15. 02. 2016, 12:05
Orthiographie im Petitum korrigiert
New petition text: Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
I
Die Bundesregierung berichtet über die bisher rückgebauten Windkraftanlagen mit jeweiligem Genehmigungsadressat sowie Datum des Rückbaues, Ort, WKA-Typ, tatsächliche Rückbausumme, nach §35 Abs.5 BauGB gesicheerte gesicherete Rückbausumme mit Art der Sicherung (Baulast, Bankbürgschaft,...., vgl. auch §232 BGB);
1.1
von Nr.1 Fälle, in denen Rückbausummen nicht als Bruttobetrag gesichert wurden, sondern Nettorückbasumme (also abzüglich erwarteter Einkünfte aus Wiederverwertung)
1.1.a
mit Abnahmegarantie eines Wiederverwerters
1.1..b
ohne Abnahmegarantie eines Wiederverwerters
1.2
von Nr.1 Fälle, in denen der Rückbau des Fundamentes nicht festgesetzt wurde
1.3
von Nr.1 Fälle, in denen die Beseitigung des Fundamentes nicht durch die Rückbausicherheit abgedeckt war
2
In §35 Abs.5 Satz 3 BauGB wird als Behörde, die die Rückbausicherheit festsetzt, die "Genehmigungsbehörde" bestimmt.
