Wir alle sind betroffen - Offener Brief an Bundespräsident Joachim Gauck zum Umgang mit NSA-Skandal

2018-10-12 02:11

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2013-08-20 00:34

Internet-Link erneut repariert
Neuer Petitionstext: Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

noch vor wenigen Monaten sind wir beruhigt davon ausgegangen, dass "Überwachung" und "Verletzung der Privatsphäre durch staatliche Stellen" im Wesentlichen Vokabeln der (DDR)-Vergangenheit seien und man sich heute nur noch mit Details zur rechtlichen Handhabung der Forderung nach Vorratsdatenspeicherung befassen müsse, bis diese in verfassungsgemäßes deutsches Recht umgesetzt ist.
Heute wissen wir, ausgelöst durch Enthüllungen eines mutigen Mannes namens Edward Snowden, dass eine permanente Überwachung unserer gesamten Kommunikation durch staatliche Stellen längst gängige Praxis ist und bereits ein Ausmaß erreicht hat, welches so manchen Entscheidungsträger im Ministerium für Staatssicherheit der DDR hätte vor Neid erblassen lassen. Bei dieser Praxis scheint überdies das deutsche Recht vollkommen irrelevant zu sein, weil Nachrichtendienste und deren Auftraggeber offenbar davon ausgingen, im Geheimen gälten Gesetze nicht. Und so nach und nach erfahren wir immer mehr und ahnen langsam, dass möglicherweise auch das Ausmaß dessen, in wie weit deutsche Stellen, eindeutig an deutsches Recht gebunden, in diese Praxis involviert sind, schlimme Befürchtungen übertrifft.
Jetzt können wir uns nur noch selbst damit beruhigen, dass wir ja nichts zu verbergen und daher nichts zu befürchten haben. Dass dies aber ein Trugschluss ist, weil die Frage, was jemand, der über eine gewisse Datenmenge und -zusammenstellung verfügt und ein bestimmtes Interesse verfolgt, aus der Kombination dieser Daten für Schlüsse zieht, nichts mit unserer subjektiven Einschätzung, nichts zu verbergen zu haben, zu tun haben muss, können wir an diesem Beispiel sehen: url9.de/Jyd
Diejenigen aber, die in ihrer Funktion als Bundesminister Auftraggeber der Nachrichtendienste sind, tragen politische Verantwortung für deren Tun und Lassen, ob sie über einzelne Schritte informiert sind, oder nicht. Und kraft ihres Amtes mit der Richtlinienkompetenz ausgestattet, trägt auch die Bundeskanzlerin politische Verantwortung für die Arbeit ihrer Minister und der Nachrichtendienste.
Und sie alle haben anlässlich der Einführung in ihr Amt in Form eines Amtseids geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Bundesgesetze zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit zu üben. So wahr ihnen Gott helfe.
Tja.
Hat Gott sie im Stich gelassen und ihnen nicht geholfen, weil sie vergessen haben, was sie damals gesagt haben? Oder haben sie es gar nicht so gemeint, damals? Oder ist einfach nur der Wahlkampf gerade wichtiger? Wie ist es zu erklären, dass sie offenbar systematisch gegen jeden einzelnen der im Amtseid beschworenen Punkte verstoßen?
Der Reihe nach:
Ihre Kraft widmen sie derzeit dem Bestreben, das deutsche Volk über den Schaden, den von ihm abzuwenden sie unterlassen haben, im Unklaren zu lassen, wenn sein Nutzen schon nicht gemehrt werden konnte. Das Grundgesetz wird weder gewahrt noch verteidigt, sondern partiell auf den Kopf gestellt, in dem der Grundsatz der Unschuldsvermutung, eine der tragenden Säulen eines jeden Rechtsstaates und obendrein ein Menschenrecht, einfach aufgehoben und gegen einen Generalverdacht gegen jeden Bürger ersetzt wird, mit dem sich eine vollständige Überwachung der Kommunikation rechtfertigen lässt.
Ihre Pflichten müssen sie bereits seit längerer Zeit an vielen Stellen vernachlässigt haben, sonst wäre es nicht so weit gekommen, dass der Überwachungszustand inzwischen Normalität ist. Und Gerechtigkeit - naja. Selbstgerechtigkeit übt, wer wie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Unions-Fraktions-Chef Volker Kauder versucht, ein derart brisantes Thema einfach für erledigt zu erklären, um es möglichst bis nach der Bundestagswahl zu verschleppen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht noch einen Schritt weiter, er nimmt in Kauf, die Bürger einer zusätzlichen Gefährdung auszusetzen, statt Schaden von ihnen abzuwenden:
Nachdem er zunächst die Überwachungspraxis der NSA als grundsätzlich richtig und mit der Vermeidung von Terroranschlägen gerechtfertigt hatte, was aus Mangel an konkreten Beispielen wenig glaubwürdig geriet, rät er den Bürgern nun, ihre Kommunikation zu verschlüsseln, um das von ihm selbst zumindest gerechtfertigte Überwachungssystem auszuhebeln.
Zwar hat er mit der Forderung nach Verschlüsselung Recht, Verschlüsselung ist im Zweifelsfall Notwehr, da aber Experten davon ausgehen, dass sich verdächtig macht, wer seine Kommunikation verschlüsselt, setzt Friedrich seine Bürger mit dieser Empfehlung gleichzeitig der Gefahr aus, sich (terror)verdächtig zu machen, sofern sich jemand, der ohnehin unter Generalverdacht steht, überhaupt noch verdächtiger machen kann, als er es ohnehin schon ist.

2013-08-20 00:30

Neuer Petitionstext: Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

noch vor wenigen Monaten sind wir beruhigt davon ausgegangen, dass "Überwachung" und "Verletzung der Privatsphäre durch staatliche Stellen" im Wesentlichen Vokabeln der (DDR)-Vergangenheit seien und man sich heute nur noch mit Details zur rechtlichen Handhabung der Forderung nach Vorratsdatenspeicherung befassen müsse, bis diese in verfassungsgemäßes deutsches Recht umgesetzt ist.
Heute wissen wir, ausgelöst durch Enthüllungen eines mutigen Mannes namens Edward Snowden, dass eine permanente Überwachung unserer gesamten Kommunikation durch staatliche Stellen längst gängige Praxis ist und bereits ein Ausmaß erreicht hat, welches so manchen Entscheidungsträger im Ministerium für Staatssicherheit der DDR hätte vor Neid erblassen lassen. Bei dieser Praxis scheint überdies das deutsche Recht vollkommen irrelevant zu sein, weil Nachrichtendienste und deren Auftraggeber offenbar davon ausgingen, im Geheimen gälten Gesetze nicht. Und so nach und nach erfahren wir immer mehr und ahnen langsam, dass möglicherweise auch das Ausmaß dessen, in wie weit deutsche Stellen, eindeutig an deutsches Recht gebunden, in diese Praxis involviert sind, schlimme Befürchtungen übertrifft.
Jetzt können wir uns nur noch selbst damit beruhigen, dass wir ja nichts zu verbergen und daher nichts zu befürchten haben. Dass dies aber ein Trugschluss ist, weil die Frage, was jemand, der über eine gewisse Datenmenge und -zusammenstellung verfügt und ein bestimmtes Interesse verfolgt, aus der Kombination dieser Daten für Schlüsse zieht, nichts mit unserer subjektiven Einschätzung, nichts zu verbergen zu haben, zu tun haben muss, können wir an diesem Beispiel sehen: url9.de/Jyd
Diejenigen aber, die in ihrer Funktion als Bundesminister Auftraggeber der Nachrichtendienste sind, tragen politische Verantwortung für deren Tun und Lassen, ob sie über einzelne Schritte informiert sind, oder nicht. Und kraft ihres Amtes mit der Richtlinienkompetenz ausgestattet, trägt auch die Bundeskanzlerin politische Verantwortung für die Arbeit ihrer Minister und der Nachrichtendienste.
Und sie alle haben anlässlich der Einführung in ihr Amt in Form eines Amtseids geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Bundesgesetze zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit zu üben. So wahr ihnen Gott helfe.
Tja.
Hat Gott sie im Stich gelassen und ihnen nicht geholfen, weil sie vergessen haben, was sie damals gesagt haben? Oder haben sie es gar nicht so gemeint, damals? Oder ist einfach nur der Wahlkampf gerade wichtiger? Wie ist es zu erklären, dass sie offenbar systematisch gegen jeden einzelnen der im Amtseid beschworenen Punkte verstoßen?
Der Reihe nach:
Ihre Kraft widmen sie derzeit dem Bestreben, das deutsche Volk über den Schaden, den von ihm abzuwenden sie unterlassen haben, im Unklaren zu lassen, wenn sein Nutzen schon nicht gemehrt werden konnte. Das Grundgesetz wird weder gewahrt noch verteidigt, sondern partiell auf den Kopf gestellt, in dem der Grundsatz der Unschuldsvermutung, eine der tragenden Säulen eines jeden Rechtsstaates und obendrein ein Menschenrecht, einfach aufgehoben und gegen einen Generalverdacht gegen jeden Bürger ersetzt wird, mit dem sich eine vollständige Überwachung der Kommunikation rechtfertigen lässt.
Ihre Pflichten müssen sie bereits seit längerer Zeit an vielen Stellen vernachlässigt haben, sonst wäre es nicht so weit gekommen, dass der Überwachungszustand inzwischen Normalität ist. Und Gerechtigkeit - naja. Selbstgerechtigkeit übt, wer wie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Unions-Fraktions-Chef Volker Kauder versucht, ein derart brisantes Thema einfach für erledigt zu erklären, um es möglichst bis nach der Bundestagswahl zu verschleppen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht noch einen Schritt weiter, er nimmt in Kauf, die Bürger einer zusätzlichen Gefährdung auszusetzen, statt Schaden von ihnen abzuwenden:
Nachdem er zunächst die Überwachungspraxis der NSA als grundsätzlich richtig und mit der Vermeidung von Terroranschlägen gerechtfertigt hatte, was aus Mangel an konkreten Beispielen wenig glaubwürdig geriet, rät er den Bürgern nun, ihre Kommunikation zu verschlüsseln, um das von ihm selbst zumindest gerechtfertigte Überwachungssystem auszuhebeln.
Zwar hat er mit der Forderung nach Verschlüsselung Recht, Verschlüsselung ist im Zweifelsfall Notwehr, da aber Experten davon ausgehen, dass sich verdächtig macht, wer seine Kommunikation verschlüsselt, setzt Friedrich seine Bürger mit dieser Empfehlung gleichzeitig der Gefahr aus, sich (terror)verdächtig zu machen, sofern sich jemand, der ohnehin unter Generalverdacht steht, überhaupt noch verdächtiger machen kann, als er es ohnehin schon ist.

2013-08-18 01:36

Ein fehlerhaftes Internet-Link wurde korrigiert
Neuer Petitionstext: Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

noch vor wenigen Monaten sind wir beruhigt davon ausgegangen, dass "Überwachung" und "Verletzung der Privatsphäre durch staatliche Stellen" im Wesentlichen Vokabeln der (DDR)-Vergangenheit seien und man sich heute nur noch mit Details zur rechtlichen Handhabung der Forderung nach Vorratsdatenspeicherung befassen müsse, bis diese in verfassungsgemäßes deutsches Recht umgesetzt ist.
Heute wissen wir, ausgelöst durch Enthüllungen eines mutigen Mannes namens Edward Snowden, dass eine permanente Überwachung unserer gesamten Kommunikation durch staatliche Stellen längst gängige Praxis ist und bereits ein Ausmaß erreicht hat, welches so manchen Entscheidungsträger im Ministerium für Staatssicherheit der DDR hätte vor Neid erblassen lassen. Bei dieser Praxis scheint überdies das deutsche Recht vollkommen irrelevant zu sein, weil Nachrichtendienste und deren Auftraggeber offenbar davon ausgingen, im Geheimen gälten Gesetze nicht. Und so nach und nach erfahren wir immer mehr und ahnen langsam, dass möglicherweise auch das Ausmaß dessen, in wie weit deutsche Stellen, eindeutig an deutsches Recht gebunden, in diese Praxis involviert sind, schlimme Befürchtungen übertrifft.
Jetzt können wir uns nur noch selbst damit beruhigen, dass wir ja nichts zu verbergen und daher nichts zu befürchten haben. Dass dies aber ein Trugschluss ist, weil die Frage, was jemand, der über eine gewisse Datenmenge und -zusammenstellung verfügt und ein bestimmtes Interesse verfolgt, aus der Kombination dieser Daten für Schlüsse zieht, nichts mit unserer subjektiven Einschätzung, nichts zu verbergen zu haben, zu tun haben muss, können wir an diesem Beispiel sehen: url9.de/Jyd
Diejenigen aber, die in ihrer Funktion als Bundesminister Auftraggeber der Nachrichtendienste sind, tragen politische Verantwortung für deren Tun und Lassen, ob sie über einzelne Schritte informiert sind, oder nicht. Und kraft ihres Amtes mit der Richtlinienkompetenz ausgestattet, trägt auch die Bundeskanzlerin politische Verantwortung für die Arbeit ihrer Minister und der Nachrichtendienste.
Und sie alle haben anlässlich der Einführung in ihr Amt in Form eines Amtseids geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Bundesgesetze zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit zu üben. So wahr ihnen Gott helfe.
Tja.
Hat Gott sie im Stich gelassen und ihnen nicht geholfen, weil sie vergessen haben, was sie damals gesagt haben? Oder haben sie es gar nicht so gemeint, damals? Oder ist einfach nur der Wahlkampf gerade wichtiger? Wie ist es zu erklären, dass sie offenbar systematisch gegen jeden einzelnen der im Amtseid beschworenen Punkte verstoßen?
Der Reihe nach:
Ihre Kraft widmen sie derzeit dem Bestreben, das deutsche Volk über den Schaden, den von ihm abzuwenden sie unterlassen haben, im Unklaren zu lassen, wenn sein Nutzen schon nicht gemehrt werden konnte. Das Grundgesetz wird weder gewahrt noch verteidigt, sondern partiell auf den Kopf gestellt, in dem der Grundsatz der Unschuldsvermutung, eine der tragenden Säulen eines jeden Rechtsstaates und obendrein ein Menschenrecht, einfach aufgehoben und gegen einen Generalverdacht gegen jeden Bürger ersetzt wird, mit dem sich eine vollständige Überwachung der Kommunikation rechtfertigen lässt.
Ihre Pflichten müssen sie bereits seit längerer Zeit an vielen Stellen vernachlässigt haben, sonst wäre es nicht so weit gekommen, dass der Überwachungszustand inzwischen Normalität ist. Und Gerechtigkeit - naja. Selbstgerechtigkeit übt, wer wie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Unions-Fraktions-Chef Volker Kauder versucht, ein derart brisantes Thema einfach für erledigt zu erklären, um es möglichst bis nach der Bundestagswahl zu verschleppen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht noch einen Schritt weiter, er nimmt in Kauf, die Bürger einer zusätzlichen Gefährdung auszusetzen, statt Schaden von ihnen abzuwenden:
Nachdem er zunächst die Überwachungspraxis der NSA als grundsätzlich richtig und mit der Vermeidung von Terroranschlägen gerechtfertigt hatte, was aus Mangel an konkreten Beispielen wenig glaubwürdig geriet, rät er den Bürgern nun, ihre Kommunikation zu verschlüsseln, um das von ihm selbst zumindest gerechtfertigte Überwachungssystem auszuhebeln.
Zwar hat er mit der Forderung nach Verschlüsselung Recht, Verschlüsselung ist im Zweifelsfall Notwehr, da aber Experten davon ausgehen, dass sich verdächtig macht, wer seine Kommunikation verschlüsselt, setzt Friedrich seine Bürger mit dieser Empfehlung gleichzeitig der Gefahr aus, sich (terror)verdächtig zu machen, sofern sich jemand, der ohnehin unter Generalverdacht steht, überhaupt noch verdächtiger machen kann, als er es ohnehin schon ist.