• Von: Sebastian Grundt
  • An: Bundespräsident Joachim Gauck
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 107 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Wir alle sind betroffen - Offener Brief an Bundespräsident Joachim Gauck zum Umgang mit NSA-Skandal

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

noch vor wenigen Monaten sind wir beruhigt davon ausgegangen, dass "Überwachung" und "Verletzung der Privatsphäre durch staatliche Stellen" im Wesentlichen Vokabeln der (DDR)-Vergangenheit seien und man sich heute nur noch mit Details zur rechtlichen Handhabung der Forderung nach Vorratsdatenspeicherung befassen müsse, bis diese in verfassungsgemäßes deutsches Recht umgesetzt ist.
Heute wissen wir, ausgelöst durch Enthüllungen eines mutigen Mannes namens Edward Snowden, dass eine permanente Überwachung unserer gesamten Kommunikation durch staatliche Stellen längst gängige Praxis ist und bereits ein Ausmaß erreicht hat, welches so manchen Entscheidungsträger im Ministerium für Staatssicherheit der DDR hätte vor Neid erblassen lassen. Bei dieser Praxis scheint überdies das deutsche Recht vollkommen irrelevant zu sein, weil Nachrichtendienste und deren Auftraggeber offenbar davon ausgingen, im Geheimen gälten Gesetze nicht. Und so nach und nach erfahren wir immer mehr und ahnen langsam, dass möglicherweise auch das Ausmaß dessen, in wie weit deutsche Stellen, eindeutig an deutsches Recht gebunden, in diese Praxis involviert sind, schlimme Befürchtungen übertrifft.
Jetzt können wir uns nur noch selbst damit beruhigen, dass wir ja nichts zu verbergen und daher nichts zu befürchten haben. Dass dies aber ein Trugschluss ist, weil die Frage, was jemand, der über eine gewisse Datenmenge und -zusammenstellung verfügt und ein bestimmtes Interesse verfolgt, aus der Kombination dieser Daten für Schlüsse zieht, nichts mit unserer subjektiven Einschätzung, nichts zu verbergen zu haben, zu tun haben muss, können wir an diesem Beispiel sehen: url9.de/Jyd
Diejenigen aber, die in ihrer Funktion als Bundesminister Auftraggeber der Nachrichtendienste sind, tragen politische Verantwortung für deren Tun und Lassen, ob sie über einzelne Schritte informiert sind, oder nicht. Und kraft ihres Amtes mit der Richtlinienkompetenz ausgestattet, trägt auch die Bundeskanzlerin politische Verantwortung für die Arbeit ihrer Minister und der Nachrichtendienste.
Und sie alle haben anlässlich der Einführung in ihr Amt in Form eines Amtseids geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Bundesgesetze zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit zu üben. So wahr ihnen Gott helfe.
Tja.
Hat Gott sie im Stich gelassen und ihnen nicht geholfen, weil sie vergessen haben, was sie damals gesagt haben? Oder haben sie es gar nicht so gemeint, damals? Oder ist einfach nur der Wahlkampf gerade wichtiger? Wie ist es zu erklären, dass sie offenbar systematisch gegen jeden einzelnen der im Amtseid beschworenen Punkte verstoßen?
Der Reihe nach:
Ihre Kraft widmen sie derzeit dem Bestreben, das deutsche Volk über den Schaden, den von ihm abzuwenden sie unterlassen haben, im Unklaren zu lassen, wenn sein Nutzen schon nicht gemehrt werden konnte. Das Grundgesetz wird weder gewahrt noch verteidigt, sondern partiell auf den Kopf gestellt, in dem der Grundsatz der Unschuldsvermutung, eine der tragenden Säulen eines jeden Rechtsstaates und obendrein ein Menschenrecht, einfach aufgehoben und gegen einen Generalverdacht gegen jeden Bürger ersetzt wird, mit dem sich eine vollständige Überwachung der Kommunikation rechtfertigen lässt.
Ihre Pflichten müssen sie bereits seit längerer Zeit an vielen Stellen vernachlässigt haben, sonst wäre es nicht so weit gekommen, dass der Überwachungszustand inzwischen Normalität ist. Und Gerechtigkeit - naja. Selbstgerechtigkeit übt, wer wie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Unions-Fraktions-Chef Volker Kauder versucht, ein derart brisantes Thema einfach für erledigt zu erklären, um es möglichst bis nach der Bundestagswahl zu verschleppen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht noch einen Schritt weiter, er nimmt in Kauf, die Bürger einer zusätzlichen Gefährdung auszusetzen, statt Schaden von ihnen abzuwenden:
Nachdem er zunächst die Überwachungspraxis der NSA als grundsätzlich richtig und mit der Vermeidung von Terroranschlägen gerechtfertigt hatte, was aus Mangel an konkreten Beispielen wenig glaubwürdig geriet, rät er den Bürgern nun, ihre Kommunikation zu verschlüsseln, um das von ihm selbst zumindest gerechtfertigte Überwachungssystem auszuhebeln.
Zwar hat er mit der Forderung nach Verschlüsselung Recht, Verschlüsselung ist im Zweifelsfall Notwehr, da aber Experten davon ausgehen, dass sich verdächtig macht, wer seine Kommunikation verschlüsselt, setzt Friedrich seine Bürger mit dieser Empfehlung gleichzeitig der Gefahr aus, sich (terror)verdächtig zu machen, sofern sich jemand, der ohnehin unter Generalverdacht steht, überhaupt noch verdächtiger machen kann, als er es ohnehin schon ist.

Begründung:

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Bundesregierung haben offenkundig kein Interesse an einer Aufklärung der sich aus den Enthüllungen von Edward Snowden ergebenden Fragen und Widersprüche. Im Gegenteil. Das zeigen Vorgänge wie das Ablehnen einer Aussage von Frank-Walter Steinmeier vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium, der sich bereit erklärt hatte, seinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten und über die Zeit seiner Verantwortung im Kanzleramt zu reden. Auch das Stillhalten des Parlamentarischen Kontrollgremiums selbst, in dem die Regierungskoalition die Mehrheit hat, sowie die auffällige Zurückhaltung gegenüber der US-Regierung und viele andere Vorgänge verdeutlichen dies.
Die Ankündigung eines No-Spy-Abkommens mit den USA täuscht guten Willen vor, belegt aber vor Allem, dass zumindest einigen aus der Bundesregierung Operationen von US-Nachrichtendiensten bekannt sind, die nicht hinnehmbar sind und/oder gegen deutsches Recht verstoßen, sonst hätten sie keine Veranlassung, den Bedarf für so ein Abkommen zu sehen.
Und genau darum geht es.
Ich, und viele Andere ebenfalls, möchten endlich detailliert erfahren, was dran ist an den Enthüllungen des Herrn Snowden, auch was wer wann gewusst, unternommen oder unterlassen hat. Ich möchte nicht mehr darüber spekulieren müssen, dass viele der Zuständigen möglicherweise viel mehr wussten und wissen, als sie zugeben. Ich möchte auch diesen Zuständigen gegenüber die Unschuldsvermutung gelten lassen, aber es gelingt mir nicht mehr, so lange sie uns so offensichtlich täuschen.
Wenn die Zuständigen innerhalb der Regierung wirklich so wenig über die Details wüssten, wie sie gerne glauben machen, dann könnten sie, wenn sie an Aufklärung interessiert wären, auch ihrer eigenen Wissenslücken wegen, z. B. Herrn Snowden Zeugenschutz gewähren und ihn befragen, wie von Hans-Christian Ströbele mehrfach gefordert.
Da jedoch in dieser Hinsicht von der Bundesregierung nicht viel zu erwarten ist und sie bestrebt ist, auf das Thema nicht weiter einzugehen, zumindest bis zur Bundestagswahl, während wir Bürger nach Kenntnislage davon ausgehen müssen, dass unsere Grundrechte weiterhin täglich missachtet und unsere Privatsphäre verletzt wird, wende ich mich an Sie, Herr Bundespräsident.
Auch von Ihnen hat man zum Thema NSA-Überwachung bisher aus meiner Sicht wenig vernommen, wenngleich ich das, was Sie dazu gesagt haben, z. B. in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ vom 26.07.2013, für treffend und zutreffend halte.
Aber ich bitte Sie eindringlich darum, Ihre Besorgnis in dieser Sache öffentlich viel vehementer und eindringlicher und vielleicht auch aufdringlicher zum Ausdruck zu bringen, ein unbequemer Präsident zu sein, wie Sie es einst angekündigt hatten.
Ich möchte es als Bürger den politisch Handelnden nicht durchgehen lassen, dass sie so ein wichtiges Thema zunächst bis nach der Bundestagswahl verschleppen, um es anschließend möglicherweise im Sande verlaufen zu lassen.
Dieses Thema muss jetzt auf den Tisch, die nötige Aufklärung muss jetzt stattfinden.
Bitte unterstützen Sie uns Bürger mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der öffentlichen Äußerung dabei, uns bei den Regierenden Gehör zu verschaffen. Die Tatsache allein, dass es in der Bevölkerung in dieser Sache bisher keinen Aufschrei gab, sollte die Bundesregierung nicht zu der Annahme verleiten, es handele sich um eine Lappalie.
Ich möchte einen Absatz aus Ihrer Rede zitieren, die Sie nach Ihrer Vereidigung zum Bundespräsidenten gehalten haben, und die mich damals wie heute tief bewegt hat:
"Zum Schluss erlaube ich mir, Sie alle um ein Geschenk zu bitten: um Vertrauen. Zuletzt bitte ich Sie um Vertrauen in meine Person. Davor aber bitte ich Sie um Vertrauen zu denen, die in unserem Land Verantwortung tragen, wie ich diese um Vertrauen zu all den Bewohnern dieses wiedervereinigten und erwachsen gewordenen Landes bitte. Und davor wiederum bitte ich Sie alle, mutig und immer wieder damit zu beginnen, Vertrauen in sich selbst zu setzen. Nach einem Wort Gandhis kann nur ein Mensch mit Selbstvertrauen Fortschritte machen und Erfolge haben. Dies gilt für einen Menschen wie für ein Land, so Gandhi."
Vertrauen.
Mir fällt es derzeit schwer, den Regierenden zu vertrauen, wenn sie mit einem Thema, bei dem es um Grundrechte geht, derart ungeschickt umgehen und uns täuschen.
Den Regierenden wiederum scheint es schwer zu fallen, uns Bürgern zuzutrauen, dass wir die Wahrheit vertragen, und andererseits darauf zu vertrauen, dass wir auch ohne permanente Überwachung friedlich zusammen leben können.
Und mit Gandhi könnte die Bundesregierung auch, ohne die Deutsch-Amerikanische Freundschaft aufs Spiel zu setzen, der US-Regierung gegenüber wesentlich vehementer deutlich machen, welche Grenzen nicht überschritten werden dürfen.

Hochachtungsvoll
Sebastian Grundt

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

München, 17.08.2013 (aktiv bis 13.09.2013)


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PRO: Privatsphäre ist ein Recht wie jedes andere. Man muss es in A n s p r u c h nehmen oder man riskiert, es zu v e r l i e r e n. Phil Zimmermann, der Erfinder der E-mail Verschlüsselungssoftware PGP

CONTRA: Ich bin nicht betroffen! Also bitte keine Lügen.

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