriffe strengen Anforderungen

    hinsichtlich des Umfangs der gespeicherten Daten sowie der Datenverwendung. Sie

    sei auf das absolut Notwendige zu beschränken. Hinsichtlich der Datensicherheit

    müsse ein hoher Standard vorgegeben werden.“

    Das Gesetz ist im Oktober 2015 beschlossen worden und enthält eine Reihe wichtiger

    Neuregelungen. Das Gesetz verpflichtet unter anderem

    Telekommunikationsunternehmen dazu, die folgenden Daten zu speichern:

    Standortdaten bei Beginn einer mobilen Internetnutzung, 4 Wochen

    Speicherfrist;

    Standortdaten der Teilnehmer aller Mobiltelefonate bei Beginn des Telefonats,

    4 Wochen Speicherfrist;

    zugewiesene IP-Adressen aller Internetnutzer sowie Zeit und Dauer der

    Internetnutzung, 10 Wochen Speicherfrist;

    Rufnummern, Zeit und Dauer aller Telefonate, 10 Wochen Speicherfrist;

    Rufnummern, Sende- und Empfangszeit aller SMS-Nachrichten, 10 Wochen

    Speicherfrist.

    Die Gesprächsinhalte der Telefonate, die besuchten Internetseiten sowie Inhalte von

    E-Mails sind hingegen nicht Bestandteil der Speicherung.

    Die Daten müssen im Inland gespeichert werden und sind nach Ablauf der jeweils

    vorgeschriebenen Frist zu löschen.

    Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Vorschriften innerhalb von drei Jahren zu

    evaluieren und dem Deutschen Bundestag darüber Bericht zu erstatten.

    Das Anliegen der Petition wurde demnach nicht erfüllt. Auch hinsichtlich des weiteren

    Vorbringens sieht der Petitionsausschuss keine Veranlassung zum Tätigwerden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu

    überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)