Petition in Zeichnung - Vielen Dank!

14.07.2016 14:25 Uhr

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

vielen Dank für die zahlreichen Unterschriften und die Unterstützung der Petition!
Nach knapp drei Wochen Zeichnungsdauer, kann sich die Zwischenbilanz mit über 450 Unterschriften durchaus sehen lassen!

Bemerkenswert ist, dass der Petitionssauschuss vom Bundestag meine Petition mit gleichem Wortlaut immer noch nicht bearbeitet hat, vier (!) Wochen nach Eingang. Erfahrungsgemäß werden Petition die gravierende Schieflagen aufzeigen, ohnehin nicht veröffentlicht. Der Petitionsausschuss behält sich nämlich vor, Petitionen von “nicht öffentlichem Interesse“ im stillen Kämmerlein zu bewerten und der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Hier stellt sich mir die Frage, welchen Sinn eine Petition hat die der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Außerdem bezweifle ich, dass ein Sachbearbeiter in der Amtsstube überhaupt ein vollumfängliches “öffentliches Interesse“ feststellen kann.

Ein großes Lob an dieser Stelle an Plattformen wie openpetiton.org oder change.org, die keiner staatlichen Zensur unterliegen!

Zum Thema Petitionen in Deutschland empfehle ich ausdrücklich die Seite www.gustav.es auf der das ganze Drama satirisch aufgearbeitet wird.

Über weitere Maßnahmen/Kampagnen etc. zur Petition “Umgangsboykott und Missachtung der gemeinsamen Sorge muss ins Strafgesetzbuch (StGB)!“ werde ich rechtzeitig informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Wenisch