• Änderungen an der Petition

    at 13 Aug 2018 00:40

    Rechtschreibfehler korrigiert


    Neue Begründung: Herr Staatssekretär Uwe Höhn, Ministerium für Inneres und Kommunales, hat in einem Schreiben vom 07.08.2018 der Gemeinde Katzhütte mitgeteilt, dass der Antrag, mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Großbreitenbach zu einer Langemeinde zu fusionieren, keine Aufnahme in den Entwurf des 2. Neugliederungsgesetztes finden wird. Zur Begründung lässt Herr Höhn durch seinen Mitarbeiter u.a. angeben, das ein durch die BI "PRO Katzhütte-Oelze" eingeleitetes Bürgerbegehren *gegen* diese Fusion aber für den Verbleib in einer **noch neu zu gründenden** Verwaltungsgemeinschaft Schwarzatal Zitat:"wohl erfolgreich sein wird", da ihm hier hierzu 527 Unterschriften des Bürgerbegehrens vorliegen.
    Bei 1287 wahlberechtigten Bürgen (offizieller Stand zur Bürgermeisterwahl 06/2016) ist dies aber weder die Hälfte noch die **Mehrheit**.
    Mit dieser Begründung setzt sich Herr Staatssekretär Höhn über die festgelegten Abläufe des Verfahrens des Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG) hinweg, indem er das Ergebnis einfach vorwegnimmt. Weder gibt er dem Gemeinderat die Gelegenheit, über den Antrag abzustimmen, noch gibt er den Befürwortern eines Kreiswechsels die Chance, ihren Wechselwillen zu bekunden oder auf das Bügerbegehren mit Ablehnung zu Antworten.
    antworten.
    Mit der reinen Annahme, 527 Unterschriften diktieren den Willen der Katzhütter Bevölkeung Bevölkerung setzt sich Herr Staatssekretär Höhn über sämtliche demokratische Werte hinweg.
    Mit dieser Online-Petition soll erreicht werden, dass das Begehr des Katzhütter Gemeinderates wieder Aufnahme aufnahme in das 2. Neugliederungsgesetz findet und die Entscheidung über das Für und Wider entweder über das durch das Bürgerbegehren angestrebte Bürgervotum oder in letzter Instanz über den Thüringer Landtag erzielt wird und nicht im persönlichem Ermessen weniger Abgeordneten liegt.


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